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EAS 3018Gestaltungsrisken bei Einkünfteverlagerungen auf slowakische Kommanditgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2987-IV/4/200818.11.2008

…Anlage 2 in BStBl I 1999, 1076) wird eine slowakische kommanditná spolocnost (K.S.) als eine der Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform gewertet (Hinweis auch auf EAS 2694 und EAS 2783); dies ungeachtet des Umstandes, dass auf slowakischer Seite die K.S. abweichend von der österreichischen Rechtslage…

EAS 2966Slowakische Pflegekräfte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1440-IV/4/200826.05.2008

…Pflegekraft auszugehen (EStR 2000 Rz 1616). Ihre Pflegeeinkünfte fallen daher unter Artikel 7 des mit der Slowakei weiterhin anwendbaren DBA-CSSR. Die slowakischen Pflegekräfte unterliegen mit diesen Einkünften der österreichischen Besteuerung, wenn diese in inländischen Betriebstätten im Sinn von Art. 5 DBA erzielt werden. Vom…

EAS 370Slowakischer Stadtchor
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4522/1-IV/4/9330.12.1993

Eine slowakische Stadtgemeinde, die einen Chor betreibt, wird hiebei nicht im Rahmen ihrer hoheitlichen Funktionen tätig; vielmehr liegt eine "kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeit" im Sinne von Artikel 19 Abs. 2 DBA-CSSR vor, die eine Steuerfreistellung der von der Stadtgemeinde an die Chormitglieder gezahlten Vergütungen…

EAS 1190Slowakischer Tennistrainer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 239/1-IV/4/9715.12.1997

  Ein in der Slowakei ansässiger Tennistrainer, dem von einem österreichischen Hotel unentgeltliche Mitbenutzung des hoteleigenen Tennisplatzes eingeräumt wird, damit er dort auf selbständiger Basis den Hotelgästen ein Tennistraining vermitteln kann, und der diese Tätigkeit ohne inländische "feste Einrichtung" ausübt, unterliegt mit den aus dieser…

BFG RV/7100037/2021Slowakische Pension - Doppelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021

…die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Art. 18 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen idF. BGBl III Nr. 93/2018 …

BFG RV/7100888/2020Slowakischer Arbeitnehmer: Familienheimfahrten, Kinderfreibeträge, Unterhaltsabsetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Nachname.Mutter geb. *****). Da in Ihrem Fall eine beruflichen Veranlassung nicht vorliegt (kein Partner an Ihrem slowakischen Wohnsitz, keine ständig wechselnde Arbeitsstätte, kein befristetes Arbeitsverhältnis, keine pflegebedürftigen Personen bzw. betreuungsbedürftige Kinder am slowakischen Wohnsitz - Ihre Kinder wohnen im Haushalt Ihrer geschieden Gattin), war Ihre Beschwerde…

BFG RV/7103742/2015Besteuerung von slowakischen nicht selbständigen Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…bei der Firma XY in Wien tätig, in der Zeit von 1.9.-31.12.2012 war ich bei der Fa. XYB tätig. Die slowakische Firma XY umfasst eine komplett ausgestattete Betriebsstätte mit Büroräumen, Lager und Werkstättenräumen. Es werden dort ca. 120 Mitarbeiter beschäftigt. Meine…

BFG RV/3100182/2017Slowakische Personenbetreuerin: Anspruch auf (volle) Familienbeihilfe oder Differenzzahlung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…kein FB-Anspruch, der Bezug habe Eur 0,00 betragen. Der Kindesvater sei nicht beschäftigt gewesen und habe sein Anspruch auf slowakische FB mit 30.11.2015 geendet (Punkt 6.2.). Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2017 wurde im Wesentlichen – unter Bezugnahme auf §§ 5…

UFSG RV/0724-G/12Slowakische Pflegerin: keine durchgehende Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

UFSL RV/0673-L/09Slowakische Pflegerin zum 1. des Monats nicht beschäftigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

…diesem Tag ihr Turnus angefangen habe. Sie habe also volle zwei Wochen 24 Stunden am Tag gearbeitet." Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die Kinder sind slowakische Staatsbürger. Die Familie hat ihren Wohnsitz in der Slowakei, wo die Kinder die Schule…

UFSL RV/0301-L/10Slowakischer Staatsbürger mit Familie in Tschechien und Beschäftigung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…sondern in K. . Aufgrund diverser scheidungsrechtlicher Gründe sei es dem Berufungswerber nicht möglich gewesen, sich in der Slowakei abzumelden. Dem unabhängigen Finanzsenat wurde ein E 411 der Slowakischen Republik nachgereicht, aus der hervorgeht, dass der Berufungswerber nicht in der Slowakei, sondern seit 2008 in der…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…bekannt. In ihrem Antwortschreiben vom 07.10.2014 beantwortete die Bf. die Fragen wie folgt: ad a) keine Bekanntgabe ad b) die Unternehmerbestätigung des slowakischen Finanzamtes wurde beantragt und wird nachgereicht. ad c) nicht dezidiert beantwortet; ad d) Bauleistungen werden sowohl an Private also auch…

BFG RV/2100854/2011Anspruch auf slowakische Familienleistungen bei Scheidung der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…Das Finanzamt gab diesem Antrag insoweit Folge, als es für diese Monate nur die Differenz zwischen den österreichischen (insgesamt 1.239,60 Euro) und den slowakischen Familienleistungen (insgesamt 131,94 Euro) gewährte. In der gegen den Bescheid vom 16. Juni 2011 fristgerecht erhobenen Berufung (jetzt…

UFSW RV/4438-W/02Kein Anrechnungsvortrag betreffend slowakische Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…2002 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 beantragte die Bw. die Anrechnung und Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 nicht anrechenbaren Teilbeträge der slowakischen Quellensteuer (7.520,18 € und 1.604,00 €). Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2002 wies das FA die Berufung…

BFG RV/7100684/2019Steuerpflicht einer slowakischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…die einer inländischen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Besteuerung der slowakischen Sozialversicherungsrente erfolgte beim Erstbescheid daher zu Recht. Allerdings wird bei der inländischen Rente für die ausländische Recnte ein Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 5,1% einbehalten, der bei der ausländischen Rente abzuziehen ist…

EAS 3085Spekulationsgeschäft mit slowakischer Liegenschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2246-IV/4/200928.08.2009

Veräußert ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger ein in der Slowakei gelegenes Grundstück innerhalb der gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 maßgeblichen Spekulationsfrist, so unterliegen die aus diesem Veräußerungsgeschäft erzielten Einkünfte nach Maßgabe des § 29 Z 2 EStG 1988 der inländischen Einkommensteuerpflicht…

EAS 2694Umwandlung einer slowakischen s.r.o. in eine k.s.
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0016-IV/4/200606.02.2006

Wird eine slowakische s.r.o. (entspricht einer österreichischen GmbH) mit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen sowie einer anderen slowakischen s.r.o. als Gesellschafter in eine betrieblich tätige k.s. umgewandelt, so wird dadurch nach derzeitigem Kenntnisstand ein den österreichischen Umwandlungsvorgängen vergleichbarer Tatbestand…

EAS 2564Österreichischer Gesellschaftergeschäftsführer einer slowakischen GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0027-IV/4/200525.02.2005

Übt der zu mehr als 50% an einer slowakischen GmbH beteiligte und in Österreich ansässige Geschäftsführer seine berufliche Tätigkeit (Anzeigenvermittlung für einen deutschen Verlag) zu drei Fünftel in Österreich und zu zwei Fünftel in der Slowakei und in Ungarn aus, so erscheint eine pragmatische Lösung…

EAS 844Leasingraten an slowakische Schwestergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 47/1-IV/4/9613.03.1996

…2 DBA-CSSR 5% des Bruttobetrages der Mietengelte nicht übersteigen darf. Diese österreichische Körperschaftsteuer ist gemäß Artikel 23 Abs. 1 lit. b DBA-CSSR in der Slowakei auf die slowakische Steuer anzurechnen. 13. März 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

EAS 1015Österreicher als Geschäftsführer der slowakischen Tochtergesellschaft eines belgischen Konzerns
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/2-IV/4/9728.02.1997

Übernimmt ein in Österreich ansässiger Geschäftsführer als Dienstnehmer einer belgischen Gesellschaft die Leitung einer slowakischen Konzerngesellschaft und hält er sich jährlich länger als 183 Tage in der Slowakei auf, dann sind die ihm hiefür zufließenden Bezüge sowohl nach dem DBA-CSSR als auch nach dem…