EAS 370

Eine slowakische Stadtgemeinde, die einen Chor betreibt, wird hiebei nicht im Rahmen ihrer hoheitlichen Funktionen tätig; vielmehr liegt eine "kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeit" im Sinne von Artikel 19 Abs. 2 DBA-CSSR vor, die eine Steuerfreistellung der von der Stadtgemeinde an die Chormitglieder gezahlten Vergütungen auf der Grundlage von Artikel 19 DBA-CSSR in Österreich ausschließt. Österreichische Veranstalter, die slowakische Stadtchöre engagieren, werden zur Vermeidung eines Haftungsrisikos nach den Grundsätzen des "Orchestererlasses" (AÖF Nr.230/1986) den Steuerabzug nach § 99 EStG vornehmen müssen. 30. Dezember 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: