…der Schweiz steuerwirksam abgesetzte Beitragszahlungen zurückzuführen sind. Selbst wenn die Pensionszahlungen auf schweizerischer Seite nicht unter Artikel 18 (Ruhegehälter), sondern unter Artikel 21 (nicht besonders erwähnte Einkünfte) subsumiert würden (da sie nicht vom Arbeitgeber, sondern von einer Pensionskasse geleistet werden), ergäbe sich die gleiche Rechtsfolge.…

…der Vorsorgeeinrichtung. Die Vorsorgeeinrichtungen unterstehen der gesetzlichen Aufsicht nach dem BVG. Auf den Streitfall bezogen ist vorerst festzuhalten, dass die SW schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt eine Institution der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) ist, die auf der gesetzlichen Grundlage des BVG beruht (www.swisslife.ch). Sie ermöglicht…

…deren Durchführung idR betriebliche Pensionskassen eingerichtet sind. Die dritte Säule bildet die freiwillige oder private Vorsorge. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) kennt neben einem obligatorischen auch einen überobligatorischen Bereich. Zur steuerlichen Behandlung von im überobligatorischen Bereich erfolgten Zahlungen in betriebliche Pensionskassen gab es divergierende Rechtsprechung…

…Entstehen des Pensionsanspruches geleistet würden, gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die gegenständliche Auszahlung aus der Pensionskasse gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt besteuert werden kann. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind…

…Steuererklärungen erstellt, sodass eine Anführung dieses Hinweises auch lediglich aus im schweizerischen Steuerrecht gelegenen Gründen unterblieben sein könnte. Es entspricht sohin nicht den Tatsachen, wenn in der Berufung behauptet wird, dass die Beiträge zu der Altersrente in die nunmehr auszahlende Pensionskasse geleistet worden sind, da…

…einer im Jänner 2013 zu dieser Thematik abgehaltenen Enquete in zahlreichen Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass Beitragszahlungen von Arbeitnehmern an schweizerische Pensionskassen zur Gänze und damit auch im Bereich des Überobligatoriums als aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leistende Beiträge im Sinne des § 16 Abs…

…Dezember 2020, Ra 2019/15/0028, auch ein einer Anspruchsberechtigten infolge des Todes einer nahen Angehörigen, die in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an eine schweizerische Pensionskasse geleistet hatte, ausbezahltes Todesfallkapital, welches grundsätzlich der Austrittsleistung, auf die der Versicherte im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses…

…strittige Frage, ob überobligatorische Beitragszahlungen an schweizerische Pensionskassen nicht abzugsfähig im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 waren und damit die Voraussetzung für eine Erfassung der darauf entfallenden Pensionskassenleistungen mit 25% erfüllt ist, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch…

…das mit den Ansässigkeitsstaaten der Pensionskassen besteht. Die schweizerische Pensionskasse kann daher auf Grund des DBA Ö/Schweiz für ihre über Luxemburg bezogenen Dividenden Rückerstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer in Höhe von 10%-Punkten erlangen. Als Körperschaften errichtete Pensionskassen in EU-Mitgliedstaaten sind demgegenüber zur Vollentlastung…

……. 5. Sind die vorstehenden Fragen im Hinblick auf den obligatorischen und den überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge jeweils unterschiedlich zu beantworten?" Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) beantwortete die obig wiedergegebenen Fragen in seinem Schreiben vom 26. August 2020 wie folgt: "Ad 1. Gibt der Arbeitnehmer…

Wurde ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer zu einem schweizerischen Konzernunternehmen entsandt, das nunmehr als sein Arbeitgeber auftritt, und bleibt er weiterhin in Österreich ansässig, dann unterliegen sämtliche Arbeitseinkünfte der österreichischen Besteuerung, weil hierfür gemäß Artikel 23 Abs. 2 DBA-Schweiz (idF der Abkommensrevision BGBl. III…

…Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, erhielt im Streitjahr von der WC, einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse, das anteilig auf ihn als einen von drei erbberechtigten Nachkommen entfallende Todesfallkapital ausbezahlt. Dieses ist zu Lebzeiten seines Vaters für diesen als versicherte Person in der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (2. Säule…

…gezahlt, dürfen diese - vorbehaltlich des Art 19 Abs 1 DBA Schweiz - nur im Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsbeziehers besteuert werden (Ansässigkeitsprinzip). Pensionen aus schweizerischen Pensionskassen fallen demnach grundsätzlich unter Art 18 DBA Schweiz und unterliegen diesfalls in den Händen eines in Österreich ansässigen Pensionsempfängers der österreichischen Besteuerung…

…gezahlt, dürfen diese - vorbehaltlich des Art 19 Abs 1 DBA Schweiz - nur im Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsbeziehers besteuert werden (Ansässigkeitsprinzip). Pensionen aus schweizerischen Pensionskassen fallen demnach grundsätzlich unter Art 18 DBA Schweiz und unterliegen diesfalls in den Händen eines in Österreich ansässigen Pensionsempfängers der österreichischen Besteuerung…

…Schweiz von der schweizerischen W erhielt, in Österreich der Besteuerung unterliegt, und falls ja, in welcher Höhe. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger…

…in den Ruhestand getretene Dienstnehmerin eines schweizerischen Unternehmens Ende September 1998 eine Pensionsabfindung aus einer schweizerischen Pensionskasse, dann steht das Besteuerungsrecht daran gemäß dem österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen dem Ansässigkeitsstaat, sonach der Schweiz, zu (Hinweis auf EAS 1932). Dieses schweizerische Besteuerungsrecht verlagert sich nicht auf Österreich…

…Erhebung einer 6%igen schweizerischen Quellensteuer ist durch das Abkommen jedenfalls nicht vorgesehen. Auf österreichischer Seite wird im Übrigen noch zu prüfen sein, ob es sich bei der schweizerischen Vorsorgestiftung um eine "Pensionskasse" handelt (dies wäre jedenfalls anzunehmen, wenn sie einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist)…

Schweizerische AHV-Pensionen und Pensionen aus schweizerischen Pensionskassen fallen grundsätzlich unter Artikel 18 DBA-Schweiz und unterliegen diesfalls in den Händen des in Österreich ansässigen Pensionsempfängers der österreichischen Besteuerung (zB EAS 603). Nur soweit die Pensionsleistungen unter Artikel 19 DBA-Schweiz fallen, trifft Österreich eine…

…Pensionsanspruch auf Grund einer gegenüber einem Kantonsspital erbrachten ehemaligen Dienstleistung von einer privaten Pensionskasse ausbezahlt, steht der Wortlaut des Abkommens einer Anwendung von Art. 19 entgegen, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der "privaten" Pensionskasse nicht um eine Person des öffentlichen Rechts handelt…

…nicht mit einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist; dies allein schon aus dem Grund, weil sie nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Erwerbsselbständige pensionsversichert. Abkommensrechtlich sind die Beträge (laufende Pensionszahlungen bzw. deren Einmalabfindung) dem Artikel 21 DBA-Schweiz zuzuordnen, sodass eine Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuern zu erfolgen…