… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Es wurden in der schriftlichen Ausfertigung zwar die richtigen Tatzeiträume und Beträge angeführt, als Rechtsgrund wurde jedoch § 49 Abs.1 lit. a FinStrG angeführt. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt jeweils für den Beschuldigten und den belangten Verband € 14.267…

…das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Strafnummer-1 (mündlicher Bescheid vom 28. April 2010, diesem teilweise derogiert durch die schriftliche Ausfertigung, zugestellt am 22. September 2010), nach der am 12…

…§ 273 Tz 6 mwN). Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke…

…die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 636,-- und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. III. Soweit im Übrigen der Spruch der schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses (zugestellt am 24. September 2004) vom am 15…

…Vorschrift des § 135 FinStrG verstoßen wurde, die auch eine diesbezügliche Dokumentation der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und den Vorbehalt des Erkenntnisses für die schriftliche Ausfertigung vorsieht. Nach der Textierung des Erkenntnisses vom 27. Juni 2011 soll am 14. Juni 2011 unter…

…dem Einlagen dieses Antrages - zumal infolge faktischer Unmöglichkeit - weder eine (neuerliche?) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den damals zuständig gewesenen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs…

…Tage ist. Anders als im Abgabenverfahren nach § 210 Abs. 1 letzter Satz Bundesabgabenordnung (BAO) nimmt § 171 Abs. 1 FinStrG auf eine nachfolgende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines (mündlichen) Bescheides, hier das vom Spruchsenatsvorsitzenden am 5. Dezember 2019 verkündete Straferkenntnis, nicht Bezug. Die am 5. Dezember…

…beachten. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen durch Verkündung. Die von einer Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit kann nur jemandem gegenüber eintreten, an den der Bescheid ergangen ist (siehe auch Rz 31). Ist bei Verkündung einer Entscheidung auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen, wie…

…Beglaubigungsvermerken versehen. § 96 BAO bestimmt, dass alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein müssen, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die…

…1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2011 gegen die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates 1 beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2011, dem Beschuldigten zugestellt am 14…

…weder eine (neuerliche?) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den zuständigen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Aufgrund der unklar bleibenden Aktenlage (siehe unten) wurde V in einem an den Bestraften, dieser vertreten durch…

…Die Entscheidung des Spruchsenates wurde nach erfolgter Verhandlung und Beratung am 14. September 2000 verkündet (obgen. Finanzstrafakt, Bl. 46). Die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wurde der X-GmbH am 20. Dezember 2000 zugestellt (obgen. Finanzstrafakt, Bl. 56). Laut Aktenlage ist zu diesem Zeitpunkt die X…

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…

…FinStrG. ..." (genannter Finanzstrafakt Bl. 93). Ebenfalls findet sich im Verhandlungsprotokoll noch folgender Passus: "Der Vorsitzende führt die wesentlichen Entscheidungsgründe aus ...." (Finanzstrafakt Bl. 93). In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnis des genannten Erstsenates vom 14. März 2006 wird ausgeführt, dass M schuldig befunden worden sei, er…

Diese somit im Unternehmensbereich der B GmbH befindliche Ware (für welche tatsächlich Vorsteuer in Höhe der Erwerbsteuer zugestanden ist), wurde dann auf Veranlassung des Geschäftsführers M für Zwecke verwendet, die außerhalb des Unternehmens liegen, nämlich für dessen eigene privaten Zwecke. Gemäß § 1 Abs.1 Z…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

eine Nachfrist bis zum 27. Jänner 2003 zugestanden. Die Entrichtung erfolgte am 25. Februar 2003 (Arbeitsbogen zu ABNr. 231016/02, Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Für eine strafbefreiende Wirkung der "Selbstanzeige" fehlt es - nach Meinung des Berufungssenates - an einem derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der…

…Wochen verhängt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Aus Anlass der Berufung wird die schriftliche Ausfertigung des im Übrigen unverändert bleibenden erstinstanzlichen Erkenntnisses (entsprechend seiner Verkündung am 18. Juli 2002) dahingehend präzisiert, dass im Schuldspruch nach Punkt 1…

…Grunddatenbank neue, jeweils mit diesem Datum versehene Ausfertigungen von den "gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheiden für 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 2. November 2010" und den "Anspruchszinsenbescheiden für 2005, 2006 und 2007 vom 2. November 2010". Gegen diese schriftlichen Erledigungen legte die Bw. mit…

…Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden…