…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Bis auf zwei Eingaben handelt es sich um Anmeldungen zu Prüfungen (Klausuren). "...Ich melde mich zur Klausur…

…in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Anordnung ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Nach dem Wortsinn der Norm kommt es nicht darauf an, dass die abschließende Erledigung rechtskräftig werden muss…

…die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Das es sich bei der gegenständlichen Eingabe um eine solche im Sinne des § 14 TP 6 Abs…

…Die Gebührenschuld für Eingaben entstehe gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG mit Zustellung der in einer Instanz schriftlich ergehenden abschließenden Erledigung. Die abschließende Erledigung sei nachweislich durch Hinterlegung am 5.12.2007 zugestellt worden. Die Gebührenschuld sei somit in diesem Zeitpunkt entstanden. In dem dagegen…

…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet…

…GebG). Nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1GebG sind die…

…Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Wie die ho. Ermittlungen ergeben haben, konnten die abschließenden Erledigungen des Magistrates der Landeshauptstadt Y. jedoch…

…den "übrigen Eingaben" (zB Eingaben nach § 14 TP 6 GebG) in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist zur Entrichtung der…

… 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben…

… 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. (§ 11 Abs.1 Z 1 GebG) Zur Entrichtung von Stempelgebühren sind verpflichtet…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen stehen nach Abs. 2 leg.cit. schriftlichen Eingaben und Beilagen gleich. Gemäß…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird und zwar unabhängig davon, ob die Behörde den Einschreiter zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers…

…14 TP 6 GebG und somit auch die verfahrensgegenständliche) sowie bei Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Gebührenschuld ist daher am 11.11.2013 entstanden…

…14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entricht wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Im vorliegenden Fall hat die Bundespolizeidirektion Wien die abschließende Erledigung am 13. August 2007 erlassen und ist auf…

…Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 11 Abs. 2 GebG stehen automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse schriftlichen Eingaben…

… 11 Abs. 1 Z 1 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird und für Protokolle nach § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 GebG gemäß…

…dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde. Die Zustellung der abschließenden Erledigung des Verfahrens samt Zahlschein für die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung sei laut Auskunft der zuständigen Behörde am 25. Juni 2008…