…bestimmte 723 Stück Edel- und Halbedelsteine formlos im Reisegepäck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht, so kann nicht von einer schlüssigen Gestellung dieser Steine ausgegangen werden. Im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen entstand daher im gegenständlichen Fall die Zollschuld bereits gemäß Artikel 202 Abs…

…Geltung war, ist im Sinne der damals geltenden Regelung von einer Gestellungsverletzung auszugehen. Dies deswegen, weil nach dieser Gesetzesstelle vom Reisenden jedenfalls eine Gestellungsmitteilung - sei sie ausdrücklich oder auch schlüssig gemacht - für eingangsabgabepflichtige Waren notwendig war aber im gegenständlichen Fall nicht gemacht worden ist. Durch…

…April 2002, 2001/16/0410). Die gegenständlichen Zigaretten befanden sich ab der 9. Palette in der zweiten Kartonreihe jeweils unter einer "Deckschicht" Keksen Von einer schlüssig erfolgten Gestellung der Zigaretten kann daher keine Rede sein. Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die…

…es wurden neben den in den Unterlagen angegebenen Waren auch Waren anderer Art zur Abfertigung gestellt, so kann nur dann von einer ausreichenden schlüssigen Gestellung ausgegangen werden, wenn es sich um bloß geringfügige Beiladungen handelt und außerdem nicht schon auf Grund der Art der betroffenen…

…im Straßenverkehr das Vorfahren des Lkw auf dem Amtsplatz grundsätzlich nicht für eine Gestellung. Es muss eine weitergehende, mindestens schlüssige Erklärungshandlung vorliegen (Witte/Kampf, Zollkodex4 Art. 40 Rz. 3). Zum Einwand in der Berufung, es sei auf jeden Fall zu keiner Gestellung des Flugzeuges kommen…

…auszuführen sondern einer illegalen Produktion innerhalb der Europäischen Union zuzuführen. Steht etwa fest, dass Waren in einem Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der ausgangszollstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (BFH vom 13.3.1977, VII R 68/78).

…Folgendes besagt: "Steht etwa fest, dass Waren in einem Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Ausgangszollstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu". Gegen den Wahrheitsgehalt der Ausführungen der als Zeugen vernommenen Zollbeamten, die sich ihrer Aussage nicht entschlagen haben…

…Lübeck mit Tabak beladen wurde. Der Anhänger/Auflieger mit dem Kennzeichen hc wurde selbst mit einer anderen Zugmaschine gemäß den Ermittlungsergebnissen der Mission Kosovo nicht mit Tabakfeinschnitt gestellt. Schließlich war die Gestellung des am 30. März 2004 verladenen Tabakfeinschnittes am 6. April 2004 nicht möglich…

…dass die Voraussetzungen für die schlüssige Zollanmeldung nach Art. 223, 230 ff ZK-DVO nicht erfüllt sind. Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht sohin nach Benützung des "Grünkanals" die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK, weil sie vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet der…

…Europäischen Union aus dem Kosovo über Albanien in das Gebiet der Gemeinschaft über namentlich unbekannte Zollämter zu Italien und in weiterer Folge nach Österreich durch Verletzung der in Art. 40 ZK normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht bzw. durch Auftragserteilung verbringen lassen…

…bzw. Erkenntnissen vor allem drei Aspekte herausgearbeitet. Diese drei Aspekte kennzeichnen auch eine Gestellung von Arbeitskräften in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach ihrem wahren Gehalt: - Es handelt sich um eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, bei der der entsandte Arbeitnehmer im Dienst des die Dienstleistung erbringenden Unternehmens bleibt…

Wie oben dargestellt, hat der Beschuldigte detaillierte und schlüssige Angaben zur Anbahnung der Zigarettenkäufe, zu den Mengen und zu den näheren Umständen bei den einzelnen Fahrten nach Samnaun gemacht. So ist er nach seinen Angaben 2012 bei der Urlaubsrückreise von Italien nach Samnaun gefahren, 2013…

…der Reederei seiner Wahl bestellt, im Depot abgeholt und beladen. Danach sorgt der Lieferant für die Gestellung beim Zoll und die Erledigung der chinesischen Ausfuhrabfertigung. Daran anschließend wird der ausfuhrberechtigte Container mit einer Plombe versehen und zur Verschiffung am Verladeschuppen bereitgestellt. Vor der Verschiffung muss…

…dass die Voraussetzungen für die schlüssige Zollanmeldung nach Art. 223, 230 ff ZK-DVO nicht erfüllt sind. Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht sohin mit Benützung des "Grünkanals" die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK, weil sie vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet der…

…geltenden lohn- und arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen. Damit habe sich weder der Betriebsprüfungsbericht noch die Beschwerdevorentscheidung auseinandergesetzt. Den bisherigen Erledigungen würden schlüssige Beweise, greifbare Fakten und konkrete Sachverhaltsfeststellungen fehlen. Diese Defizite seien beim Schlüsselkriterium "Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung" augenscheinlich, zumal bei einer Arbeitskräfteüberlassung der Gesteller…

…202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig, somit unter Nichtbeachtung der in den Art. 38-41ZK normierten Gestellungsverpflichtung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 202 Abs. 3, erster Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche…

…worden sei, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Waren ohne Gestellung beim österreichischen Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht. Da er diese Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht habe, sei…

…12.2008 brachte der Bf. durch seine Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Berufung ein und focht beide Bescheide zur Gänze an. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Bescheide keine schlüssige Begründung enthielten, sondern nur den Gesetzestext wiedergeben. Es sei nicht ausgeführt, welche konkreten Beweismittel herangezogen wurden…

…Stundenaufzeichnungen erstellt - Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass diese Stundenaufzeichnungen zeitnah von uns oder von einem unserer Mitarbeiter geprüft oder abgezeichnet wurden - Es wurde auch nicht geprüft, ob diese Aufzeichnungen schlüssig sind. Wir stellen hier die Vermutung an, dass diese Stundenaufzeichnungen dem Werkvertrag angepasst wurden…

…der ***X-OG*** zuzurechnen. Die belangte Behörde legte daraufhin den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 27.2.2020 ließ die Bf dem Bundesfinanzgericht die zwischen der ***X-OG*** und der Bf abgeschlossene Gestellungsvereinbarung…