…sehr klein ist und u.U. auch nur eine Person erfasst ist für die Begünstigung unschädlich, wenn die Gruppenab­grenzung sachlich begründet ist und lediglich nach betrieblich bedingten Merkmalen erfolgt (siehe Hofstätter/­Reichel a.a.O. sowie D/K/M/Z a.a.O., Tz 73). …

…Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverrfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen) nachzuholen. Von einer sachlich begründeten Unbilligkeit kann daher von vornherein keine Rede sein. Im Zusammenhang mit der persönlichen Unbilligkeit wird wiederholt die kulturelle Bedeutung des Bw. in den Vordergrund gerückt. Dieser Umstand ist im…

…2007 ab. Begründend führte es dazu nach Zitat des § 236 Abs. 1 BAO aus, dass die Bewilligung einer Abgabennachsicht das Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraussetze, die persönlich oder sachlich begründet sein könne. Von der Bw. sei keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung behauptet worden. Eine…

…ist dem entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Anknüpfung an den ständigen Aufenthalt des Kindes im Ausland eine typisierende und sachlich begründete Differenzierung vorgenommen hat. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn für die Differenzierung kein sachlicher Grund besteht. Dies ist nach Ansicht…

…bekannt gegebene, erwirtschaftete Drop beträgt nunmehr unbestritten ca. 5 % des Pots. Der vereinnahmte Drop stellt damit zweifellos einen sachlich begründeten Ausgangspunkt dar, um im Rahmen der Schätzung von diesem auf den Pot (von 5 % auf 100 %) hochzurechnen. Unter Auslegung des der Wortfolge "vom Einsatz" iSd §…

…1150). Die Versagung eines Anrechnungsvortrages verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EG (Art 56 EG). Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der grenzüberschreitenden gegenüber der innerstaatlichen Kapitalanlage sei nicht ersichtlich. Die ausländischen Kapitalerträge kürzten den für die nächsten Jahre zur Verfügung stehenden Verlustvortrag. Soweit das Berufungsvorbringen…

…seiner Berufung einbringen, in der er seine beruflichen Reisen näher erläutere. Am 13. Oktober 1998 wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung darauf hingewiesen, dass durch die ständige Bereisung des selben Gebietes von der Vermutung auszugehen sei, dass die günstigsten…

…Haftung dem Grunde nach wendet die Bf. ein, jede Haftung für fremde Steuern müsse nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sachlich begründet sein. Eine Haftung sei also nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen Abgabenschuldner und Haftendem eine hinreichende Nahebeziehung bestehe. Selbst wenn eine solche Nahebeziehung bestehe…

…pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also sachlich begründet sind. Im Wesen der Pauschalierung liegt es - so der Verfassungsgerichtshof -, zum Zwecke der Vereinfachung der Steuererhebung von den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles abzusehen und…

…mit diesem Vorbringen eine sachlich begründete Unbilligkeit der Haftungsschuldeinhebung geltend machen will, verkennt er die Rechtslage aber grundlegend. Wie bereits erwähnt stellt der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO auf die Einhebung ab, wobei Unbilligkeit nur dann vorliegt, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist…

Somit kann aufgrund des Rakes die Höhe der Einsätze errechnet werden. Die vereinnahmten Tischeinnahmen stellen einen sachlich begründeten Ausgangspunkt dar, um im Rahmen der Schätzung nach § 184 BAO von diesem auf den Pot (von ca. 6 % auf 100 %) hochzurechnen. Unter Auslegung des der Wortfolge "vom…

Der festgestellte Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem Erkenntnis des BFG vom 16.02.2024, RV/7100521/2024. Das Bundesfinanzgericht sieht im Hinblick auf das auch identische Beschwerdevorbringen keinen Anlass von dieser sachlich begründeten Entscheidung abzugehen. Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)…

…der Tischgelder die Höhe der Einsätze errechnet werden, indem die Tischgelder durch den durchschnittlichen Anteil (Prozent) der Tischgelder je Pot dividiert werden. Das vereinnahmte Tischgeld stellt daher einen sachlich begründeten Ausgangspunkt dar, um im Rahmen der Schätzung nach § 184 BAO von diesem auf den Pot…

…Auf die ebenfalls als zutreffend erachteten Ausführungen des Finanzamtes betreffend die fehlende Identität des Steuersubjekts auf Grund der sachlich begründeten Zurechnung der Verluste an die Komplementärgesellschaft ab 2007 wird verwiesen. Außerdem konnte seitens der Bw entgegen der ursprünglichen Behauptung auch keine Möglichkeit einer Nachversteuerung aufgezeigt…

…Andernfalls liegen Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG vor. Auch die Zahlung der Abfertigung zu einem späteren Zeitpunkt ist steuerlich dann unschädlich, wenn dies sachlich begründet ist (vgl. LStR 1992 Rz 733 bzw. Rz 745 für den Fall der freiwilligen Abfertigung; Lohnsteuerprotokoll 1997…

…in denen die Unbilligkeit bereits in der Abgabenvorschreibung begründet ist, ohne dass der Abgabeplichtige die Möglichkeit hatte, die an sich dem Gesetz entsprechende Abgabenvorschreibung mit Erfolg zu bekämpfen. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Vorraussetzung für…

…zwischen dem Gruppenträger und sämtlichen inländischen Gruppenmitgliedern eine einheitliche Steuerausgleichsvereinbarung zu treffen. Im sachlich begründeten Einzelfall (Beteiligungsgemeinschaft im Rahmen eines 50 : 50 - Joint Ventures) ist aber eine von der allgemeine Gruppenmethode abweichende Steuerumlagenmethode zulässig. Ein Verzicht auf eine Steuerausgleichsvereinbarung erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die…

…von Arbeitnehmern geleistet werden. Damit diese Voraussetzung erfüllt wird, muss die Höhe der jeweiligen Gewinnbeteiligung sachlich begründet und aus der freiwilligen Vereinbarung bestimmbar sein. Ob die Gewinnbeteiligung auf betriebsbezogenen Kennzahlen, auf nicht-finanziellen Kriterien oder auf der Gewährung von erfolgsunabhängigen Beträgen beruht, ist grundsätzlich nicht…

…objektive Nettoprinzip Der VfGH betont in ständiger Rechtsprechung, dass es der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber nur verbiete, "sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen", es darüber hinaus "dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt [ist], seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende…

…entsprechenden Ausgestaltung des Regelungsspielraumes entstanden sind; die mit dem EKBSG vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung sachlich begründet ist und vor dem Hintergrund der besonderen Situation einer massiven Störung des Strommarktes dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er zu Bewältigung der krisenbedingten Entwicklungen am Strommarkt für…