…März 2010 und langte binnen dieser Frist die Berufung der Bw. samt Beilagen beim Finanzamt ein. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, bewirkt auch ein Bescheid, mit dem - wenn auch rechtswidrig - einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsansuchen entsprochen wird, die Verlängerung der Berufungsfrist…

…verlängert, obwohl die Berufungsfrist bereits abgelaufen war. Innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist wurde dann die gegenständliche Berufung eingebracht. Derartige Fristverlängerungsbescheide sind auch dann wirksam, wenn sie rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann, wenn einem erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird (vgl. Ritz, BAO…

…14/0142) wonach auch eine - etwa mangels Antrags oder wegen verspäteter Antragstellung - rechtswidrige Verlängerung der Berufungsfrist durch Bescheid wirksam ist, im gegenständlichen Fall als nicht anwendbar. Die Entscheidung des Finanzamtes über den erstmals im Schriftsatz vom Jänner 2012 (neben der gegenständlichen Berufung) gestellten Antrag (Pkt…

…davon, individuelle Erledigungen im Sinne einer Verlängerung der Berufungsfrist abzuwarten. Man sei überdies der Auffassung gewesen, die Rechtsmittelfrist hemme auch die in den Bescheiden enthaltene Zahlungsfrist. Gerade die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sei jedoch ein Beleg für die (rechtswidrige) Interpretation der Sachlage und Aussage ihres Anwalts…

…Prüfungsberichtes bisher nicht erfolgt. Um den Beginn der Berufungsfrist auszulösen stelle er daher den Antrag auf Zustellung des Prüfungsberichtes. Mit Bescheid vom 20.10.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist ab, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen sei. Dieser Bescheid ist nicht…

…der österreichischen Steuererklärung) davon abhängig sei, dass diese Ausgaben im deutschen Steuerbescheid auch tatsächlich abgezogen werden. Mit Bescheid vom 12. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 8. Juni 2012 um Verlängerung der Berufungsfrist mit der Begründung ab, der deutsche Einkommensteuerbescheid sei…

…auch mit der am Haftungsbescheid ausgewiesenen Steuernummer xxx/xxxx (=xxx/xxxx) verbunden war, am 29. Mai 2011, eingelangt beim Finanzamt am 30. Mai 2011, den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 28. April 2011. Dieser Antrag wurde intern von der zuständigen Sachbearbeiterin…

…BAO normierte Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags praktisch obsolet, zumal ein solcher Antrag einem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einer Weise in Frage zu stellen, die im Ergebnis der Erhebung einer Beschwerde gleichkommt (vgl. Ehrke, Verlängerung der Berufungsfrist auf ein…

… 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt sich die (behördliche) Frist für die Erklärungsabgabe regelmäßig aus der, eine verfahrensleitende Verfügung darstellenden Aufforderung, wobei die gesetzte Frist grundsätzlich gemäß § 110 Abs. 2 BAO einer Verlängerung zugänglich ist (vgl. zu den Voraussetzungen für eine derartige Fristverlängerung…

…Fristverlängerung konnte sich nur auf die Berufungsvorentscheidung beziehen (Verlängerung der Frist gemäß § 276 Abs. 2 BAO zur Stellung des Vorlageantrages). Fristverlängerungsbescheide sind auch dann wirksam, wenn sie rechtswidrig sind. Dies gilt selbst dann, wenn einem erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird (vgl.…

…als unerledigt. Da gegen die mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 erfolgte Zurückweisung des Ansuchens vom 31. August 2004 um Verlängerung der Berufungsfrist auf Grund der Bestimmungen des § 110 Abs 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist, ist die gegen diesen Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung gemäß …

…273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurück, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits am 11. Dezember 2001 abgelaufen sei. Dieser Tag ergebe sich wie folgt: Das Ersuchen des Bw. vom 29. Oktober 2001 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 30. November…

…angefochten.., da mir aufgrund der Säumigkeit des Finanzamtes es mir unmöglich gemacht wurde, gegen den Feststellungsbescheid zum 1.1.2007 vom 26.02.2008 zu berufen, sondern nur immer die Berufungsfrist zu verlängern. Siehe gesamten Schriftverkehr. Deshalb sind alle ihre Bescheide rechtswidrig, gesetzlos ergangen und…

…Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 30. November 2005 - berufen. Mit Bescheiden vom 7. und vom 12. Dezember wurden die Berufungen gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid 1996 bis 2004 sowie gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2003 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungsfrist…

…hat, noch, weshalb der Antrag auf Bescheidaufhebung erst im Oktober 2009 gestellt worden ist. Es kann somit gar nicht geprüft werden, ob der Bw eine allfällige Rechtswidrigkeit der Bescheide nicht unter ganz bestimmten (erschwerenden) Umständen verschuldet hat (vgl. Ehrke, Verlängerung der Berufungsfrist auf ein Jahr?…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 rechtzeitig mit der Begründung, eine Gerichtsentscheidung betreffend Unterhaltszahlungen für 2 Kinder sei noch offen, eingebracht. Das Finanzamt reagiert nicht auf den Antrag. 21.2. Frage Wie soll bei Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, die kein konkretes Datum der beantragten Fristverlängerung beinhalten…

…Z 1 BAO können wirksam nur in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt werden. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt wird. Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl…

…die - nach Verlängerung der Berufungsfrist und nun als Beschwerde zu erledigende - Berufung vom 31. August 2009. Die Bf., vertreten durch "Cura" Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, brachte vor, die habe in den Jahren 2003 bis 2006 im Rahmen der Abgabe von…

…festgesetzt. Mit Schreiben vom 14. September 2006 ersuchte der Berufungswerber (Bw) um Verlängerung der Berufungsfrist. Mit Bescheid vom 20. September 2006 wurde diese bis 06. Oktober 2006 verlängert. In der Berufung vom 05. Oktober 2006 wurde zu einzelnen Prüferfeststellungen Stellung bezogen. Mit Bescheid vom 10…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 19. Juni 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995 und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von € 187,98 fest. In der dagegen infolge Verlängerung der Berufungsfrist rechtzeitig eingebrachten Berufung…