…die §§ 4 ff. BewG keine Anwendung. Eine Rechtsbedingung wird auch nicht dadurch, daß die Parteien das gesetzliche Erfordernis im Rechtsgeschäft wiederholen, zur rechtsgeschäftlichen Bedingung (vgl. Urteil des OFH III 58/49 vom 31. Mai 1950, BFH 54, 490; Urteil des BFH II 272/58 U…

…Steuerklauseln gelten rechtsgeschäftliche Bedingungen des Inhaltes, dass das Rechtsgeschäft als aufgehoben oder als überhaupt nicht abgeschlossen angesehen werden soll, wenn das Finanzamt an das Geschäft eine von den Vorstellungen der Parteien abweichende steuerliche Rechtsfolge knüpft. Klauseln dieser Art werden im Allgemeinen als auflösende Bedingungen gefasst…

…dem Vertrag, nämlich die Überlassung des Bestandobjektes und im Gegenzug dazu die Verpflichtung zur Entrichtung des Bestandzinses, sollten erst nach Eintritt der Bedingung erfüllt werden. Derartige, von den beteiligten Vertragsparteien vereinbarte, rechtsgeschäftliche Bedingungen, die bloß die vereinbarungsgemäße Durchführung eines rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages ermöglichen, wie etwa…

…Steuerklauseln gelten rechtsgeschäftliche Bedingungen des Inhaltes, dass das Rechtsgeschäft als aufgehoben oder als überhaupt nicht abgeschlossen angesehen werden soll, wenn das Finanzamt an das Geschäft eine von den Vorstellungen der Parteien abweichende steuerliche Rechtsfolge knüpft. Klauseln dieser Art werden im Allgemeinen als auflösende Bedingungen gefasst…

…dem Vertrag, nämlich die Überlassung des Bestandobjektes und im Gegenzug dazu die Verpflichtung zur Entrichtung des Bestandzinses, sollten erst nach Eintritt der Bedingung erfüllt werden. Derartige, von den beteiligten Vertragsparteien vereinbarte, rechtsgeschäftliche Bedingungen, die bloß die vereinbarungsgemäße Durchführung eines rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages ermöglichen, wie etwa…

…Verhältnisse (Steuersatz, Besteuerungsgrundlage) am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblich (Fellner, aaO., Rz 35 zu § 8 GrEStG). In der Vertragsurkunde wurde lediglich auf die Rechtsbedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung hingewiesen. Eine rechtsgeschäftliche Bedingung wurde damit nicht vereinbart. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Dezember 2009

…die Zahlung der BF anzunehmen. 3. Klarstellungen 3.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Zession oder einer sonstigen vertraglichen Forderungsübertragung. Der Forderungsübergang der noch nicht fälligen Darlehensforderungen des X auf die BF ist zwingende Folge des gesetzlichen Forderungsüberganges gemäß § 1422 ABGB. 3.2…

…die Bw. die Abtretung der Rechte verlangt hätte. In der gegenständlichen Urkunde werde kein weiterer Rechtsgrund für den Übergang der Forderung geschaffen, sondern neben Tatsachenfeststellungen, Bedingungen, die Annahme des Gläubigers dokumentiert, sowie die Frage des zu bezahlenden Betrages geregelt. Es werde begehrt festzustellen, dass der…

…auch dessen Inhalt zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Ergänzungsvereinbarung gemacht und ist daher gemäß § 17 Abs. 1 zweiter Satz GebG zu deren Urkundeninhalt zu zählen. Bei gesamthafter Betrachtung des Inhalts der Ergänzungsvereinbarung stehen daher sowohl die in Punkt 2.2. vereinbarte Bedingung für den Vertragsübergang als…

…2. Zur Art des Rechtsakts Hierauf aufbauend ist nun festzustellen, dass es sich bei der Stiftungserklärung um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Stifters handelt (nicht aber etwa um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft). Dies wird zB dadurch deutlich, dass (auch im Falle der X. Privatstiftung…

…aber auch rechtsgeschäftlicher Natur sein kann" (Welser in Rummel, Tz 1 zu § 696) zu verstehen. Im gegenständlichen Fall ist der Eintritt der Rechtswirkung jedoch ohne Bedingung eingetreten: Die X. PRIVATSTIFTUNG hat unbelastet von jeder Bedingung die angeführte Berechtigung auf die jährlichen Ansprüche mit der Errichtung…

…das den Anspruch auf Übereignung begründet. Der Tatbestand ist dabei dann erfüllt, wenn der Erwerber seinen Anspruch auf Übereignung und damit auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung, letzen Endes im Klageweg, also unmittelbar durchsetzen kann. Einen Übereignungsanspruch begründendes Rechtsgeschäft wird als Verpflichtungsgeschäft…

…1)" bezeichneten Liegenschaft abzuschließen, als zur Einräumung des Wohnungseigentums erforderlich sind. .... V. Errichtung der Verträge .... (3) Da der Kaufpreis noch nicht endgültig feststeht und der Kauf aufschiebend bedingt durch die Genehmigung der Wohnbauförderung ist und verschiedene andere Bedingungen zu erfüllen sind, ist die Grunderwerbsteuer erst…

…alle Bedingungen, die das objektive Recht festsetzt und deren besondere rechtsgeschäftliche Verabredung daher überflüssig ist. Das Fehlen einer solchen Rechtsbedingung und daher die Ungültigkeit des Rechtsgeschäftes wurde weder behauptet noch glaubhaft gemacht, noch geht dies aus der Aktenlage hervor. Dass der Bestandvertrag unter einer Bedingung…

…Verkäuferin das Objekt auf die Dauer der dreijährigen Vermietung noch selbst nütze und die Mieteinnahmen lukriere. Diese würden auch nicht auf den Kaufpreis angerechnet. Insofern komme das Rechtsgeschäft einem Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung gleich, weil der Vertrag erst zum 1. Mai 2008 umgesetzt bzw…

…April 1999 für endgültig erklärt. In der Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer trete keine Änderung ein. Die Bestimmung gemäß Vertragspunkt XXI stelle allenfalls eine Bedingung für das Verfügungsgeschäft, nicht jedoch für das Verpflichtungsgeschäft (=Anwartschaftsvertrag) dar. Am 21. Oktober 2002 wurde gegenständlicher Grunderwerbsteuerbescheid an die Bw. abgefertigt…

…der Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer trete keine Änderung ein. Die Bestimmung gemäß Vertragspunkt XXI stelle allenfalls eine Bedingung für das Verfügungsgeschäft, nicht jedoch für das Verpflichtungsgeschäft (=Anwartschaftsvertrag) dar. Binnen offener Frist wurde gegen obigen Bescheid vom 18. Oktober 2002 Berufung eingelegt mit im Wesentlichen folgender…

…verschiedenen Erkenntnissen führe der VwGH aus, dass die Abgabenpflicht entstehe, wenn zwischen den Vertragsparteien alle Bedingungen gesetzt seien, so dass die Durchsetzung des Übereignungsanspruches im Rechtsweg ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung letzten Endes im Klagswege, also unmittelbar ermöglicht sei (z.B. VwGH vom 9.11.1977…

…Die Bedingung der Eheschließung sei nicht erfüllt worden, so dass eben den Bestimmungen des Punktes XI Abs. 8 des Anwartschaftsvertrages entsprechend der Kaufvertrag letztlich zwischen dem Bw. und der Wohnungsgenossenschaft abgeschlossen worden sei. Es fehle daher dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid jegliche tatsächliche rechtsgeschäftliche Grundlage und der…

…sind rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen, zum Zwecke der Vermeidung willkürlich herbeigeführter steuerlicher Rechtsfolgen, nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn diese 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen, und 3. unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen…