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UFSW RV/2453-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters durch Fehlinterpretation eines ZE-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…Handeln mit der Raschheit der Erledigung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu erklären, um sich andererseits darüber zu beschweren, dass die Abgabenbehörde nicht rasch genug die Einkommensteuerveranlagung 2004 durchgeführt hätte. Tatsache ist, dass der Bescheid vom 1. August 2006 vor Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2006…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…Berufungspunkten einverstanden sein, würde ich Sie um schriftliche Einschränkung des Berufungsbegehrens (auch über FinanzOnline möglich) auf diese beiden Berufungspunkte bitten, weil dann eine rasche Erledigung durch das Finanzamt Waldviertel mittels zweiter Berufungsvorentscheidung möglich wäre." Hierauf antwortete die Bw. mit E-Mail vom 2. Dezember 2010…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Jahr 2021 kurz vor bzw. nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der GmbH für im Jahr 2018 fällig gewordene Abgabe bewirkt keine überlange Verfahrensdauer, zumal - auch wenn die Beschwerdevorlage verzögert war - eine diesbezüglich rasche Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist. Relevante gegen die Heranziehung zur…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…sie um eine Erledigung durch das Finanzamt. Nach Aufforderung des Finanzamts vom 19.3.2020 übermittelte die Bf am 26.3.2020 ein Formular Beih 100-PDF. Die Antragstellerin sei österreichische Staatsbürgerin, geschieden, der Sohn wohne in ihrem Haushalt. Beantragt werde Familienbeihilfe ab November 2019…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Jahr 2021 kurz vor bzw. nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der GmbH für im Jahr 2018 fällig gewordene Abgabe bewirkt keine überlange Verfahrensdauer, zumal - auch wenn die Beschwerdevorlage verzögert war - eine diesbezüglich rasche Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist. Relevante gegen die Heranziehung zur…

BFG RV/1100391/2022Verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2023

…seiner eingebrachten Erklärungen verfolge, sondern lediglich in Zeitabständen von mehreren Wochen. Deshalb habe er diese rasche Erledigung durch die Finanzbehörde nicht bemerkt. Zwecks Richtigstellung habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Es habe in dieser Sache auch das Finanzamt Fehler gemacht, schließlich müsse es die…

BFG RV/1100165/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Mittel, um vergessene, einkommensmindernde Aufwendungen nachträglich geltend zu machen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…seiner eingebrachten Erklärungen verfolge, sondern lediglich in Zeitabständen von mehreren Wochen. Deshalb habe er diese rasche Erledigung durch die Finanzbehörde nicht bemerkt. Zwecks Richtigstellung habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Es habe in dieser Sache auch das Finanzamt Fehler gemacht, schließlich müsse es die…

UFSL RV/0762-L/02Anerkennung von Zahlungen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen als Betriebsausgaben für Schulungen im Bereich der Netzwerkinstallationen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006Teil 1/2

…Leistung von Herrn TN im wirtschaftlichen Geschäftsleben als unangemessen oder unüblich bezeichnet werden. Da Herr NM die Leistungen von Herrn TN auch in Zukunft in Anspruch nehmen möchte, werde um eine rasche Erledigung der Berufung ersucht. Als Anlagen wurden das Schreiben der Bwin. vom 13…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…Einbringungsprobleme im Falle der Nachforderung zu befürchten gewesen. Aufgrund negativer Erfahrungen im Betrieb des Gatten der Bw. mit Klagen gegen Software-Unternehmen habe man den Klagsweg nicht beschritten, um die Lieferung der Abrechnungssoftware zu beschleunigen. Im Wesentlichen habe man "auf eine möglichst rasche Erledigung gehofft…

BFG RV/7100201/2013NoVA bei Firmenfahrzeug für Geschäftsführer mit Wohnung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…EUR 19.131,60 sowie des damit in Zusammenhang stehenden Säumniszuschlages in Höhe von EUR 382,63. Wir danken bereits im Voraus für eine rasche Erledigung." Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 10.1.2013 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde) eine Beschwerde des Bf…

UFSW RV/0597-W/06Örtliche Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…vom Bw. nach der Einbringung seines Antrages vom 19. Dezember 2005 kein (zusätzliches) ausdrückliches Anbringen, in dem er auf einer bescheidmäßigen Erledigung durch das örtlich unzuständige Finanzamt Wien 1/23 bestanden hätte, eingebracht. Nach der gegebenen Rechtslage wäre über den Antrag des Bw. vom örtlich…

BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…vorlag. Bedenkt man die Anzahl von Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfen, hätte es letztlich der Patient /die Patientin in der Hand, ein System von beantragten ärztlichen Untersuchungen zu behindern und auch Verwaltungsabläufe in ihrem Bemühen um rasche Erledigung (hier: Vorlage an das Gericht v.23.06…

UFSG RV/0278-G/11Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens einen Tag nach Fälligkeit der Abgabe - Festsetzung eines Säumniszuschlages gerechtfertigt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…trifft jeden, der eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (VwGH 30.10.1961, 902/61). Inwieweit die rasche Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens durch das Finanzamt gegen die vor dessen Einbringung eingetretene Säumnis sprechen kann, ist nicht…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 1/2

…Rede stehenden Aufwendungen zurecht nicht aufwandswirksam berücksichtigt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer zwar die jeweiligen Empfänger durch Angabe von Familien- und Vorname auf den Belegen namhaft gemacht hat, ungeachtet der Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung aber nicht dargelegt hat, mit welchen konkreten Vertragsabschlüssen die jeweilige Einladung…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. ***RR***, den Richter ***R.*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***Beisitzer*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Erledigungen durch deren Verkündung. § 98 Abs. 1 BAO lautet: § 98. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen. § 115 BAO lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Anspruchs auf Familienleistungen "GYES" in Ungarn beantragt. Die Prüfung dieses Antrags wird noch nicht durchgeführt, die Bearbeitung meines Antrags dauert bis dato. Ich habe die ungarische Behörde telefonisch in der letzten Woche kontaktiert, um eine rasche Erledigung zu ersuchen. Sobald eine Entscheidung durch die ungarische…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/3

…an das (damalige) Bundesministerium für Familien und Jugend weitergeleitet, dieses wiederum an das Finanzamt Baden Mödling. Eine Erledigung durch das Finanzamt erfolgte nicht. Die Mutter hat zugunsten des Vaters gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 auf die vorrangig zustehende (österreichische) Familienbeihilfe verzichtet. Beweiswürdigung Die getroffenen…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

…sich ebenfalls auf den Angaben des Beschwerdeführers, zumal diese Angaben mit den an die Finanzverwaltung übermittelten Lohnzetteln übereinstimmen. Auch bezüglich der Erkrankung und deren Behandlung durch (Fach)Ärzte in St. Pölten war den Angaben des Beschwerdeführers zu folgen. Der Bezug einer Berufsunfähigkeitspension ist auch aus…

UFSW RV/4256-W/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…eine rasche Erledigung findet, da ich finanziell auf dieses Geld angewiesen bin." Nach telefonischer Anfrage teilte der Bw. am 26.4.2010 folgendes mit: "Es handelt sich in meinem Fall um eine Partnerschaft mit Herrn AM . Wir führen in Berlin einen gemeinsamen Haushalt. Die Familienheimfahrten…