Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereines OÖK, vom 9. Februar 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 12. Jänner 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid hat zu lauten: Gemäß § 8…

…Passiva und Kosten der Nachlassregelung, gesamt € 23.250,65) eine 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 361,68 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt: Bei der qualifizierten Erbsausschlagung sehe der VwGH im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die…

…weiterem und nunmehr angefochtenem Bescheid setzte das FA der Bw. gegenüber für ihren Erwerb von zwei Drittelanteilen an der Eigentumswohnung durch die qualifizierte Erbsausschlagung seitens ihrer Kinder Grunderwerbsteuer (GreSt) im Betrag von € 2.325,15 fest. Die Bemessungsgrundlage ermittelte das FA wie folgt: |…

…verzeichneten Passiva und Kosten der Nachlassregelung, gesamt € 23.250,65) eine 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 155 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt: Bei der qualifizierten Erbsausschlagung sehe der VwGH im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die Erbschaft…

… 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG erbschaftssteuerrechtlich vollzogen war, womit für die "qualifizierte Erbsausschlagung" der Auffangtatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG zu tragen kam. Nach der Rechtssprechung des VwGH stellt der Erbschaftskauf einen Fall einer "qualifizierten Erbsausschlagung" dar. ............... Der Erbschaftskauf nach Erbanfall aber…

…der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid Folge zu geben war. 2. Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Nach der ständigen Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates stellt eine qualifizierte Erbsausschlagung gegen Entgelt als Erbschaftskauf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die anteilige Übernahme der Nachlasspassiva und…

…GS habe nicht zu Gunsten irgendeines Dritten auf den Erbteil verzichtet, sondern zu Gunsten des Testamentserben Bw und damit zu Gunsten eines auch ohne qualifizierte Erbsausschlagung ohnehin (neben JW und MB) zu einem Drittel Akkreszenzberechtigten. Durch den Verzicht zu Gunsten des Bw habe GS tatsächlich…

…0167, VwSlg. 6.690/F, auch an, wenn vor einer Erbantrittserklärung eine sog. qualifizierte Erbsausschlagung (Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten) erfolgt, wobei diese Ausschlagung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19…

…0167, VwSlg. 6.690/F, auch an, wenn vor einer Erbantrittserklärung eine sog. qualifizierte Erbsausschlagung (Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten) erfolgt, wobei diese Ausschlagung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19…

…TS habe nicht zu Gunsten irgendeines Dritten auf den Erbteil verzichtet, sondern zu Gunsten des Testamentserben GS und damit zu Gunsten eines auch ohne qualifizierte Erbsausschlagung ohnehin (neben JW und BW) zu einem Drittel Akkreszenzberechtigten. Durch den Verzicht zu Gunsten des GS habe Frau TS…

…der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen, ohnehin angefallen wäre (vgl. VwGH 19.12.1996, 96/16/0091). Hingegen führt die sog. "qualifizierte Erbsausschlagung" beim Ausschlagenden zu einem steuerlichen Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG. Mit dem Erbanfall…

…unmaßgeblich, da sich die dortige Ansicht unmittelbar auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.9.1992, 91/16/0094, stützt. Diesem Judikat ist jedoch an Sachverhalt eine "qualifizierte Erbsausschlagung" zugrunde gelegen, die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 4 ErbStG zu beurteilen ist…

…der Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2004 würden zwei VwGH-Erkenntnisse angeführt werden. Diese würden lediglich besagen, dass Erbschaftssteuerpflicht auch bei einer "qualifizierten Erbausschlagung" gegeben sei. Weiters werde in diesen Erkenntnissen darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Erwerbes das Erbrecht als solches sei. Wie schon in der…

…bezüglich des Anfalles von 1/12 sei als einfache Ausschlagung im Sinne des § 805 ABGB zu betrachten, sodass nur hinsichtlich einer Erbquote von 1/12 von einer qualifizierten Erbsausschlagung auszugehen sei. Sie beantrage daher, bei der Berechnung der festgestellten Erbschaftssteuer dieser als durch Erbanfall gemäß …

…Ob 271,272/53,JBl 1954,S 174).Der Verwaltungsgerichtshof ist daher auch auf dem Boden des angeführten Erkenntnisses eines verstärkten Senates nach wie vor der Auffassung, dass die qualifizierte Erbausschlagung" zwar von der schlichten Ausschlagung der Erbschaft im Sinne des § 805 ABGB zu unterscheiden…

…so genannten Verkäuferin bereits durch die schlichte Ausschlagung der letztgenannten gemäß § 560 ABGB angewachsen war. Da unter einem Erbschaftskauf - im Sinne der vorstehend angeführten höchstgerichtlichen Rechtssprechung - eine qualifizierte Erbsauschlagung unter Leistung einer Abfindung zu verstehen ist, lag ein solcher nicht vor. Mit dem als Erbschaftsabtretungs…

…1992, 91/16/0094; VwGH 19.12.1996, 91/16/0094) führt die so genannte "qualifizierte Erbausschlagung" zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall im Sinne des § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG. Unter Ausschlagung gemäß § 805 ABGB wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden…

…1992, 91/16/0094; VwGH 19.12.1996, 91/16/0094) führt die so genannte "qualifizierte Erbausschlagung" zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall im Sinne des § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG. Unter Ausschlagung gemäß § 805 ABGB wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden…

…der Mutter des Bw. eingeantwortet. Der Erbschaftskauf ist die entgeltliche Veräußerung des Erbrechtes zwischen Erbanfall und Einantwortung, somit ein Rechtsgeschäft unter Lebenden. Nach ständiger Judikatur des VwGH stellt der Erbschaftskauf einen Fall der qualifizierten Erbausschlagung dar. Ein Erbschaftskauf ist auch gegeben, wenn der zur Erbschaft…

…auf weitere vier Sechstel Erbteile erworben. Der Titel hiefür ist die qualifizierte Erbsentschlagung und da diese zum Teil entgeltlich erfolgte, ist von den anteilig übernommenen Passiven und Verfahrenskosten die Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine qualifizierte Erbausschlagung ist die Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten…