…für das auf das Geschäftsjahr 02/03 folgende Geschäftsjahr keine Rechnungslegungspflicht mehr, daher muss das am 1.7.03 beginnende Wirtschaftsjahr ein Rumpfwirtschaftsjahr auf den 31.12.03 sein. Die Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft mit einem rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden schließt im Hinblick auf § 5 Abs…

…Zl. 1138/72, 1974, 133 bestätigt und ausgesprochen, dass auch beim protokollierten Kaufmann lediglich ein Wahlrecht zur Bildung von Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube bestehe. Zudem sei § 9 Abs. 4 EStG 1988 zu beachten, der in der für die Berufungszeiträume maßgeblichen Fassung ein steuerliches Verbot…

…Bw. nichts für das Berufungsbegehren erreicht werden, da der UFS wie auch die anderen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Steuergesetze gebunden ist. Der unabhängige Finanzsenat ist daher zu der Ansicht gelangt, dass der protokollierte Gewerbetreibende A zum unveränderten Bilanzstichtag 31.3. 1996 gem. …

…anzuwenden auf Steuerpflichtige, die im Firmenbuch protokolliert waren und gleichzeitig Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 23 EStG 1988 bezogen. Diese Anknüpfung an die Eintragung im Firmenbuch war bewusst formal gehalten. Es war daher gleichgültig, ob der Gewerbetreibende zu Recht oder zu Unrecht, etwa weil…

…EStG 1988 (ggf. § 4 Abs. 3 EStG 1988), jener für den Betrieb des protokollierten Gewerbetreibenden C nach § 5 EStG 1988 zu ermitteln. Rz 429: Der Vermögensvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 hat nicht bloß nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nach den unternehmensrechtlichen…

…Jänner bis 30. Juni 1996 durchgeführt. Gemäß § 2 Abs. 5 EStG 88 ist dies jedoch nur für buchführende Landwirte und protokollierte Gewerbetreibende nach § 5 EStG 88 zulässig und sei der Begünstigungsbescheid vom 11. Juni 1996 daher rechtswidrig ergangen. Bereits im Zuge der (Vor)BP für…

…Bilanzansatz hinausgehen. Diese Bestimmung normiert für die abnutzbaren Anlagegüter das Prinzip des uneingeschränkten Wertzusammenhanges und findet sich schon im EStG 1972 und den Vorgängergesetzen. Die Möglichkeit der handelsrechtlichen Wertzuschreibung für protokollierte Gewerbetreibende (§ 6 Z 13 EStG) wurde allerdings erst mit dem EStG 1988 eingeführt. § 6…

…Sie führen zu einem höheren Teilwert der Verbindlichkeit (VwGH 30.6.1987, 86/14/0035), jedoch erst wenn sie bis zum Bilanzstichtag schlagend geworden sind; bei Unterlassung einer Höherbewertung hat der protokollierte Gewerbetreibende (§ 5 Abs. 1 EStG 1988) die Bilanz zu berichtigen. Vorher kommt ggf…

…Bericht zur steuerlichen Außenprüfung angeführte Argument der Behörde, dass aufgrund der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die steuerrechtliche Gewinnermittlung ein eigenständiger steuerlicher Ansatz einer Nutzungsdauer nicht möglich sei, ist wie nachfolgend ausgeführt entgegenzuhalten: Für protokollierte Gewerbetreibende (Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG) gilt der Grundsatz der…

… 24 Rz 65, mwN). § 24 Abs. 2 EStG ordnet für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ausnahmslos einen Betriebsvermögensvergleich an. Dieser ist von protokollierten Gewerbetreibenden nach den Bestimmungen des § 5 EStG durchzuführen (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 24 Tz 66). Im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) sind Gewinne…

…für die Anschaffung oder Herstellung gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (gilt auch für protokollierte Gewerbetreibende: vgl. Wiesner/Grabner/Wanke…

…Abs. 5 EStG 1988 (in der anzuwendenden Fassung) normiert als Gewinnermittlungszeitraum das Wirtschaftsjahr, das sich grundsätzlich mit dem Kalenderjahr deckt. Protokollierte Gewerbetreibende (§ 5) dürfen ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben; in diesem Fall ist der Gewinn bei Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen…

…wurde ausgeführt, dass gem. § 2 Abs. 5 EStG 1988 ein abweichendes Wirtschaftsjahr nur bei Buchführenden Land- und Forstwirten und protokollierten Gewerbetreibenden (§ 5) erlaubt ist. Die Bw. legte in der Folge die Steuererklärung und Bilanz betreffend die Einkünfte über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember…

…abzuziehen. Der Investitionszuwachs ist höchstens in Höhe der Differenz prämienbegünstigt. Gemäß § 2 Abs. 5 EStG 1988 dürfen protokollierte Gewerbetreibende (§5) ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben; in diesem Fall ist der Gewinn bei der Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet…

…5 EStG haben protokollierte Gewerbetreibende den Gewinn nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, soweit diesen nicht zwingende Bestimmungen des Abgabenrechtes entgegenstehen. Diese Bestimmung begründet für im Firmenbuch eingetragene Gewerbetreibende auch eine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Gewinnermittlung im Wege der Bilanzierung. Der Begriff "Gewerbetreibender" ist…

…Sach- und Rechtslage. b.) Einkommensteuer 2000 Der Bw. war im Streitjahr 2000 im Firmenbuch protokolliert (FN 0000), weshalb der Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 (Bilanzierung mit den für protokollierte Gewerbetreibende geltenden Sonderregeln) zu ermitteln war. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung wurden für den Prüfungszeitraum (insbes…

…Korrekturen war somit insgesamt der Erfolg zu versagen. ad c) Baumaßnahmen betreffend das Gebäude in E.: Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum betrieblichen bzw. außerbetrieblichen Bereich hat grundsätzlich nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Verwendung zu erfolgen. Für protokollierte Kaufleute, die ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermitteln…

…die ab 1. Jänner 2007 begonnen haben, bei abweichendem Wirtschaftsjahr daher erstmals für das Wirtschaftsjahr 2007/2008. Das abweichende Wirtschaftsjahr 2006/2007 war von protokollierten Gewerbetreibenden daher jedenfalls auch dann nach § 5 EStG 1988 zu Ende zu führen, wenn die Rechnungslegungspflicht iSd § 189 UGB weggefallen…

…bestehende X. Gesellschaft m.b.H. als Sacheinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einzubringen. Herr V.X. als Inhaber des protokollierten Einzelunternehmens erhält im Zuge der Einbringung Stammanteile in Höhe von Nominale € 120.000,00, indem dieser mit bestehenden Anteilen abgefunden wird. Festgehalten wird, dass…

…Juni, 9. Juli und 12. August 2019 ist keine protokollierte Aussage des Beschuldigten oder seines Verteidigers zu entnehmen, die als Antrag auf Ausfolgung einer Niederschrift gewertet werden hätte können. Damit bestand auch keine Verpflichtung auf Übermittlung des hier gegenständlichen Protokolls. Allerdings wurden die Niederschriften offenbar…