…Eine polnische GesmbH, die in Österreich über keine Niederlassung (Betriebstätte) verfügt und in Österreich an Bauausführungen mitwirkt, die gemäß Artikel 5 DBA-Polen die Baudauer von 24 Monaten nicht überschreiten, unterliegt mit den hiefür bezogenen Gewinnen in Österreich nicht der Besteuerung. Ist an dieser polnischen…

…Nr. 230/1986 aufgezeigte Möglichkeit hingewiesen, derzufolge das polnische Orchester eine DBA-konforme Steuerentlastung auch im Nachhinein durch Antrag auf Steuerrückerstattung geltend machen kann. Nach Maßgabe der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 kann das polnische Kammerorchester, wenn es von einem in Österreich umsatzsteuerpflichtigen Veranstaltungsunternehmen engagiert…

Wird von einer österreichischen Stadtgemeinde ein polnisches Orchester für eine Gastaufführung in Österreich verpflichtet, so sind für die Frage, ob die Orchestergagen der inländischen Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG unterliegen, die Ausführungen der Absätze 1 bis 3 des BMF-Erlasses vom 14. August 1986, AÖF Nr…

…Gewinne, die bei der österreichischen GMBH aus einer künftigen Veräußerung der Anteile an der polnischen Immobiliengesellschaft anfallen, dürfen nach dem geltenden Abkommen in Polen nicht besteuert werden, sodass insoweit die in § 10 Abs. 2 KStG vorgesehene Steuerfreiheit nicht durch eine polnische Steuerpflicht wieder verloren geht…

…vom 18. Dezember 2023. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf ab Mai 2023 zusätzlich Rodzinny Kapital Opiekunczy (1000 polnische Zloty pro Monat) für seine Tochter ***Kind VN*** bekomme. Diese Leistung sei keine Familienleistung, sondern eine dem Kinderbetreuungsgeld ähnliche Leistung und werde vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen. Der…

…Verfahrensgang 1. Am 19.04.2024 wurde von der zuständigen polnischen Behörde bei der belangten Behörde auf Anfrage das ausgefüllte Formular F002 eingereicht. Demzufolge besteht in Polen (für die in Polen lebende Mutter des Kindes) Anspruch auf Familienleistungen in Zusammenhang mit der Behinderung des Kindes…

…betrachten sind, die zum Ausgleich von Familienlasten gezahlt werden." Gemäß der geltenden Bestimmungen und der Regelungen in der VO sind diese in Polen erbrachten Familienleistungen bei den in Österreich gewährten Familienleistungen in Abzug zu bringen und nur die Differenz auszuzahlen. Die polnischen Behindertenpflegegelder "zasilek pielegnacyjny", …

…stellte der Bf. einen Vorlageantrag und beantragte die Entscheidung durch den Senat. Im Vorlagebericht vom 15.9.2022 verwies die belangte Behörde darauf, dass sie mit dem Formular F003 der polnischen Behörden vom 24.4.2021 darüber informiert worden sei, dass dem Bf. ab Oktober…

…Einzelkinder werden 500 PLN gewährt, wenn das Familieneinkommen den Betrag von 800 PLN netto pro Person nicht übersteige. Nach österreichischem Recht würde es darauf ankommen, ob ein Anspruch auf eine polnische Familienleistung bestanden hat, unabhängig davon, ob diese auch beantragt wurde. Beim Beschwerdeführer sei die…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und Vater eines im August 2016 geborenen Kindes. Laut ZMA hat er seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er geht einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nach…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt: Die ausgewiesenen Fremdleistungen der Jahre 2004 bis 2006 betreffen Arbeiten diverser (sogenannter "Subunternehmer" (ausnahmslos polnische Staatsbürger), die für das geprüfte Unternehmen auf…

…Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.04.2011 weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem AusIBG. Im vorliegenden Fall ist aus nachstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Antragstellers nicht als selbständige…

Wie der Bw. selbst wiederholt ausführte reiste er zu den erteilten Aufträgen jeweils aus Polen mit dem dort gelagerten Werkzeugen (große elektrische Säge, Motorsäge, 3 Handkreissägen, Stichsäge, mehre Hobel - elektrische und händische, normale Sägen usw) an und fuhr anschließend wieder in sein Heimatland zurück. Auch…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde von prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass an zwei polnische Staatsangehörige, die Herren X XX und Y YY) für verschiedene Tätigkeiten ausgezahlte Beträge als Werklöhne behandelt und daher keine Lohnsteuer einbehalten und kein…

…nicht fertig gestellte Arbeiten übernimmt Ihre Firma die Haftung der Kosten, zur ordentlichen Fertigstellung der begonnenen Arbeiten. Zahlung: 14 Tage nach Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Rahmenvereinbarung wurde in polnischer Sprache übergeben, die deutsche Version ist bis auf Widerruf verbindlich." Zu dieser Rahmenvereinbarung wurde folgende Zusatzklausel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 6. November 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. Oktober 2006, betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) (Haftungs…

…diverse Hilfsarbeiten eingesetzten Personen, aufgrund eines Dienst- oder Werkvertragsverhältnisses tätig geworden sind. Dazu ist festzustellen, dass es sich bei diesen Personen um polnische und slowakische Staatsbürger handelt, die in den Jahren 2005 bis 2007 nach Österreich gekommen sind und die deutsche Sprache, nach eigenen Angaben…

…in Österreich ansässigen Unternehmer in Polen eine Einzelfirma gegründet, deren Unternehmensgegenstand die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Autobussen ist, so handelt es sich hierbei für Zwecke der Besteuerung gemäß Artikel 3 Abs. 1 lit. d des österreichisch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. Nr. 384/1975, um ein österreichisches Unternehmen…

Engagiert ein inländischer gemeinnütziger Verein polnische Künstler, die an verschiedenen österreichischen Orten Gastspiele absolvieren, dann unterliegen die an die polnischen Künstler gezahlten Gagen grundsätzlich dem inländischen Steuerabzug nach § 99 EStG; gemäß Artikel 17 Abs. 1 des österreichisch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens sind die Künstler in Polen von…

…333,81) zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Im Zuge eines elektronischen Informationsaustausches teilten die polnischen Behörden der belangten Behörde mit…