9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Der Bw. wies auf die Argumente in der Berufung und insbesondere auf den Sachverhalt hin, dass er seine politische Funktion als Mandatar fortsetzen wollte. Entsprechende Ausführungen dazu gäbe es in den Lohnsteuerrichtlinien 1999 (Rz 230). Weiters seien in diversen VwGH - Erkenntnissen sowie in einer Entscheidung…

…von politischen Kontakten gedient habe, dass täglich zumindest von einem Acht-Stunden-Arbeitstag auszugehen ist, sowie das vor der Reise bestanden habende Programm (wie in der Rechnung erwähnt) vorzulegen. Eine retrospektive Betrachtung nach Reiseabschluss könne ein vorher erstelltes Programm nicht ersetzen. Wenn politische Funktionäre eingeladen…

…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

…Mail vom 18.12.2015 erklärte der steuerliche Vertreter die Zustimmung zur dargelegten Vorgangsweise und erfolgte der belegmäßige Nachweis betreffend die Sonderausgaben bezüglich Wohnraumschaffung. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Funktionär. Gemäß …

…Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und politischer Funktionär. Die in den Streitjahren elektronisch eingelangten Arbeitnehmererklärungen beinhalteten Sonderausgaben bezüglich Versicherungsprämien, Wohnraumsanierung…

…kandidiert und auch Mandate inne gehabt. Im Gegensatz zur ehrenamtlichen Ausübung der Funktion des Bezirksparteiobmannes seien die Mandate im Landtag bzw. Gemeinderat mit Einkünften verbunden, welche die diesbzgl. entsprechenden Werbungskosten i.d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt…

…zurückgelegte Kilometer, für Tagesgelder iHv Euro 873,60, für den Klubbeitrag für seine Partei iHv Euro 2.470,03 sowie für Rechnungen der Firma UPC iHv Euro 878,71 im Zusammenhang mit seinen politischen Funktionen als Bezirksrat bzw. als Bezirksvorsteherstellvertreter geltend. Strittig ist, ob bzw…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2018 nichtselbstständige Einkünfte als Angestellte eines privaten Unternehmens und aufgrund einer von ihr ausgeübten politischen Funktion. In der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2018 vom 10. November 2019 machte sie ua die nunmehr…

…Bw. um einen politischen Funktionär handle und verwies wiederum auf die Rz. 383 f der Lohnsteuerrichtlinien, wonach Clubreisen sehr wohl als Werbungskosten abzugsfähig seien. Der Vertreter der Amtspartei brachte vor, dass nach der Rz. 383 der Lohnsteuerrichtlinien eine Einladung der ausländischen politischen Partei vorliegen müsse…

…v. 29.6.1995, 93/15/0113, ÖStZB 1996, 412, betr. eine ehrenamtlich bekleidete politische Funktion). Im Übrigen ist der Bezug der Pension durch den Bw. nicht davon abhängig, ob er im Seniorenbeirat mitarbeitet oder nicht. Somit dienen diese Aufwendungen nicht zur Erwerbung, Sicherung oder…

…zuvor bereits gespendet hat. Derartige Aufwendungen sind der privaten Lebensführung zuzurechnen, auch wenn sie in Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Es war daher auch der vom Berufungswerber angegebene Spendenbetrag von 100 € anlässlich verschiedener Haussammlungen nicht den Werbungskosten zuzurechnen, zumal es sich auch…

…wurden durch Belege bzw. kalendarische Aufzeichnungen nachgewiesen. Teilweise werden Ausgaben, die in der politischen Funktion und als [offizieller Vertreter] des Landes XX bei Veranstaltungen, Bürgermeistertreffen (die nicht nur der eigenen Partei angehören) vom Dienstgeber deshalb nicht ersetzt, da davon ausgegangen wird, dass diese mit den…

…Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) im Zusammenhang mit seiner damaligen politischen Funktion als Stadtrat für A der Stadtgemeinde X unter anderem Bewirtungsspesen in der Höhe von € 4.859 als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid…

…Musikkapellen, Spenden anläßlich eines beruflich veranlaßten Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anläßlich von Tombolas usw), abzugsfähige Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet..." (Neuber, a.a.O.) Die Verwaltungspraxis führt hierzu in Rz…

…wird. Es besteht keine (gesetzliche bzw. berufsrechtliche) Verschwiegenheitspflicht, die es Funktionären von politischen Parteien verbietet, Sitzungsprotokolle ihrer Parteigremien den Abgabenbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen. Die strikte Weigerung dieses angeblich vorliegende Sitzungsprotokoll mit dem Hinweis auf vertrauliche Inhalte des Protokolls spricht somit gegen die Behauptung des Bw.…

…2007 und 2008 fest. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung der vom Berufungswerber im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als politischer Funktionär für das Jahr 2009 geltend gemachten Werbungskosten wurden vom Finanzamt unter anderem die Aufwendungen für das Arbeitszimmer für 2009 nicht als Werbungskosten anerkannt. In…

…Rechtsanwalt (i.R.). In den für 1998 und 1999 eingereichten Steuererklärungen gab er neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen an gewerblich tätigen Personengesellschaften), aus nichtselbständiger Arbeit (politischer Funktionär), aus Vermietung und Verpachtung sowie Sonstige Einkünfte an. In den geltend gemachten Sonderausgaben…

…Rz 383a: Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (VwGH 25.6.1988…

…sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist, können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren…