…Artikel 67). Da es in Österreich für die selbständig Erwerbstätigen nur eine freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf, wird der Bezug vom Krankengeld bei selbständig Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt (Verordnung (EG)…

…Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Nach Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

…die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Der ARB 3/80 gilt nach seinem Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten…

…glaubhaft, dass Sie die überwiegenden Unterhaltskosten für D. tragen." Der Bw beantwortete den Vorhalt mit E-Mail vom 9.7.2009 wie folgt: "Punkt 1. Meine Lebensgefährtin ist pflichtversichert und hat auch eine Privatversicherung ... . Punkt 2. Das Kindererziehungsgeld wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Punkt 3…

…April 2009 auch der Kinderabsetzbetrag zu. Zeitraum Jänner 2009, Februar 2009 und Mai 2009 bis November 2009: Für diesen Zeitraum fällt die Bw mangels einer Beschäftigung oder einer entsprechenden Pflichtversicherung (siehe diesbezüglich die obigen Ausführungen) nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71…

…der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Art 2 VO EWG 1408/71 lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige ..., für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011…

…Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I enthaltene…

5.5.1.1.2 Freiwillige Beiträge zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Pflichtbeiträge Rz 1238: Unter die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einer Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 fallen auch Beiträge zu einer Weiterversicherung im Rahmen der…

…eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Der Arbeitnehmerbegriff der VO hat einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw…

…Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (dies wurde auch vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2012 ausgeführt). Der Arbeitnehmerbegriff der VO hat einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als…

…Juni 2001 geänderten und aktualisierten Fassung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses…

…sie auch laut einer Betätigung der SVA vom 27.3.2007 seit 2. März 2007 in der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bis laufend pflichtversichert ist und als Angehörige einen Anspruch auf Leistungen hat. Der Stromliefervertrag mit select und der Mietvertrag wurden ebenfalls vorgelegt. Am…

…ist Arbeitnehmer oder Selbständiger jede Person, die gegen ein Risiko oder mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Gem. Art. 3 der VO haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates…

…bei der Bemessung der Steuer niocht berücksichtigen könne.. Daher würden diese Beiträge formal als Selbstversicherung gelten, obwohl sie dem Sinne nach ebenso einer Pflichtversicherung entsprächen, die bei aktiven Arbeitnehmern zur Gänze steuerabsetzbar seien. D) Am 10. Mai 2007 wurde vom Finanzamt die Berufungsvorentscheidung erstellt und…

…Erreichung des 60. Lebensjahres rechtlich zulässig [siehe Abschnitt B)]. b) Der Bw. hat bei der Wiener Gebietskrankenkasse, bei der er zuletzt pflichtversichert war, eine Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG abgeschlossen und im Jahr 2005 dafür € 3.636,36 an Krankenversicherungsbeiträgen bezahlt [siehe Abschnitt…

…Inland gelebt. Die Bw. selbst verfügt im Inland über keinen Wohnsitz. Die Bw. war im Zeitraum nach Mai 2004 im Inland in der Sozialversicherung weder pflichtversichert noch wurden dafür dementsprechende freiwillige Beiträge geleistet. Seit 25. Jänner 2006 ist die Bw. wieder bei der Fa. X…

…blieben. Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag. In ihm brachte er nach Schilderung der finanzbehördlichen Vorgangsweise im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei nach dem GSVG pflichtversichert und habe die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt. Für 2011 seien ihm laufende Bezüge in einer Höhe ausbezahlt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dipl.-Ing. A Ba, Adresse_Ö, Österreich, sowie Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See…

2. Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 dritter Satz, wenn sie die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausdrücklich beantragen; 3. BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, wenn nach § 28 KBGG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zuständig ist; 4…