…zu berechnen und einzubehalten hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer GmbH nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, was zu dessen Inanspruchnahme als Haftender führt (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des…

…der Abgaben. Der Bw. selbst sei seit mehr als 6 Jahren arbeitslos, zahle die persönliche Einkommensteuer in Raten an die Abgabenbehörde zurück und habe auch eine über ihn verhängte Finanzstrafe bezahlt. Es lägen daher Ermessensgründe zu Gunsten des Bw. vor, die im Rahmen der Berufungsentscheidung…

…§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin zur Haftung heranzuziehen und forderte ihn auf, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen sowie seine persönliche wirtschaftliche Lage offenzulegen. Dieser RSa-Brief wurde vom Bf. nicht behoben und blieb somit unbeantwortet. Mit Bescheid vom 9. Juli 2012…

…Zwangsstrafe, etwa die angedrohten 2.000 Euro anzusetzen. Auf der anderen Seite sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu beachten. Aus der Veranlagung zur Einkommensteuer ergibt sich, dass sich auch seine persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert hat und nicht nur die der ihm gehörenden ***1*** GmbH…

…vom Abgabepflichtigen geltend gemachten Billigkeitsgründe, deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich die persönliche wirtschaftliche Lage (Arbeits- und Vermögenslosigkeit) und sein Gesundheitszustand stünden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung. Auch schließe die derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen…

…0043). Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich die persönliche wirtschaftliche Lage (Arbeits- und Vermögenslosigkeit) und sein Gesundheitszustand stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt die…

…überwiegende (ca. 69%) Schadensgutmachung als mildernd zu berücksichtigen, erschwerend kein Umstand. Der wiederholte Tatentschlusses für immerhin 28 Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume ist jedoch als erschwerend zu werten. Die aktuelle persönliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten wurde im Antrag auf Verfahrenshilfe offengelegt. Zwischenzeitig ist keine Änderung eingetreten. Die…

…dem schwer erkrankten Freund und Buchhalter E. die berufliche Perspektive offen zu halten und ihn trotz seiner Untätigkeit (noch) nicht zu kündigen. Schließlich war die in der mündlichen Verhandlung bekannt gegebene geänderte persönliche wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen, wonach dem Beschuldigtem aktuell netto € 1.200…

…haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihr Familienwohnort befindet sich in Ungarn und ihr Sohn hält sich nur zu…

…Acht zu lassen, dass der Bw., entgegen seinen Berufungsbeteuerungen, auch die Jahreserklärungen 2010 offenbar (wiederum) nicht termingerecht eingereicht hat. Berücksichtigt man nun zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die (angespannte) wirtschaftliche Lage des zu Bestrafenden, so ergäbe sich selbst unter Beachtung der og. Grundsätze, bei gleichzeitiger…

…in ihrer Beschwerde Nachweise für ihre persönliche und wirtschaftliche Situation angeboten hat (vgl VwGH 8.2.1989, 85/13/0001; VwGH 17.10.1989, 89/14/0124). Wenn die vermögens- und arbeitslose Beschwerdeführerin nunmehr (nachgebessert) angab, in der Lage zu sein bei einem derzeitigen monatlichen…

…685,13) bleibe aufrecht. Es wurde beantragt, der Eingabe vollinhaltlich zu entsprechen. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bf. beim Bundesfinanzgericht am 13. Jänner 2014 wurde die persönliche und wirtschaftliche Lage des Bf. erörtert. Mit 1. Oktober 2015 wies das Bundesfinanzgericht…

…enthielten. Die Gebührenpflicht sei im gegenständlichen Fall mit Zustellung des Bescheides über die Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Elektrotechnik" entstanden. In einer gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten " Berufung" verwies der Bw. auf seine persönliche und wirtschaftliche Lage und brachte weiters vor, er erinnere sich nicht mehr…

…dass meine wirtschaftliche Lage für sich genommen keinen ausreichenden Billigkeitsgrund darstelle und dass die verhängte Strafe bereits im unteren Bereich angesetzt worden sei. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar. Jedoch erachte ich die Ermessensentscheidung als unvollständig, da meine außergewöhnliche persönliche und psychische Ausnahmesituation im maßgeblichen Zeitraum nicht…

…zeitnäheren Informationen vorgebracht wurden. Eine weitere Aufforderung an den Antragsteller war daher entbehrlich. An berücksichtigungswürdigen Umständen wurden vom Antragsteller seine schlechte persönliche und wirtschaftliche Situation vorgebracht. Diese schlechte persönliche und wirtschaftliche Lage, die sich aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Einbringung des…

…Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihre Berücksichtigung zu finden hätten, liegt eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit daher nicht vor (BFG 10.9.2019, RV/7104205/2016). Dem Einwand des Bf., dass die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage unter dem…

…ein Strafrahmen von € 22.228,80 + € 2.287,00 = € 24.515,80 X 2 ergibt € 49.031,60. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei A durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse…

…13. Juni 2014 Arbeitslosengeld bezogen hat, somit an der schlechten wirtschaftlichen Lage keine Änderung eingetreten ist. Bei Gesamtbetrachtung des Falles ist angesichts der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass keine persönliche Unbilligkeit vorliegt, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners durch eine (teilweise) Nachsicht nichts ändert…

…als auch dem öffentlichen Interesse widersprechen. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen für sich allein ohnehin noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht (VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142). Ein diesbezüglicher Begründungsmangel kann daher nicht…

…Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Dem Vorwurf die Abgabenbehörde habe es unterlassen, Erkundigungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen ist entgegenzuhalten, dass die Geltendmachung der Haftung auch dann zweckmäßig sein kann, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich…