UFSW RV/0700-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G. Pinetz, 9200 M., Ungarn, Molnar utca 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und arbeitet seit Jahren in Österreich. Er hat sowohl in Ungarn als auch in Österreich einen Wohnsitz. Strittig ist nun, ob ihm für seinen Sohn seinen Sohn G., geb. am 21.5.1981, der in Wien studiert, die Familienbeihilfe zusteht. Das Finanzamt erließ am 10. November 2003 einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2002 mit folgender Begründung abwies: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihr Familienwohnort befindet sich in Ungarn und ihr Sohn hält sich nur zu Studienzwecken in Österreich auf." Der Sohn des Bw. erhob namens seines Vaters am 1. Dezember 2003 Berufung und begründete diese wie folgt: "Laut § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist für den Mittelpunkt der Lebensinteressen die engeren persönlichen und wirtschaftliche Beziehung entscheidend, deshalb möchte ich die Berufung darauf stützen. Bei der Anfrage an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Abteilung Familienangelegenheiten, bekam ich den Rat den Antrag weiterzuverfolgen und Berufung zu erheben. Laut Auskunft sind diese Fälle wirklich strittig und enden meistens vor dem unabhängigen Finanzamt. Für die wirtschaftlichen Beziehungen des Antragstellers, meines Vaters, ist zu sagen, dass er legal seit 1991 hier in Österreich arbeitet. Seit dem Zeitpunkt ist er in Ungarn nicht tätig, seine finanzielle und wirtschaftliche Lage stützt sich nur auf sein Einkommen in Österreich. Er besitzt in Ungarn kein Vermögen, weder ein Grundstück, noch einen Wagen. Seine Ersparnisse landen auf einem Konto der BA-CA in Wien. Über sein Einkommen verfügt er in Österreich, das zu beweisen wäre schwierig. Da er sich aber 5 oder 6 Tage pro Woche in Österreich aufhält, muss er seinen Bedürfnissen hier nachkommen. Was nicht ungünstig ist! Wenn Sie die Preise in Ungarn kennen, können Sie feststellen, dass es die meisten Sachen schon jetzt günstiger zu kaufen gibt (zB. bei Hofer) als in Ungarn. Das beweisen zahlreiche Studien, die in österreichischen Zeitungen, wie z.B. Kurier, veröffentlicht wurden. Er muss mir Unterhalt leisten, von dem ich mein Studium finanzieren soll. Meine wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich entsprechen jenem eines normalen Studenten. Die Vorlesungen und Übungen dauern nun von Montag bis Freitag, aber es ist günstiger am Wochenende im Studentenheim zu bleiben, um eben ruhig studieren zu können. Als Jura-Student muss ich öfters die Bibliothek benutzen, was von Ungarn aus schwierig wäre. Über Ferien: Da Prüfungen sowohl im März als auch im Oktober stattfinden, muss ich die Zeit nutzen, um mich vorzubereiten. Das geht meistens nur in Wien, weil ich Recherchen bzw. Fallentscheidungen zu studieren habe. Ich glaube, bei der wirtschaftlichen Beziehung habe ich genug Gründe vorgebracht, um den Mittelpunkt der Lebensinteressen zu begründen. Über persönliche Beziehungen: Es ist wahr, dass meine Mutter in Ungarn lebt. Aber da ich die Zivilrechtdiplomprüfung im Oktober geschafft habe, kann ich sicher behaupten, dass es nicht Sinn und Zweck der österreichischen Rechtsordnung ist, gut funktionierende Ehen ausländischer Arbeitnehmer, die im Inland leben, zu zerstören. Das widerspricht den Prinzipien des Familienrechts im ABGB. Ich denke jetzt daran, wenn sich meine Eltern scheiden lassen würden, würde es kein Problem mit der persönlichen Beziehung geben. Da meine Mutter nicht die deutsche Sprache beherrscht und auch keine Aufenthaltserlaubnis hat, kann sie nicht zu einem Gesetzesbruch verleitet erden, um einen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich zu begründen. Das würde dem Fremdengesetz widersprechen. Mein Vater und ich haben zusammengerechnet, dass wir uns ca. 250 - 280 Tage pro Jahr in Österreich aufhalten. Noch zu den persönlichen Beziehungen, die Familie meines Vaters stammt aus Frauenkirchen, er hat noch da bzw. im östlichen Burgenland seine Cousins bzw. Cousinen. Wichtig ist, dass laut Aufenthaltsgenehmigung und Niederlassungsbewilligung mein Vater kein Pendler ist." Das Finanzamt ersuchte am 4. Februar 2004 um Ergänzung in folgenden Punkten: "Ihre Ehefrau lebt in Ungarn - hat Sie dort ein Haus, Wohnung - wie groß? Wie groß ist Ihre Wohnung in Österreich? Wie weisen Sie nach, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich ist - Sie sind nur für Arbeitszwecke und Ihr Sohn nur zu Studienzwecken in Österreich. Gehören sie einem Verein an? Außerdem geben Sie in Ihrem Antrag als Familienwohnort M. an. Warum das?" Der Bw. beantwortete diesen Ergänzungsauftrag wie folgt: "...1) Meine Ehefrau lebt in Ungarn in einer 80m² großen Wohnung. 2) Meine Wohnung ist in Wimpassing an der Leitha ca. 25 m² groß + WC. 3) Über den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat sich mein Sohn beim zuständigen Bundesministerium für Familiensachen erkundigt und hat das detailliert in der Berufungsschrift dargestellt. Ich arbeite seit Anfang der Neunziger Jahre in Österreich, besitze eine Niederlassungsbewilligung. Die ersten 10 Jahre habe ich in N. gelebt mit Hauptwohnsitz. Nach Konkurs der Fa.S. habe ich in P. eine neue Arbeitsstelle gefunden, wo ich aus Unachtsamkeit Nebenwohnsitz angekreuzt habe. Ich arbeite 5 Tage die Woche, plus Überstunden soweit arbeitsrechtlich möglich. Ich fahre erst Samstag Nachmittag zu meiner Frau und komme Sonntag am Abend zurück, weil ich am Montag in der Früh anfangen muss. Zeitlich gesehen ist der Mittelpunkt meines Lebens in Österreich. Ich beziehe in Ungarn kein Einkommen, habe keine Vermögenswerte, wie Grundstück bzw. Fahrzeug. Mein Vermögen ist bei der BA-CA angelegt. Dahin kommt auch mein Sohn. Meine Frau ist deshalb nicht am Anfang meiner Tätigkeit in Österreich zu mir gezogen, weil sie ihre Mutter in M. gepflegt hat. Mein erster Arbeitgeber hat uns angeboten, die ganze Familie nach Neunkirchen zu übersiedeln, er hätte sich auch um Arbeitsbewilligung und einen Arbeitsplatz gesorgt. Die Hilfe haben wir wegen meiner Schwiegermutter nicht angenommen. Sie ist leider am 25.12.2003 gestorben, aber meine Frau will jetzt nicht mehr nach Österreich kommen, sie würde wahrscheinlich keine Arbeitserlaubnis kriegen und von Sozialhilfe möchten wir auch nicht leben. Ein anderer Grund ist, dass sie nicht deutsch spricht, sie könnte sich hier schwer integrieren. Mein Sohn hat in der Berufung auch dargestellt, dass die österreichische Rechtsordnung nicht den Zweck verfolgt, gut funktionierende ausländische Ehen zur Scheidung zu bringen. Er studiert Rechtswissenschaften und wenn alles klappt, beginnt er im März dieses Jahres seinen letzten Studienabschnitt. Meine einzige Beziehung zu Ungarn ist meine Ehefrau, scheiden wollen wir uns wegen dieser Sache nicht lassen. Die Punkte, die ich hier aufgelistet habe, hat man meinem Sohn während einer telephonischen Auskunft von dem zuständigen Bundesministerium mitgeteilt. Sie sagten, es würde zum Beweis des Mittelpunktes der Lebensinteressen genügen. Mein Sohn studiert seit 2000 in Wien, er besitzt eine österreichische Matura. Wegen der Verschiedenheit der Rechtsordnungen und auch wegen der ungarischen Bürokratie könnte er mit seinem Diplom nun in Österreich arbeiten. Er hat es vor nach Abschluss des Studiums weiter hier zu bleiben. Er ist ab September bis Mitte Juli in Wien durchgehend, er kommt einmal zum Mittagessen am Wochenende nach Ungarn. Er hat sich in Wien eingelebt, hat Freunde gefunden und nach jetzigem Zeitpunkt kann er im Sommer mit seiner Aufenthaltsbewilligung auch ein wenig arbeiten. Mein Sohn und ich verbringen die absolute Mehrheit des Jahres in Österreich. Einkaufen tun wir hier, weil die Preise bei fast allen Artikeln gleich, wenn nicht billiger sind. Das beweist auch eine Studie, die im ORF zu sehen war, wo man über die Beitrittsländer berichtet hat. 4) Nein, wir gehören keinem Verein an, weder in Österreich noch in Ungarn. Mein Sohn lebt nur im Salesianum in Wien. 4) Die Angabe von M. als Familienwohnort war ein Irrtum, ich dachte, man muss den Ort angeben, wo jeder von uns berechtigt ist, sich aufzuhalten. Das ist wegen des österreichischen Fremdengesetzes nun M., weil meine Frau sich in Österreich nur als Tourist aufhalten darf. Für den Fehler möchte ich mich entschuldigen, aber mein Sohn versuchte Informationen im Oktober 2003 beim Finanzamt für den 3. Bezirk in Wien zu holen, wo man ihm ohne Prüfung seiner Angaben gesagt hat, dass er nicht für die Familienbeihilfenbezug berechtigt ist. In der Uni hat man aber bei einer Vorlesung für Erstsemestrige die ausländischen Studenten darauf aufmerksam gemacht, Familienbeihilfe zu beantragen, weil viele davon nicht wussten und so auch nicht beantragen." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde 2. Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Interessen und Aktivitäten nieder. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen ist insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragstaaten ausschlaggebend. Im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen - und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens - der Vorrang zu (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26.7.2000, 95/14/0145, mwA, ergangen zur vergleichbaren Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Kanada). Der Gerichtshof führt in diesem Erkenntnis Folgendes aus: "Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Interessen und Aktivitäten nieder. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen sind insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragstaaten ausschlaggebend. Im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen - und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens - der Vorrang zu (vgl Lang, Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Rz 202, unter Hinweis auf die hg Rechtsprechung)." Im Erkenntnis vom 19.3.2002, 98/14/0026, ergangen zu Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-CSSR, hat der VwGH eindeutig entschieden, dass dann, wenn die persönlichen Beziehungen ausschließlich in einem Staat gelegen sind, die wirtschaftlichen Beziehungen ohne Bedeutung sind: "Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, einem österreichischen Staatsbürger, und ihrer schulpflichtigen Tochter in der ehelichen Wohnung in Österreich wohnt. Die belangte Behörde hat daher zu Recht die engeren persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführerin zu Österreich angenommen, weswegen Österreich als Ansässigkeitsstaat iSd Art 4 DBA-CSSR anzusehen ist. Ob die Beschwerdeführerin engere wirtschaftliche Beziehungen zu Tschechien oder zu Österreich hat, ist für die Frage der Ansässigkeit somit nicht mehr entscheidend." Folgender Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist seit Jahren in Österreich bei einem Dienstgeber beschäftigt. Er hat einen Wohnsitz (Hauptwohnsitz - Wohnung mit ca. 25 m²) in Österreich und einen Wohnsitz in Ungarn (Wohnung mit ca. 80 m²). Der Bw. ist verheiratet. Seine Gattin hat ausschließlich in Ungarn einen Wohnsitz. Der Bw. arbeitet wochentags in Österreich und fährt nur an den Wochenenden nach Hause. Auf Grund der Aktenlage ist für den unabhängigen Finanzsenat als erwiesen anzusehen, dass der Bw. zwar die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich hat, dass aber die engeren persönlichen Beziehungen - schon alleine auf Grund der Tatsache, dass seine Gattin in Ungarn lebt - zu Ungarn bestehen. Für eine engere persönliche Beziehung zu Ungarn spricht auch, dass der Bw. gemeinsam mit seiner Gattin die größere Wohnung in Ungarn bewohnt. So ist es auch dem Bw. auf Grund seiner ganztägigen Beschäftigung und auch auf Grund der sehr kleinen Wohnung (25 m2) kaum möglich, in Österreich gesellschaftliche und soziale Kontakte zu pflegen; in Ungarn ist ihm die Pflege gesellschaftlicher und sozialer Kontakte in der größeren Wohnung - zumindestens an den Wochenenden, an Feiertagen und während des Urlaubes - sehr wohl möglich. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Entscheidend für den Mittelpunkt der Lebensinteressen - und im vorliegenden Fall somit auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe - sind laut den beiden oben zitierten Erkenntnissen die persönlichen und nicht die wirtschaftlichen Beziehungen. Dass die persönlichen Beziehungen in vorliegendem Berufungsfall schon allein aufgrund der aufrechten Ehe in Ungarn liegen, ergibt sich eindeutig aus dem oben dargelegten Sachverhalt. Ein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn liegt im Übrigen offensichtlich nicht vor. Die Berufung war daher abzuweisen. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses die Familienbeihilfe betreffenden Verfahrens nicht geprüft werden musste, ob unter analoger Anwendung des VfGH-Erkenntnisses vom 4.12.2001, B 2366/00, die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages oder eine pauschale Berücksichtigung des gesetzlichen Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung (nach der Verwaltungspraxis in Höhe von € 50/Monat) in Betracht käme. Wien, am 17. November 2004