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UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Franz Glashüttner, Kommerzialrat Wolfgang Sauer, Wirtschaftskammer Steiermark und Dr. Wolfgang Bartosch, Arbeiterkammer Steiermark im Beisein der Schriftführerin Eveline Wünscher über die Berufungen des A.R., Bundesseniorenbeirat und…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Strittig ist letztlich, ob der Beschwerdeführer Bf (in der Folge: Bf) eine Mandatsabgabe, die er im Jahr 2020 von seinem Pensionsbezug als pensionierter Politiker in Höhe von € 1.491,24 an seine Partei zu zahlen hat, als Werbungskosten steuerlich geltend machen kann. Unter einer…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/4

…Interesse des Bf, da er bei ……………….der Nationalratswahl an wählbarer Stelle gereiht war. Ein Politiker wie der Bf , ………………der bei der Nationalratswahl an wählbarer Stelle gereiht war, benötigte die ……………

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…UFS in der Berufungsentscheidung des UFSW, GZ RV/0883-W/08, vom 20.5.2008 der Priesterweihe mit der Ernennung zum Beamten sei absolut unzulässig. Der pensionierte Beamte habe disziplinarrechtliche Auflagen zu erfüllen, der Priester habe alle Verpflichtungen, die im Can. 273 - 288 CIC verankert…

UFSL RV/0569-L/07Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten bei einem Pensionisten bzw. alternativ als Betriebsausgaben bei dessen Tätigkeit als Sachverständiger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…nicht. Es sind dies die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die mit dem Hauptberuf verbunden sind. Aus meiner Sicht ist diese Situation vergleichbar mit Politikern, die auch nach Pensionierung noch Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer ehemaligen Tätigkeit geltend machen können." "B) Zur Anerkennung als Betriebsausgaben: Betriebsausgaben sind gemäß …

UFSW RV/2175-W/05Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…Die dem Bw. geltend gemachten Aufwendungen sind daher nicht als vorweggenommene - vergebliche - Werbungskosten abzugsfähig. Dazu ist weiters auszuführen, dass eine unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit eines pensionierten Politikers in der Regel keine Einkunftsquelle darstellt. Eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen hätte nur dann erfolgen können, wenn ein zweifelsfreier…

BFG RV/7102099/2024Aufwendungen eines pensionierten Journalisten für Arbeitsmittel und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/2

…der überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit in diesem ausgeübt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn etwa wie bei Richtern vom Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird oder wie etwa bei Politiker, Lehrer oder Vertreter, wenn die betriebliche oder berufliche Tätigkeit schwerpunktmäßig außerhalb des…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin (Bf) ist pensionierte Lehrerin. Laut dem vom Bundessozialamt übermittelten Sachverständigengutachten wurde ein Grad der Behinderung von 50% ausgewiesen. Mit Freibetragsbescheid vom 27.6.2016 wurde von der belangten Behörde ein Lohnsteuerjahresfreibetrag für…

UFSG RV/0591-G/07"Steuerberatungskosten" und "Unternehmensberatungskosten (Softwareberatung und Rechtsberatung)" eines Pensionisten als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Unternehmensberatung (Softwareberatungskosten und Rechtsberatung) ... vergessen. Da die Arbeit nach der offiziellen Arbeit unerlässlich - Weiterbildung für den pensionierten Bw. - und interdisziplinäres Arbeiten ... außerdem bereits ein allgemein anerkannter Bildungsansatz (EU) sei, seien für die Optimierung der Software und Hardware, die für eine Steigerung der Arbeitsproduktivität unerlässlich ist…

UFSK RV/0006-K/05Liebhaberei bei einer Druckerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…1990 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., geboren 1920, ist pensionierter Berufschullehrer. Im Jahr 1961 - also im 41. Lebensjahr - eröffnete er eine Druckerei. In den Jahren ab 1983 wies er folgende Ergebnisse aus bzw…

UFSW RV/1594-W/04Sind die durch 4 Jahre hindurch zum Teil monatlichen Zuwendungen und zum Teil jährlichen Zuwendungen (insgesamt im Betrag von S 611.000 und S 240.000) der Eltern des Bw. steuerfrei als Unterhaltsleistungen oder Gelegenheitsgeschenke oder handelt es sich zum Teil auch um Heiratsgut?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…Enkelkindern gewährte Unterhalt wäre sicher auch durch das Gericht in dieser Höhe festgesetzt worden; zu einem solchen Verfahren aber wollten es die väterlichen Großeltern verständlicherweise - der väterliche Großvater ist pensionierter Richter - nicht kommen lassen. Der Unterhaltsbetrag von S 6.500.- je Kind erreicht nicht einmal…

UFSW RV/1530-W/10Ausgaben eines pensionierten Würdenträgers mit Bezug zum Berufsstand stellen ohne Bezug zu einer mit einer aktiven Tätigkeit verbundenen Einkunftsquelle keine Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Erinnerung" (Kaufpreis € 29,00), eine Rechnung der Rudolf Schermann GmbH vom 1. Juni 2009 über das Abonnement Kirche in [Preis € 36,00 inkl. 10% USt) sowie eine an den pensionierten Bw. adressierte Erinnerungsemail der Mag. Gisela Casanova-Rondoy, Gesellschaft für bedrohte Völker vom…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

…als falsch empfunden. Das Ergebnis dieser Besprechung war letztlich, dass die Studie nochmals unter Mitwirkung des ehemaligen (damals pensionierten) Taxdirectors für GSA (Germany Swizerland Austria) M.G. Dieser hat speziell von uns besonderes Vertrauen genossen, da er einerseits 40 Jahre Tax-Erfahrung hatte, und andererseits…

BFG RV/5101698/2016Grad der Behinderung bei Zöliakie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…könne. Die starken Bauchschmerzen sowie Durchfall würden nur durch eine glutenfreie Ernährung besser. Auch der Gesamtzustand des Kindes habe sich wesentlich verbessert. Nachdem ein positiver Gentest für das Finanzamt nicht ausreichend gewesen sei, würde beiliegend ein Schreiben (Bestätigung) der Kinderärztin vorgelegt, welches sie zusätzlich bzw…

BFG RV/4100471/20191. Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei oder Einkunftsquelle? 2. Keine Werbungskosten und keine Vorsteuern für die von der Bf. privat genutzte Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…sei 2011 verkauft worden. Bei Fortführung der Prognose würde sich über einen Zeitraum von 20 Jahren laut beigelegter Prognoserechnung jedenfalls ein positiver Gesamtüberschuss ergeben. Die Wohnungen hätten sie aus gesundheitlichen Gründen verkaufen müssen. Sowohl der bereits 2007 aus gesundheitlichen Gründen pensionierte Ehegatte, der massive Probleme…

BFG RV/5100900/2015Aufwendungen für ein in der Folge tatsächlich nicht erworbenes Mietobjekt führen nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021

…Voraussetzung einer Berücksichtigung von Werbungskosten vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wäre, dass die ernsthafte Absicht zur späteren Erzielung positiver Einkünfte (auf Grund bindender Vereinbarungen oder sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände) als klar erwiesen angesehen werden könne (siehe zB VwGH 19…

UFSL RV/1401-L/02Fachliteratur einer BHS-Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003

…Volandes Loch im Schädel voyeuristisch-erotisch angezogen, erpresst sie. Sie flieht in Richtung Küste und findet bei einem pensionierten Anwalt neuerlich Unterkunft. Und auch für ihn ist ihre Kopfwunde ein Faszinosum: Auf fanatische Weise verfolgt er das Ziel, sich selbst ein solches Loch in den…

EAS 863Besteuerung schweizerischer Pensionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 41/1-IV/4/9622.04.1996

Verlegt ein Pilot eines schweizerischen Luftfahrtunternehmens nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz nach Österreich und bezieht er eine Pension aus der schweizerischen Sozialversicherung sowie eine Firmenpension, dann unterliegen beide Pensionen gemäß Art. 18 DBA-Schweiz der österreichischen Besteuerung und sind in der Schweiz von der Besteuerung…

EAS 2285Pensionsbezüge eines pensionierten Vorstandes einer deutschen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/68-IV/4/0306.05.2003

Nach Artikel 18 des DBA-Deutschland-2000 unterliegen in Übereinstimmung mit den OECD-Grundsätzen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen der ausschließlichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Dazu führt das am 25. September 2000 paraphierte - derzeit aber über deutschen Wunsch noch nicht veröffentlichte - österreichisch-deutsche Anwendungsschreiben zum DBA-2000…

EAS 1153Firmenpension an den ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer zweier deutscher GMBHs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 371/1-IV/4/9731.10.1997

Verlegt ein bisher in Deutschland ansässiger Österreicher ab 1994 seinen Hauptwohnsitz nach Österreich zurück und bezieht er von zwei deutschen GmbHs, die ihm bis 1993 zu 100% gehörten nach Eintritt einer Berufsunfähigkeit ab 1987 Firmenpensionen in Höhe von S 60.000,- monatlich, die in Deutschland…