…Anonymverfügung zwar online überwiesen, die Referenznummer jedoch nicht unter „Zahlungsreferenz“ angegeben. Der Beleg konnte daher nicht automationsunterstützt gelesen werden. Gemäß § 49a Abs. 6 VStG ist die Anonymverfügung daher gegenstandslos geworden, weil der Strafbetrag nicht mittels eines ordungsgemäß ausgefüllten Beleges iSd § 49a Abs. 4 bezahlt worden…

…Felder ausgefüllt, ist der Parkschein nicht richtig entwertet; ein irrtümlich falsch ausgestellter Parkschein darf nicht korrigiert werden (vgl. Huemer/Bollinger/Pauer/Pieber/Tobisch/Winter, Abgabenrecht, in Holoubek/Madner/Pauer (Hrsg.), Recht und Verwaltung in Wien (2014) Rz 68). Die Parkometerabgabe ist erst mit der ordnungsgemäßen…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2008 als unbegründet ab, weil der Antrag auf Fristverlängerung nach dem vorgelegten Beleg in Finanzonline zwar gespeichert, aber nie an das Finanzamt abgeschickt worden sei. Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 15. September 2009 beantragte die Bw die…

…2003 wurde diese Gesellschaft errichtet und im Firmenbuch zu FN 000x protokolliert. Als Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer wurde der Berufungswerber eingetragen. Anlässlich der Betriebseröffnung wurde ein entsprechend ausgefüllter Fragebogen (Verf 15) beim Finanzamt eingereicht. In diesem vom Berufungswerber und dem Steuerberater der Gesellschaft unterschriebenen Schriftstück…

…der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung seien vorzulegen. Weiters wurde der Bw. ersucht, durch geeignete Unterlagen zu belegen, falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden sind. Er wurde anhand eines beiliegenden Fragebogens ersucht, seine derzeitigen persönlichen wirtschaftliche…

…der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung seien vorzulegen. Weiters wurde der Bw. ersucht, durch geeignete Unterlagen zu belegen, falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden sind. Er wurde anhand eines beiliegenden Fragebogens ersucht, seine derzeitigen persönlichen wirtschaftliche…

…ist gesühnt. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Anonymverfügung Sperrwirkung i. S. d. Art. 4 7. ZPEMRK (Doppelbestrafungsverbot). Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h…

…des Finanzamtes Linz betreffend die EK GmbH, StNr. 014/0916, Dauerakt, insbesondere Gesellschaftsvertrag und ausgefüllter Fragebogen zur Betrieberöffnung). Mit 21. März 1991 übernahm EK die Prokura von S, welcher in Hinkunft in der gegenständlichen Sache keine Rolle spielen sollte. Gleichzeitig wurde die Ehegattin des EK…

…den steuerpflichtigen Einkünften gehört hatten und damit dem österreichischen Finanzamt stets offen zu legen waren. Die Sachverhaltsvariante, wonach ordnungsgemäß ausgefüllte Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 aufgrund eines Rechtsirrtums des Bf. nicht abgegeben worden wären, war daher auszuschließen. +) Steueramnestie 1993 Der Lotteriegewinn im Jahr…

…und im Ordinationszentrum an der X. werden dutzende frei niedergelassene Ärzte in ordnungsgemäß gekennzeichneten Ordinationen tätig). Herr Univ.Prof. Dr. S. wird sowohl in seinen Ordinationsräumlichkeiten tätig, er behandelt und operiert aber auch als Belegarzt in den Operationssälen der X. und erhält dafür wie alle…

…worden wären, stünde diese immer noch im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert. Im Zusammenhang mit den Feststellungen zum nicht ordnungsgemäßen Belegwesen der Galerie leitet die Behörde aus diesem Umstand daher ebenfalls grundsätzliche Schätzungsbefugnisse ab." Zu diesem Punkt wendet die Bw. in der Berufung ein, dass…

…Aufwendungen dieser zu ersetzen hat. Die SMI hat sicher zu stellen, dass die erbrachten Leistungen der Vertriebsgesellschaften ordnungsgemäß dokumentiert und von diesen in Rechnung gestellt werden. 2. Die Sm F+E übernimmt mit diesem Vertrag alle in diesem Zusammenhang stehenden Aufwendungen, die der SMI im…

…polnischen Träger auszufüllenden Teile freiließ. Zum Anspruch der "Ex-Partnerin" auf das Kindergeld in Polen verwies er auf das vom österreichischen Träger zu beschaffende Unionsformular E411, das er vorausgefüllt dem Antrag beilegte. Im Formular E401 bezeichnete er sich als "Rentner (Arbeitnehmersystem)". Das vom Bf beigelegte…

…7.10. um 13:55 durchgeführt wurde - und zu diesem Zeitpunkt eine Buchung für den nächsten Tag von 10:45 - 13:45 völlig sinnlos gewesen wäre. Zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben übermittelten Sie die Belege vom Handyparken. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das…

…nicht in den Einnahmen/Ausgaben-Rechnungen enthalten, da es sich nur um die bereits belegten Rückzahlungen handelt und nicht um die Zinsen. Bei dem Betrag von 81.323,31 € (Sparkasse) handelt es sich um Einzahlungen auf Bausparverträge, die von mir als Sicherstellung für Kautionsansprüche…

…dass bekanntermaßen e in korrekt ausgefüllter Originalparkschein das tauglichste Beweismittel für die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt. Somit steht fest, dass keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheines durch die Bf. vorgelegen ist bzw, dass die Bf. die Parkometerabgabe, iSd aufgezeigten Gesetzesbestimmungen, nicht ordnungsgemäß entrichtet hat. Zur…

…ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt…

…dass diese die Artikel vorführt und gegebenenfalls Fragen der Gäste beantwortet. Nach Vorführung der Artikel bestellten die Gäste auf einzelnen Bestellkarten, die von ihnen persönlich ausgefüllt werden, die von ihnen gewünschte Artikel bei der Gastgeberin. Auf der Rückseite der Bestellkarte sind die Artikel mit den…

…klar sein müssen. Es steht also fest, dass nur ein in der vorgeschriebenen Weise ausgefüllter Parkschein zu dessen gültiger Entwertung geführt und so die rechtmäßige Nutzung des Parkraumes erlaubt hätte bzw dass nur eine eindeutige und deutliche, somit ausschließliche Eintragung der entsprechenden tatsächlichen Ankunftszeit in…

…die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen." Die betreffenden Steueraussetzungsverfahren (Anlage B) wurden - wie bereits festgehalten - aufgrund der Anbringung eines unechten Zollstempels und auch aufgrund der unterlassenen Anmeldung der Sendungen in Slowenien nicht ordnungsgemäß beendet. Die Waren sind…