…ergeben, § 154 Abs. 3 verleiht dem "ordentlichen Wirtschaftsbetrieb" in Anbetracht der detaillierten Aufzählung genehmigungspflichtiger Geschäfte vielleicht sogar mehr Konturen." Gemäß § 154 Abs. 3 ABGB zählen zum außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb insbesondere die Veräußerung und Belastung von Liegenschaften. Zusammengefasst steht demnach fest, dass während der Abhandlung, dh. noch…

…dass der Wirtschaftsbetrieb der Verkäufer unter objektiven Kriterien nicht mehr als ordentlicher Wirtschaftsbetrieb einzustufen gewesen sei und die Versteigerung unmittelbar bevorgestanden sei. Die getrennte Bewertung von Liegenschaft und Zugehör sollte einen größeren wirtschaftlichen Erfolg gewährleisten. Im Zeitpunkt der Veräußerung habe kein ordentlicher Wirtschaftsbetrieb mehr bestanden…

…im Sinn des § 283 Abs. 2, Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts sowie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen, so muss sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. Dabei ist der…

… 810 Abs. 2 ABGB lautet: Verwaltungs- und Vertretungshandlungen vor Abgabe von Erbantrittserklärungen zur gesamten Verlassenschaft sowie alle Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen bedürfen der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts, wenn sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Handlung für die…

…Wohnorts eingeräumt wird, ohne dass in der Vollmacht angeführt werden muss, in welches Seniorenheim der Vollmachtgeber übersiedeln möchte. Auch bei den Geschäften, die den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb übersteigen, dürfte es hinreichen, wenn der Umstand, dass sich die Vollmacht auch auf solche Geschäfte beziehen soll, in der…

…Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordenlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Minderjährige bedürfen zur stillen Beteiligung grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Vormundschaftsgerichtes, da die Beteiligung nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Pflegebefohlenen gehört, dies mangels Differenzierung in …

…Technologie klar, dass eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf Minderjährige nur für nicht behinderte Minderjährige notwendig ist. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf einen behinderten Minderjährigen ist hingegen üblich und geläufig und somit dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zuzurechnen und bedarf daher keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.

…geltenden Fassung), bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Gründung…

…§ 1002 ff ABGB , so auch § 1008 ABGB anwendbar. So müssen jene Geschäfte, die also einen ordentlichen Wirtschaftsbetrieb übersteigen, in der jeweiligen Vollmacht angeführt sein, bzw. geklärt sein, dass sich die Vollmacht auch auf solche Geschäfte beziehen soll (siehe ebenfalls OGH 13.10.2009, 50b214/09w…

…ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften…

…ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften…

…zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre, überhaupt nicht veräußert werden, auch nicht mit der jedenfalls erforderlichen gerichtlichen Zustimmung. Auch das Finanzamt sei als Gläubiger zu werten. Die Abfuhr von Steuern in Höhe von € 580.466,45 an das Finanzamt könne keinesfalls als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörig…

…1.229,53 €) durch die Fruchtnießer im Jahr 2003, in welchem die Fruchtnießer Einnahmen von 13.801,92 € erzielten, gehörte zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb dieser Einkunftsquelle. Daher war für diese Kostentragung die Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes nicht erforderlich (§ 154 Abs 2 und 3 ABGB). Zudem…

…Abs. 3 ABGB ist ausdrücklich folgendes normiert: "Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört." "........... die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den …

…Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Die Annahme eines mit Belastungen verbundenen Fruchtgenussrechtes für die mj. [Tochter] bedarf deshalb der Sanktionierung durch das zuständige Bezirksgericht. Gerade das Auferlegen…

…gerechnet. Gemäß § 296 ABGB werden die zu einem liegenden Gute gehörigen Werkzeuge und Gerätschaften insofern für unbewegliche Sachen gehalten, als sie zur Fortsetzung des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes erforderlich sind. Für diese Beurteilung ist die wirtschaftliche Zweckbestimmung ausschlaggebend. Die Nebensache muss der Hauptsache tatsächlich dienen. Dies bestimmt…

…und zu pflegen sowie das Interesse der Bevölkerung für Regionalentwicklung zu vertiefen; d) die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfestellung zu pflegen; e) die Wahrung der gemeinsamen Interessen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder gegenüber Behörden, Ämtern und Dritten; f) Mitwirkung an der Entwicklung und Umsetzung eines regionalen…

… 200 Abs. 2 BAO endgültig. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide (Einheitswertbescheid zum 1.1.2023 und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2023) werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…