…der Kinder) über keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügte (im Übrigen auch nicht nach den vor dem Fremdenrechtspaket 2005 bestehenden fremdenrechtlichen Bestimmungen), und nach § 23 Abs. 3 NAG sich beim erstmaligen Antrag eines Kindes die Art und die Dauer seines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter richtet…

…einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt haben. Nach Änderung der Rechtslage sei nun der Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des NAG erteilt worden. Beantragt wurde die Stattgabe der vorliegenden Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2007 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab. Innerhalb offener Frist…

…30.April 2004 der Beihilfenanspruch nach der vor Mai 2004 geltenden Fassung des § 3 dann gegeben, wenn über einen (vor Mai 2004 eingebrachten) Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Konventionsflüchtling positiv entschieden werde. Im Antragszeitraum bezüglich Familienbeihilfe läge kein offener Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft…

…den Abweisungsbescheid der Familienbeihilfe für meine Tochter als unbegründet abgewiesen. Ich stelle binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Berufungsvorentscheidung wird die im Abweisungsbescheid genannte Begründung wiederholt. Hinzugefügt wird der Satz: "Eine ständige Ansässigkeit in…

…Danach gelten Anträge als Erstanträge". Sie übersieht dabei jedoch, dass zu dem Zeitpunkt als die Berufungswerberin die Verlängerungsanträge stellte, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 157/2005 in Kraft war und das Verfahren noch vor dem In-Kraft…

…anerkannt werden." Im Vorlageantrag vom 05. November 2020 brachte die Bf. vor: "Ich stelle in offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da die Beschwerde vom 27.5.2020 als unbegründet abgewiesen wurde. Begründung: Die Begründung des Finanzamtes…

…mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2006 für die drei Kinder abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Änderung § 3 Familienlastenausgleichsgesetz ab Jänner 2006: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich mit den Kindern nach …

…1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Artikel 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, lautet auszugsweise: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das…

…zB. im Rahmen einer Entschädigung nach § 52 Abs. 3 BFA-VG bzw. einer Verordnung dazu oder im Rahmen eines Kostenersatzes im Falle des Obsiegens) die Eingabengebühr ersetzt worden ist, und wenn ja, wann und von wem, bzw. ob ein offener Ersatzanspruch dafür besteht, darzulegen, ob…

…Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder mit Bescheid vom 19. März 2012 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach…

…13.4.2016 gegen den Rückforderungsbescheid vom 10.3.2016 als unbegründet abgewiesen und damit die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind von August 2014 bis Jimi 2015 bestätigt wurde, innerhalb offener Frist die Anträge 1. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, 2…

…denen der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. In der gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist erhobenen Berufung wurde ausgeführt, § 55 FLAG verknüpfe das Inkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde im Vorlageantrag ein bedingter Antrag ("wenn meinem Rechtsstandpunkt nicht von vornherein vom BfG Recht gegeben wird") auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) keine bedingten Verhandlungsanträge vor…

…ist (VwGH 24.6.2010, 2007/15/0297), weshalb - und gemäß dem Antrag der belangten Behörde nach Abzug der vom Arbeitgeber gewährten Zuschüsse - der Abzug von Werbungskosten vorzunehmen ist. Aus den oben genannten Gründen ist spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…2008, Steuernummer/Aktenzahl 4695-300576, zugestellt am 16.07.2008 durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertreterin Hofbauer& Wagner Rechtsanwälte KG innerhalb offener Frist nachstehende Berufung: Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St.Pölten vom 10.07.2008 wird in seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als Berufungsgrund wird unrichtige…

…vorzulegen, sie einen diesbezüglichen Antrag bei der MA35 gestellt habe. Ein für den 10.11.2020 vorgeschlagener Termin, bei welchem sie ihren Freund zwecks Klärung und Bestätigung offener Fragen mitnehmen wollte, habe sie ob des zweiten Lockdowns nach reiflicher Überlegung mit der Begründung abgesagt, da…

…offener Stellvertretung handeln. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses, nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach…

…gestellte Antrag auf Nachzug der Kinder A und B abgelehnt wurde bzw. weshalb hinsichtlich der minderjährigen, im September 2012 nach Österreich übersiedelten Kinder ein solcher Antrag nicht früher gestellt wurde oder ob hinsichtlich der Tochter E ein solcher Antrag überhaupt gestellt wurde. Dass fremdenrechtliche Bestimmungen…

…Ihr Antrag hinsichtlich der Monate Dezember 2006 bis Mai 2009 zurückzuweisen. Der Bw. erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung: "In umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13.7.09 in offener Frist Berufung. Der Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt nach wegen…

…Barauslagen bzw. eine allfällige Eingabegebühr. In keinem der gegenständlichen Fälle wurde die Eingabegebühr ersetzt und es besteht auch kein offener Ersatzanspruch dafür. Auch eine "Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand" nach § 52 Abs 3 BFA-VG beinhaltet keinen Ersatz von getätigten Barauslagen, sondern…