…Seite 2 ausgewiesen sei, dass der Betrag von € 3.188,34 bis zum 15. Juli 2009 (Anmerkung: in der Rückstandsaufgliederung ist weiterhin der 15. Juli 2009 als Zahlungsfrist ausgewiesen) zu begleichen sei. Der Bw. sei daher korrekterweise davon ausgegangen worden, dass dieser Betrag erst…

…Rechtswidrigkeit anlastet, da die Einbringlichkeit der Außenstände ungewiss bzw. zweifelhaft ist. Begründet wurde dies mit den offenen Lieferforderungen gegenüber der K, deren Einbringlichkeit - nach Ansicht des UFS - ebenfalls ungewiss war, zumal die K selbst Abgabenrückstände idH von mehr als € 1 Mio hat. Dies muss…

…Juni 2010 noch die Zahlungsfrist offen. Wird nach Einbringung eines Ratenansuchens für die von einer Selbstanzeige umfassten Abgaben noch vor bescheidmäßiger Erledigung dieses Ansuchens ein weiteres Ratenansuchen für die selben (von der Selbstanzeige umfassten) Abgaben eingebracht und dieses weitere Ratenansuchen datumsmäßig im Abweisungsbescheid des ersten…

…26. Jänner 2006 war für die Abgaben aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 1-5/2005 bis inklusive UVA 10/2005 schon ein Rückstandsausweis ausgestellt, sodass eine Zahlungsfrist nicht mehr offen stand. Eine unverzügliche Entrichtung dieser Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend den Abgabenvorschriften ist somit insoweit - entgegen den Darstellungen der Bf…

…2008 brachte der Bw. im Wesentlichen vor, die beim Finanzamt bestehenden Abgabenschuldigkeiten hätten eine Höhe erreicht, die es sei ihm derzeit nicht ermöglichten, die offene Forderung unter einem zu begleichen. Der Bw. sei selbstverständlich bemüht, seine Abgabenschuldigkeiten so schnell als möglich, allerdings in Raten zu…

…StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für offene Umsatzsteuer der Fa. G Handelsgesellschaft mbH & Co KG für den Zeitraum 06/1998 in Höhe von € 26.707,92 herangezogen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…Diese Abgabe war im Fälligkeitszeitpunkt noch mit einem Betrag von 4.578,92 € offen. Mit Bescheid vom 11.9.2006 wurde daher ein Säumniszuschlag in Höhe von 91,58 € (2 % von 4.578,92 €) festgesetzt. Am 17.8.2006 wurde elektronisch die…

…hingewiesen." Nach beantragter Fristerstreckung wurde mit Eingabe vom 2. August 2021 per Finanzonline ein Vorlageantrag mit folgendem Inhalt eingebracht: "Im Auftrag und mit Vollmacht der oben benannten Abgabepflichtigen stellen wir binnen offener Frist den Antrag, die Bescheidbeschwerde vom 25.5.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 32,00 €, durch welches sich die offene Einkommensteuervorauszahlung auf 4.468,00 € reduzierte. Von der Berufungswerberin wurde erst mit Wirksamkeit 4.3.2010 ein Betrag von 4.500,00 € zur Entrichtung…

…15. August und 15. November fällig. Bezüglich der Einkommensteuervorauszahlung für 7-9/2008 sei eine Zahlungsfrist bis 28.8.2008 eingeräumt wurden, die Abgaben seien jedoch bis zum heutigen Tag nicht entrichtet worden. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge, daher seien die Gründe…

…Einzahlung gebracht worden sei. Für die noch offenen Zahlungen an Einkommensteuer 1991 in Höhe von 28.983,05 €, Aussetzungszinsen 2006 von 8.076,38 €, und Aussetzungszinsen 2008 von 1.570,62 € werde um Erstreckung der Zahlungsfrist wie bisher ersucht, und ein neuerlicher…

…von ihrem Sohn Dr. ***VN*** ***NNBf1*** erledigt werden. Die Zahlungsfrist für die Einkommensteuer 2023 hätte am 04.07.2023 geendet. Zu diesem Zeitpunkt sei der Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Familie auf Urlaub gewesen und habe die fällige Zahlung schlicht übersehen. Aufgrund der zwischenzeitigen Mahnung…

…mit getrennten Schreiben vom 10. März 2023 (Mahnung) an die jeweils noch offene Geldstrafe erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG eine Mahngebühr von je 5,00 € vorgeschrieben und eine Zahlungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Mit Vollstreckungsverfügungen vom 24. März 2023 verfügte die MA 6…

…der zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht entrichtete, wurde sie von der Magistratsabteilung 6 - BA 32, mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 (Mahnung) an die noch offene Geldstrafe erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG eine Mahngebühr von 5,00 Euro vorgeschrieben und zur unverzüglichen Einzahlung der offenen Forderung…

…wurde, sei diese Frist leider bereits abgelaufen gewesen. Die Zahlung wäre aber unverzüglich nach Information der Mandantschaft über die offene Schuld am 7. Juli 2022 nachgeholt worden. Eine übermäßig lange Überschreitung der Zahlungsfrist liege daher nicht vor, womit auch die Höhe des Säumniszuschlages überschießend erscheine…

…verhängt. Die Strafverfügung wurde dem Bf. zunächst an den aufrechten Hauptwohnsitz (***Bf1-Adr***) gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz (Zustellung ohne Zustellnachweis) zugestellt. Nachdem binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist auf dem Konto der Magistratsabteilung 6, BA 32, kein Zahlungseingang verzeichnet wurde, veranlasste die Behörde die Zustellung der…

…nicht gegenständlichen Zahlen auf, den Gesamtrückstand iHv € 526,00 bis 10.03.2020 zu entrichten. Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis: "Wenn Sie die Geldstrafe(n) nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht unverzüglich bezahlen und sich ergibt, dass die Geldstrafe(n) ganz oder zum Teil uneinbringlich…

…der zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht entrichtet. Am 01.01.2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, MA67/***/2019: Die mit der Strafverfügung vom 09.10.2019, MA67/***/2019, verhängte rechtskräftige Strafe sei bis heute nicht bezahlt worden. Die offene Forderung inklusive…

… 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LBGl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung. Zur Zahlungsfrist enthielt die Strafverfügung folgende Aussagen: "Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist diese Strafverfügung sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) ist sodann binnen zwei Wochen nach Eintritt der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 2/230/21/22 hat am 30. April 2013 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bf. für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung herangezogen: | Abgabenart |…