…97/09/0134). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstbemessung (VwGH 27.9.1994, 91/17/0019…

…verdeckten Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch die Anteilseignerschaft veranlasst ist. Zusätzlich zu den genannten Tatbestandsmerkmalen ist folgendes…

…gewesen sein musste, und damit ausreichende subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale vorhanden sind um die zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben als gerechtfertigt zu erachten." Entgegen der Rechtsmeinung des Betriebsprüfers vermögen jedoch diese Feststellungen die für eine Abgabenhinterziehung sprechende Schuldform des Vorsatzes in keiner Weise aufzuzeigen, denn …

…diesem die Kenntnis der Sachlage bekannt gewesen sein musste, und damit ausreichende subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale vorhanden sind um die zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben als gerechtfertigt zu erachten. Zur rechtlichen Frage, ob es sich bei den Leistungen für die Darlehensrückzahlung um "echte" Zuschüsse handelt…

…von der Dauer der Säumnis sei (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017). Die Abgabenbehörden seien bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschluss eines Ermessens verpflichtet. Es liege auch kein unter der Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO fallender Sachverhalt vor…

…17 StudFG 1992 allein die gesetzlich normierten Voraussetzungen für das Vorliegen eines günstigen Studienerfolgs maßgeblich sind. Die Rechtsfolgen eines Studienwechsels nach dem dritten inskribierten Semester knüpfen an objektive Tatbestandsmerkmale an. Weder besonders gute Studienleistungen noch ein außergewöhnlich rascher Studienfortschritt oder ein Abschluss innerhalb der Mindeststudienzeit…

…und als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen dienen, angepasst. Einer verdeckten Ausschüttung liegen folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde (vgl Ressler/Rohm in WU-KStG3 (2022) § 8 KStG 1988 Rz 101): "Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspreche. Insofern müsse sich der Täter zumindest mit der Verwirklichung eines Sachverhaltes abfinden. Zudem müsse der Vorsatz im Zeitpunkt der Tat vorliegen, sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale des Deliktes umfassen und konkretisiert sein (Madl in Leitner/Brandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht, A. 14 Vorsatz…

…0096). Wie sich bereits aus den genannten Definitionen ergibt, liegen einer verdeckten Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt, der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch…

…als sie nach Anwendung des sog. "Fallprüfungsschemas" nicht ausgeschieden sind, demnach nach Anschauung des Bundesfinanzgerichtes tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft - also Straftaten - sind. Objektive Tatbestandsmerkmale 1. Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen ist der 30.06. des folgenden Jahres. Vorliegend wurden die folgenden Abgabenerklärungen nicht am…

…als sie nach Anwendung des sog. "Fallprüfungsschemas" nicht ausgeschieden sind, demnach nach Anschauung des Bundesfinanzgerichtes tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft - also Straftaten - sind. Objektive Tatbestandsmerkmale 1. Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen ist der 30.06. des folgenden Jahres. Vorliegend wurden die folgenden Abgabenerklärungen nicht am…

…Personen, 4. die durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst sind und 5. zudem mit Wissen und Wollen der Körperschaft erfolgen. Objektive Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Gewinnausschüttung Unbestritten steht fest, dass im Jahr 2012 zwischen der ***Bf1*** und der ***EF*** bzw der ***MN*** ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis bestand. Ebenso bestand…

…8). Wie sich bereits aus den genannten Definitionen ergibt, liegen einer verdeckten Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt, der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch…

…hinreichende Deckung. Das Vorliegen objektiver Tatbestandsmerkmale hat die Behörde zu beweisen (VwGH 12.2.1980, 3487/78). Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis unterlässt es die Behörde jedoch, jegliche objektive Tatbestandsmerkmale zu beweisen und belastet den Bescheid somit mit Rechtswidrigkeit. - Es wird außerdem nicht angeführt, um…

…2004/15/0096). Einer verdeckten Ausschüttung liegen folgende objektive Tatbestandsmerkmale zu Grunde: Zufluss außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung (keine offene Ausschüttung) Wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch die…

…eingebracht. Somit steht zweifelsfrei fest, dass durch die verspätete Einbringung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs. 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach Maßgabe des § 217 Abs. 2 und 3 BAO Säumniszuschläge zwingend…

…das Finanzstrafverfahren wegen Glücksspielabgabe nicht eingestellt worden ist, dementsprechend es keine Sperrwirkung geben kann. Weiters hätte auch die Einstellung eines Finanzstrafverfahrens aufgrund des möglichen Fehlens der subjektiven Tatseite keine Auswirkung auf die Glücksspielabgabe. Die Glücksspielabgabe knüpft an rein objektive Tatbestandsmerkmale an. Wer einen Abgabentatbestand verwirklicht…

…das Fahrzeug nicht f ü r die Durchf ü hrung eines unzul ä ssigen Binnenverkehrs einzusetzen. Die Zollschuld nach Art. 204 ZK entsteht unabh ä ngig von der Verschuldensfrage , die Entstehung ist nur an objektive Tatbestandsmerkmale gekn ü pft. Zollschuldner wird gem. Art. 204 Abs…

…eingebracht wurde. Unstrittig ist somit, dass durch die verspätete Einbringung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs. 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach Maßgabe des § 217 Abs. 2 und 3 BAO Säumniszuschläge zwingend…

…eines Säumniszuschlages vor. Unstrittig ist somit, dass durch die verspätete Einbringung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach Maßgabe des § 217 Abs 2 und 3 BAO Säumniszuschläge…