…11.5.2. Nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze Rz 1622: Wenn in einer Rechnung neben steuerpflichtigen Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, auch nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze abgerechnet werden, so kann die Kennzeichnung der nichtsteuerbaren oder der steuerfreien Umsätze gleichfalls durch Kennziffern oder Symbole erfolgen, wenn diese…

…Dies wird insbesondere auf Einzelhandelsgeschäfte zutreffen, die über keine entsprechend ausgestattete Registrierkasse verfügen oder keine entsprechenden Abrechnungen in Form von Paragonblocks vornehmen und die idR auch nur Inklusivpreise (Entgelt einschließlich Umsatzsteuer) verrechnen. Ist eine Scannerkasse vorhanden, ist die ordnungsgemäße Trennung der Entgelte nach Steuersätzen jedenfalls…

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

…dritter Seite Gegenleistungen sind (Ruppe, UStG, § 4, Rz 108 ff.). Nicht zu den genannten Umsätzen zählen lediglich nichtsteuerbare Leistungen bzw echte Zuschüsse, die nicht als Leistungsentgelt angesehen werden. 4. Der Sozialhilfeverband (SHV) betreibt Altersheime, in denen Pensionsberechtigte aufgenommen werden. In der Folge wird deren finanzielle…

…Ist dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob die Ausgaben, die für den Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der vorausgehenden Umsatzstufe getätigt wurden, zu den allgemeinen Aufwendungen gehören, die mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen. In beiden Fällen liegt ein direkter und…

… 3 Abs. 7 UStG 1994 mit österreichischer Umsatzsteuer abgerechnet. Die Verkäufe der Bw. an GmbH&Co.KG seien von der Bw. als "bewegte" Lieferungen nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 UStG 1994 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen abgerechnet worden, da die Ware in einen anderen EU…

…UmgrStR 2002 Rz 1444 kommt es umsatzsteuerlich infolge des steuerfreien Eigenverbrauchs zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994. Vergleichbares liegt vor, wenn bei einer Einbringung das Betriebsgebäude zurückbehalten und der Körperschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, oder wenn bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe das…

…prüfen, ob der Empfänger der Gutschrift nicht etwa als Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreite Umsätze bewirkt. Weist der Unternehmer in einer Gutschrift über nicht steuerbare oder steuerfreie Umsätze Steuerbeträge gesondert aus, so ist er nicht berechtigt, diese abzuziehen (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar…

…ob der Empfänger der Gutschrift nicht etwa als Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreite Umsätze bewirkt. Weist der Unternehmer in einer Gutschrift über nicht steuerbare oder steuerfreie Umsätze Steuerbeträge gesondert aus, so ist er nicht berechtigt, diese abzuziehen (Scheiner/Kolacny/Caganek…

…ob der Empfänger der Gutschrift nicht etwa als Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreite Umsätze bewirkt. Weist der Unternehmer in einer Gutschrift über nicht steuerbare oder steuerfreie Umsätze Steuerbeträge gesondert aus, so ist er nicht berechtigt, diese abzuziehen (Scheiner/Kolacny/Caganek…

…steuerfreier oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt (VwGH 3.7.1996, 96/13/0057). Tätigt also ein Unternehmer (wie die Organgesellschaft der Bw. M Handels GmbH) sowohl Umsätze, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen als auch andere (steuerpflichtige, nicht steuerbare oder echt steuerfreie) Umsätze…

…oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt (VwGH 3.7.1996, 96/13/0057). Tätigt also ein Unternehmer (wie im gegenständlichen Fall ein praktischer Arzt mit Hausapotheke) sowohl Umsätze, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen als auch andere (steuerpflichtige, nicht steuerbare oder echt steuerfreie) Umsätze…

…das Drittlandsgebiet ausgeführt werden oder c) nach § 6 Abs. 1 § 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 § 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. Abs.4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen…

…An wen die Bf. ihre Leistungen tatsächlich erbracht hat, war nicht feststellbar. Eine in Österreich nicht steuerbare oder steuerfreie sonstige Leistungen durch die Bf. (vertreten durch den GF) an die FA Inc mit Sitz in Florida, USA ist sohin nicht erbracht worden. Welche Leistungen die…

…An wen die Bf. ihre Leistungen tatsächlich erbracht hat, war nicht feststellbar. Eine in Österreich nicht steuerbare oder steuerfreie sonstige Leistungen durch die Bf. (vertreten durch den GF) an die ***FAM Inc*** mit Sitz in ***Bundesstaat***, USA ist sohin nicht erbracht worden. Welche Leistungen die…

…vom Vorsteuerabzug nach Abs. 3 führenden Umsätzen oder den übrigen Umsätzen nicht ausschließlich zuzurechnen sind. Tätigt also der Unternehmer (wie die Organgesellschaft der Bw.) sowohl Umsätze, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, als auch andere Umsätze (steuerpflichtige, echt steuerfreie oder nicht steuerbare), müssen die Vorsteuern…

…das Veranlagungsteam keine Kenntnis, um welche Erlöse es sich handelte. Eine umsatzsteuerliche Beurteilung im Hinblick auf steuerbare oder nicht steuerbare bzw. steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze konnte daher nicht vorgenommen werden. Das Vorbringen, wonach "der Sachverhalt (zu ergänzen: im Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 23. Mai 2007)…

…es seien daher auch weiterhin nahezu ausschließlich steuerfreie bzw. nicht steuerbare Umsätze erzielt worden, Anlass dem Vorbringen des Bw. Glauben zu schenken. Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass für die Monate Jänner 1997 bis Dezember 1998 Umsatzsteuervorauszahlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht angefallen…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf das Recht, Umsätze, die im Ausland bewirkt worden wären und die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994 steuerfrei…

…nicht steuerbare sowie steuerfreie Umsätze bzw. betreffend Vorsteuern ist eine derartige Aufgliederung jedoch nicht notwendig (vgl. Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 18 Anm. 54 und 85). Die von der Bw. laut Taxfree-Listen in den Jahren 1994 und 1995 zum ermäßigten Steuersatz getätigten Umsätze…