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UFSW RV/1318-W/04Abrechnungsbescheid, nicht anerkannte Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften, fehlende Festsetzungsbescheide, Verpflichtung der zweiten Instanz fehlende Begründungen nachzutragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…den Monat Oktober 2003 liegt nicht vor. Mit Antrag vom 20. Jänner 2004 beantragte die Bw. über die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004 einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, da auf Grund der Voranmeldung für den Monat November 2003 eine Gutschrift in der Höhe von…

UFSW RV/0245-W/07Vorsteuerabzug, Schätzung, Empfängerbenennung, verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…520,00 Die nicht anerkannten Ausgaben stellen eine verdeckte Ausschüttung dar. Lu-Bau Ges.m.b.H. 2002: Das Unternehmen wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25.1.1996 gegründet. Firmensitz war ab 25.10.2001 in 1160 Wien, Kl-Gasse 6. Umsatzsteuervoranmeldungen wurden nur für 11…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…Rechnungen mit der Umsatzsteuervoranmeldung mitgeschickt würden, da ansonsten die Guthaben nicht verbucht würden. Es sei somit davon auszugehen, dass das Finanzamt diese UVA's mit den dementsprechenden Rechnungen überprüft habe. Somit sei seiner Meinung nach der Umsatzsteuerbescheid 2012 wie folgt zu korrigieren: Nicht anerkannte Vorsteuerkürzung…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 2/2

…etwa hinzufügen? A: Die ***22*** KG existiert nicht mehr. Herr ***22*** stirbt höchstwahrscheinlich bald, da er sehr krank ist und an Knochenkrebs leidet." Zum objektiven Tatbestand: Für die Monate 6-11/2019 wurden Voranmeldungen mit folgenden Zahllasten/Gutschriften eingereicht. U 6 € 123,33, U…

UFSW RV/0685-W/02Strittig sind Betriebsausgaben (Bewirtungsspesen, Theaterkarten, Ausgaben im Zusammenhang mit Büroräumlichkeiten) und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…Im Zuge einer Betriebsprüfung (Bp) wurden diverse Ausgaben nicht anerkannt. Die Betriebsprüfung führte Folgendes aus: Ad Büroräumlichkeiten: Am 30.07.1993 erwarb der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung um 3.190.590,-- mit einer Gesamtfläche von 126,26m². Für eine eventuelle zukünftige betriebliche Nutzung seien zwei Zimmer…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…€ 30.000 wurde von der BP zur Gänze nicht anerkannt, weil die Sub 1 laut ihrer Aussagen im Dezember keine Zustellleistungen mehr erbracht habe und durch ihren StV auch eine Begrenzung der Gültigkeit ihrer UID-Nummer mit Mitte Dezember beim FA erwirkt worden war…

UFSL FSRV/0047-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2011

…laut ABNr. 34 deutliche Anhaltspunkte dafür, dass, insbesondere mangels eindeutiger aus den genannten Prüffeststellungen ableitbarer Hinweise darauf, dass die abgabenrechtlich letztlich nicht anerkannte Firmenkonstruktion vom Bf. allein aus Zwecken der Steuervermeidung gewählt wurde, die im Alleineigentum und alleinigen Einflussbereich des Bf. stehende SW Ltd. einerseits…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mache sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirke und dies nicht nur für…

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…fortlaufenden Belastungen mit Umsatzsteuer zu stornieren, sodass der Saldo auf dem Abgabenkonto jedenfalls mehr als ausgeglichen würde. Grundsätzlich kämen für eine Aussetzung der Einhebung nur Nachforderungen in Betracht. Allerdings würden bescheidmäßig nicht anerkannte Gutschriften ebenfalls als Nachzahlungen gelten (Ritz, BAO5, § 212a Tz 13). Mit Bescheid…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen verbuchten Steuergutschriften verbleiben nicht bzw. nicht zur Gänze in der Verfügungsmacht und sind nach Ansicht der Nachschauprüfung trotzdem als Betriebseinnahme anzusetzen. Die Höhe der Einkommensteuerbelastung durch den Ansatz von Steuergutschriften hängt somit vom Zufall ab, ob Vorsteuergutschriften in einer Voranmeldungsperiode mit zufälligen…

UFSS RV/0669-S/11Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für vorangehende Kalendermonate und anschließende Umsatzsteuerfestsetzung anlässlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…die Monate Oktober, November und Dezember 2010 in denen die gemeldeten Vorsteuerguthaben von insgesamt € 123.663,55 aus den vorhin angeführten Gründen - siehe Ausführungen zur Versagung des Vorsteuerabzuges - nicht anerkannt wurden, stehen daher im Einklang mit der Judikatur und der Literatur. Es ist daher…

UFSW FSRV/0132-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung, ungerechtfertigter Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2007

…welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2003 sei entsprechend dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994gemeldet worden. Die Finanzbehörde gehe im eingeleiteten Strafverfahren offenbar davon aus, dass, wenn eine Eingangsrechnung samt der darin enthaltenen Vorsteuer vom Finanzamt nicht anerkannt werde…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 1/2

…Auskunft geben wollte. Die Zahlungsempfänger wurden daher nicht offengelegt, dass Frau R die Zahlungen erhalten hat, ist nach dem Gesamtbild auszuschließen. Die Vorsteuer aus den Gutschriften wird daher nicht anerkannt..." Zur Geschäftstätigkeit der Bw. finden sich im Arbeitsbogen Kopien folgender Niederschriften mit HH, M H…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…3) mit dem jew. Stundensatz für Nachtarbeit (Anspruch It. KV AG Neu) multipliziert und zu der bereits errechneten Beitragsgrundlage (Pkt. 4.) addiert. Dadurch ergibt sich die laufende Beitragsgrundlage/DN/Jahr. Vier Fünftel aus Rechnungen der Fa. D. wurden nicht anerkannt: Vorsteuer 2012: € 532,99…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…für 2014 nicht auf. Er ist steuerlich nicht erfasst. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 7-9/2013 wurde erst am 15.1.2014 eingereicht und am 10.2.2014 verbucht. Mit dieser Voranmeldung wurde eine Gutschrift von € 6.627,73 geltend gemacht. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1…

UFSW RV/1900-W/02Werbungskosten, Golfbeitrag, Zeitungen, Zeitschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011Teil 1/2

…der gebuchten Umsatzsteuervoranmeldungen in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 1995 ein Betrag in Höhe von S 45.963,50 als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 nahm die Betriebsprüfung zur Berufung Stellung und führte hinsichtlich der nicht anerkannten Wohnungskosten aus…

BFG RV/2300006/2024Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…21.541,37 Lt. Gutschrift GS20200001 vom 30.09.2021 - UST Berichtigung in Höhe von 18.790,00. Der Restbetrag in Höhe von € 2.751,37 konnte nicht nachgewiesen werden und wird somit nicht anerkannt. Am 25.4.2024, dem Tag der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Objektes X iHv EUR 161.000,00 abzuziehen. A.7.2. Umsatzsteuer 2012 Die Ausführungen sind wortident mit jenen zum Umsatzsteuerbescheid für 2011, abweichend wird nur beantragt, die nicht anerkannte Vorsteuer iHv EUR 3.693,83 abzuziehen. A.7.3. Einkommensteuer 2011 Nach Wiederholung dessen…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 1/2

…Höhe von € 3.461,49 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben. Ausdrücklich verweise die Bw. darauf, dass am 26. Juli 2011 der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2009 mit einem Gutschriftsbetrag von € 21.040,06 eingelangt…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…in Kombination mit dem nicht stattgefundenen Parteiengehör untermauere das Vorbringen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Außerdem hätte es die Behörde in der Hand gehabt, den Bw. persönlich vorzuführen, um ein mängelfreies Verfahren sicher zu stellen. Zu den Feststellungen im Einzelnen: Das nicht anerkannte Mietverhältnis mit der…