…ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel gezahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat. … B) Nationales Recht: Nach innerstaatlichem Recht gilt hinsichtlich…

…dargelegt, hat sohin das Finanzamt in Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Familienlastenaus-gleichsgesetzes 1967 so vorzugehen, als ob die Ehegattin des Bf die betr. Familienleistungen in Österreich zu Unrecht bezogen hat. Diesfalls ist auch die Inanspruchnahme des Bf als Haftendem nach der nationalen Bestimmung des …

…auf Deutsch und Info zum Formular A1 von NÖGKK 21.11.2018 Aktenvermerk 22.11.2018 Übersetzungen Formular A1 und Bestätigung C lt. Google-Translator Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Nationale bzw. Unions-Rechtslage § 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz): (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen…

…sollen vielmehr die Freizügigkeit durch eine Koordinierung nationaler Regeln sicherstellen. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist deshalb das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts im EWR. Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 lit.f der Verordnung jede Person, die in den Rechtsvorschriften…

…weil sie sie darin behindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat Kapital zu sammeln. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes ist diesem entgegenstehendes nationales Recht rückwirkend (ex tunc) von den nationalen Gerichten (und auch den Finanzstrafbehörden) unangewendet zu lassen (vgl. dazu bereits für viele Niedermühlbichler, Verfahren vor dem…

…Erzielung innehat. Solange nationales Recht auf dieser Grundlage lediglich nach dem "economic-substance-Prinzip" festlegt, wem die Einkünfte zuzurechnen und wer demzufolge als "beneficial owner" der Einkünfte anzusprechen ist, wird diese Zurechnung durch DBA-Recht nicht beeinträchtigt (Z 22 des OECD-Kommentars zu Art. 1…

…öffentlichen Rechts oder andere, vom Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen steuerfrei. Wie aus der Stellungnahme der Europäischen Kommission hervorgehe (Beilage 1) sei bei Tätigkeiten, die Leistungen umfassen würden, die erforderlich seien, um die Angelegenheiten von betreuten Personen nach Maßgabe der nationalen Regelungen…

…nunmehr zu den materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zählt. 17. Es besteht damit ein Zusammenhang zwischen den anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften und dem nationalen Rechtsstreit iSd Art 94 Buchst c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. 18. Die Auslegung von Art 138 MwSt-Richtlinie ist für den Ausgangsrechtsstreit…

…der vom Zusammenschluss erbrachten Leistungen. Die andererseits in der nationalen Bestimmung ausdrücklich vorgenommene Einschränkung der Befreiung auf Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze widerspreche nach neuerer EuGH-Rechtsprechung dem Unionsrecht und verliere daher durch direkte Berufung des Steuerpflichtigen auf die Richtlinienregelung ihre Geltung. Der EuGH habe nämlich…

…in Österreich ansässigen Arbeitgeber getragen worden seien. Außerdem liege kein rechtlich vertretbarer Rückgriff auf nationales Recht vor, wenn ein EU-Staat infolge einer Diskriminierung der Personalüberlassung aus Österreich gegenüber einer vergleichbaren landesinternen Personalüberlassung unionsrechtlich unzulässiges nationales Recht anwende. Im angefochtenen Bescheid wurden sohin sowohl die…

…Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen; ..." Nationales Recht § 11 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet auszugsweise: "(1) 1. Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an…

…mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen; ..." 3. Anwendbares nationales Recht (9) § 2 Z 2 und 4 des Kapitalverkehrssteuergesetz (KVG), dRGBl. I S 1058/1934 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr…

…dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörigen im zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Ob etwa ein gemeinsamer Haushalt besteht, ist dagegen sachverhaltsbezogen festzustellen. Es ist daher nach nationalem Recht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Beihilfenanspruch hat, wobei lediglich zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen in Österreich…

…auch solche, durch die eine beantragte Begünstigung versagt wird; bei Bescheiden, die sich lediglich auf nationales Recht stützen (zB in Haftungs- oder Sachhaftungsangelegenheiten). In diesen Fällen sind weiterhin die Vorschriften der BAO betreffend die Abänderung, Aufhebung oder Zurücknahme von Bescheiden (zB § 294 BAO oder § 299…

…Rechtsprechung verdrängt entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht nationales Recht auf allen Ebenen, also inklusive hier zudem wissentlicher und willentlicher Eingriffe des Gesetzgebers auf Verfassungsebene, zumal wenn in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte eingegriffen wird. Der angefochtene Bescheid verstößt also gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht und verletzt den Beschwerdeführer auch in seinem recht…

…Rechtsprechung verdrängt entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht nationales Recht auf allen Ebenen, also inklusive hier zudem wissentlicher und willentlicher Eingriffe des Gesetzgebers auf Verfassungsebene, zumal wenn in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte eingegriffen wird. Der angefochtene Bescheid verstößt also gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht und verletzt den Beschwerdeführer auch in seinem recht…

…die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind. Diese Voraussetzungen aber sind vom verlegenden Gericht bzw. Verwaltungsbehörde zu prüfen. Gemäß der Konstelationen dieser Entscheidung sind…

…1 Z. 16 UStG 1994. Abschließend wurde in der Berufung ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall jedenfalls § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 als allenfalls günstigeres nationales Recht anzuwenden sei (vgl. Ruppe, UStG, Einf. Tz. 26 m.w.N.). In der Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche…

…bestimmt werden können. Welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, bestimmt sich nämlich, wie aus Art. 67 der VO 883/2004 klar hervorgeht, nach dem nationalen Recht (EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski, Rn 43 und 44). Gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz…

…Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierfür unerheblich. 1.2. Nationales Recht Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 idF vor BGBl. I Nr. 62/2018 sind steuerfrei…