19.5.4.16 Besonderheiten bei nahen Angehörigen 19.5.4.16.1 Liegenschaften Rz 6003: Der Gewinn aus der Veräußerung einer Liegenschaft, die zur Gänze im zivilrechtlichen Eigentum eines Gesellschafters steht, ist auf alle beteiligten Gesellschafter aufzuteilen, wenn die Liegenschaft wie Gesellschaftsvermögen behandelt worden…

…des Steuerpflichtigen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen muss eine Verlagerung privat motivierter Geldflüsse in einen steuerlich relevanten Bereich und somit eine sich zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auswirkende willkürliche Herbeiführung (VwGH 6.4.1995, 93/15/0064…

5.4.6 Mitarbeit im Betrieb des nahen Angehörigen 5.4.6.1 Mitarbeit im Rahmen eines rein familienhaften Verhältnisses 5.4.6.1.1 Allgemeines Rz 1142: Die rechtliche Grundlage für Leistungen im Familienverband liegt regelmäßig nicht in unmittelbar aktualisierten Entgeltsvorstellungen, sondern in anderen…

…auch dann vor, wenn bei einer Fremdvermietung Mietentgelte erzielt werden könnten, die jene, die von nahen Angehörigen bezahlt werden, um ein Mehrfaches übersteigen (VwGH 12.9.1996, 94/15/0019). Rz 1210: Unter Fremden wird der Pachtzins nach den bisherigen bzw. voraussichtlich zu erwirtschaftenden Erträgen…

5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur Rz 1233: | Stichwort/Leitsatz | Erkenntnisse | Abfertigung (siehe Rz 1167) | Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung | VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 | Fremdunüblich, wenn…

…bloße Mitteilung an das FA kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für sich gesehen noch keine Publizität (VwGH 19.5.1993, 91/13/0045…

3. Kriterien der Ordnungsmäßigkeit - nähere Spezifizierung 3.1. Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit Im Allgemeinen Erfüllung der Rechtsvorschriften der Ordnungsmäßigkeit - siehe Abschn. 2. Im Besonderen Das Vorhandensein einer entsprechenden "Einrichtung nach § 131 Abs. 2 und 3 BAO" (siehe Abschn. 2.1. Pkt. 7) zur Sicherung der…

…begehrenden Steuerpflichtigen gehen (E 7.12.1988, 88/13/0099, 1992, 694). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (E 26.1.1999, 98/14/0095, 1999, 405) - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum…

…von € 11,03/m² anstatt wie angegeben € 10,85/m². Unter Hinweis auf § 21 BAO und die an Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellten Voraussetzungen samt höchstgerichtlicher Judikatur verneinte das Finanzamt ein fremdübliches Mietverhältnis. Der Mietvertrag sei nach Erstaussage der Bf. mündlich zustande gekommen…

…Dauerrabattrückforderungen: Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, welche Zahlungen sie an wen unter dieser Bezeichnung geleistet haben. Werkvertrag mit Gattin: Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten…

…Dabei sei auf die höchstgerichtliche Judikatur zur familia suspecta verwiesen worden, die als wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Verwandten die Publizität, den eindeutigen jeden Zweifel ausschließenden Inhalt des Dienstverhältnisses und der daraus folgenden Arbeitsverpflichtung sowie die im Fremdvergleich übliche Entlohnung anführe…

…sich nach Dienstschluss mit mir im Büro zusammensetzt und diese lähmende und langweilige Tätigkeit erledigt. Im Hinblick auf meine familiäre Situation (kleine Tochter mit damals knapp einem Jahr) lag es nahe, dass ich diese Tätigkeit mit meiner Lebensgefährtin zu Hause erledigen könnte und den Lohn…

…zu erheben wären. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/13/0159) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

an den Grundeigentümer vermietet und gleichzeitig der Grundeigentümer und Mieter einen beträchtlichen Teil der Errichtungskosten finanzieren soll. Weiters ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein fremder Mieter laut Mietvertrag ua. für ein Heizhaus Miete zahlen soll, wenn gemäß Nachschau vor Ort am 26. April 2006…

…Zwölfstundendienst dadurch bedingt eine durchschnittliche monatliche Arbeits- und Bereitschaftszeit von 52 Stunden weit über eine familienhafte Mitarbeit hinausgehe. 2. Rechtliche Grundlagen: Vereinbarungen zwischen nahem Angehörigen würden, selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen würden (unter Hinweis auf VwGH 3.9.1997, 93/14/0095…

…ist zu prüfen, ob die von ihm behaupteten Gegebenheiten, die von der Judikatur und Lehre aufgestellten Bedingungen für das steuerliche Anerkennen von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen oder ob allenfalls Geleistetes den nichtabzugsfähigen freiwilligen Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988…

…(CH), beigebracht worden, woraus hervorginge, dass 1999 und 2000 nicht näher definierte Kosten mit dem Namensrecht "Bo. " sowie der Markenanmeldung im Betrag von rd. € 59.000 angefallen seien. Die Zustelladresse BD weise übrigens dieselbe Adresse wie die Sch.AG auf. Da somit im Zuge…

…Juni 2003 nahm die BP wie folgt zur Berufung Stellung: Nutze der Alleineigentümer Teile seines Mietobjektes für private Zwecke (Wohnung für sich und seine Familie bzw. nahe Angehörigen), dann scheide dieser privat genutzte Teil aus dem Verrechnungskreis "Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" aus…

…188.382,04) und Repräsentationsaufwendungen (S 36.546,93), besprochen. Festgestellt wurde, dass der Sachverhalt zu diesen Punkten vom Finanzamt in detaillierter nahezu dem Ausmaß einer Betriebsprüfung entsprechenden Weise, ermittelt worden ist und sich umfangreiches Belegmaterial im Akt befindet. Soweit es die angesprochenen Repräsentationskosten angeht…

…entsprechen würden. Der Abschluss eines völlig anderen Rechtsgeschäftes führe nicht auch zur Beseitigung des vorher abgeschlossenen Vertrages. Im Übrigen entspreche der nachträglich abgeschlossene Mietvertrag nicht dem an Verträge zwischen nahen Angehörigen zu legenden Maßstab. Einerseits läge die vereinbarte Miete weit unter dem ortsüblichen Preis, andererseits…