…Fonds (IEF) die Befriedigung seiner ausstehenden Ansprüche übernommen habe und ihm seinen ausständigen Lohn vor einigen Monaten zum größten Teil überwiesen habe. Der Bw. legte in weiterer Folge entsprechende Nachweise (ua. ein Schreiben der Arbeiterkammer K betreffend die erfolgreiche Durchsetzung seiner bestehenden Ansprüche aus dem…
…ursprünglich geleisteten Lohnzahlungen des Arbeitgebers ist nicht zu korrigieren. Die Zahlung des IEF an den MasseverwalterInsolvenzverwalter ist nicht in den Lohnzettel des IEF aufzunehmen. Es liegt kein rückgezahlter Arbeitslohn im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988 vor; dem Arbeitnehmer stehen daher aus diesem Titel…
…aus der die Höhe der monatlich zu entrichtenden Abgaben sowie die darauf entrichteten Beträge ersichtlich sind, zu übermitteln: Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde sei im Sinne des Parteiengehörs über die Stellungnahme des Beschwerdeführers und die beigelegten Unterlagen in Kenntnis zu setzen gewesen. Um dem…
…der ***1*** GmbH wegen eines Konkurses nicht zur Auszahlung kamen und die Zahlungen auch vom IEF nicht übernommen wurden. Mangels erfolgten Zuflusses im Jahr 2009 sind die nicht selbständigen Einkünfte aus dem Dienstverhältnis bei der ***1*** GmbH nicht in der Steuererklärung 2009 zu berücksichtigen und…
…Während für den Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Haftungsbescheid etwa nicht ersichtlich ist, auf welche Dienstnehmer und welche Lohnsteuern sich der Haftungsbescheid bezieht, wäre durch einen bloßen Vergleich der Forderungsanmeldungen durch die Dienstnehmer beziehungsweise der der Republik vorliegenden Forderungsaufstellungen beim IEF nach den Bestimmungen des IESG…
…des Arbeitnehmers abführt, diesen selbst behält und dieser in weiterer Folge insolvent wird, hat der Arbeitnehmer in Höhe dieses Betrages einen Anspruch gegen den IEF. Beispiel: Ein Angestellter erhält seinen Gehalt (brutto 3.000 Euro) bis zum Ende des Dienstverhältnisses am 31. Mai. Im Mai…
…die mit dem Steuersatz von 15% versteuert wurden, als laufende steuerpflichtige Bezüge in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einbezogen. Die Steuerfreiheit des ausgeschiedenen Fünftels bleibt bei der Veranlagung erhalten. Die Steuer von 15% ist auf dem Lohnzettel als anrechenbare Steuer für laufende Bezüge auszuweisen und…
…Zuge der Gehaltspfändung als nachträgliche Werbungskosten iZm der ehemaligen Geschäftsführertätigkeit des Bf bei der Fa. X GmbH abzugsfähig sind. Der Bf hat im Laufe des Verfahrens zur Haftungsübernahme folgende Unterlagen vorgelegt: - Schreiben des Rechtsvertreters der Fa. A GmbH vom 13.3.2013, aus dem hervorgeht…
…Punkt 4.5). Ich benötige ein amtliches, offizielles Schreiben von Ihnen, aus dem hervorgeht, daß mein Einkommen / Gewinn NUR im Jahr 2004 den Grenzwert von 6.453,36 EURO = 88.800 ATS überschritten hat, und daß auch während des AMS-Bezuges die Zuverdienstgrenze niemals…
…000,-- abgelöste Anlagevermögen um € 310.000,-- weiterveräußert wurde, kann daher nicht gefolgt werden. Dazu geht aus dem Schreiben des Masseverwalters vom 24. Oktober 2005 an das Finanzamt Salzburg-Stadt hervor, dass die von ihm unter Beiziehung von Sachverständigen durchgeführte Überprüfung des Anlagevermögens ergeben habe…
…eines schriftlichen Dienstvertrages über die Rechte und Pflichten des Sohnes hinzuweisen. Allein aus dem nachträglichen Anbringen des Anfangsbuchstaben des Vornamens des Sohnes auf dem von der Ärztekammer erstellten Dienstplan bei den Einsatztagen der Bw. und den handschriftlichen Aufzeichnungen der Patientenbesuche sind die Rechte und Pflichten…
…wiederum auf die Steuernummer und die FB-Erfassung mit der auf den Rechnungen angeführten Geschäftsanschrift 1230 Wien, K.-Straße 7. Einem Auszug aus dem Register der Wirtschaftskammer Wien könne entnommen werden, dass an diesem Standort für die Gesellschaft auch das Baumeistergewerbe mit Ing. H.B…
…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Antworten zu den vom Bf. aufgeworfenen Fragen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, war eine Revision als nicht zulässig zu erklären. Wien, am 11…
…auf den Bezug des Arbeitslosenbezuges vorgenommene Hochrechnung der nichtselbständigen Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bereits aus dem Gesetz ergibt und im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3…
…2018 aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde war als gegenstandslos zu erklären. Damit treten die Einkommensteuerbescheide v.16.02.2015 (für 2014) bzw. v.14.03.2016 (für 2015) wieder in den Rechtsbestand (VwGH 28.02.2012,2009/15/0170). Mögen Zuflüsse von weiteren Lohnzahlungen…
…alle drei Durchsuchungsanordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden vom 1. April 2015 in der Finanzstrafsache gegen Bf.1 und Bf.2 gemeint waren, erschließt sich wohl aus dem Umstand, dass gegen alle drei Anordnungen entsprechende Kritik geübt wird (Seite 7: Durchsuchungen an drei Standorten unverhältnismäßig). Anzumerken ist auch…
…Konkurses über das Vermögen der GmbH am 25. 3. 2004 davon auszugehen ist, dass der die Konkursquote übersteigende Teil der Abgabenschuldigkeiten bei der aus dem Firmenbuch gelöschten erstschuldnerischen GmbH nicht mehr einbringlich ist. 2.4. Unstrittig ist, dass die Bw. in der Zeit vom 23…
…ihr L. seine ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft und räumte ihm die Bw. im Gegenzug das Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand ein. Zur Abwendung der Sachhaftung aus dem Kreditvertrag vom 20.4.1993 und 3.5.1993 bzw. Pfandbestellungsurkunde vom 3.5.1993 hätte die Bw. mit…
…aus dem Zusammenhang verständlich werdend) das diesbezügliche handschriftliche Protokoll im Finanzstrafakt betreffend B, Bl. 38 verso: "Die Einn. v. mir hat nicht stattgefunden."]. Für eine inhaltlich zutreffende Protokollierung spricht, dass - wie ausgeführt - sämtliche Protokollseiten offensichtlich von den jeweils befragten Personen unterfertigt worden sind (wenngleich nachträglich…
…Dazu ist den Akten derzeit nichts zu entnehmen, weshalb die diesbezüglichen Ermittlungen nachzuholen sein werden. ● Es ist nicht aktenkundig, ob das Schreiben aus dem Jahre 1998, das derzeit die einzige Beurteilungsbasis bildet, trotz Änderung der zugrunde liegenden Verordnung im Jahr 2000 immer noch rechtlich…