…Besteuerung von Bezügen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988). Rz 1114a: Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs…

…Der Bf unterlag aber seit 1.10.2014 infolge Beendigung seiner Grenzgängertätigkeit (laut Lohnzettel „Austritt“ per 30.9.2014) keiner ausländischen Versicherungspflicht mehr. Entgegenstehende Beweise hat der Bf weder angeboten noch vorgelegt. Der Bf hat im Übrigen im Inland ab 1.10.2014 Arbeitslosengeld bezogen…

…mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Während Personengesellschaften des Handelsrechts ihre Parteifähigkeit so lange nicht verlieren, als beispielsweise Feststellungsverfahren anhängig sind, verliert eine Gesellschaft nach bürgerlichem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FP, E., vom 8. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. August 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Bw., einer bis zu dem am 1. November 1996 erfolgten Ableben von AM bestehenden Gesellschaft nach bürgelichem Recht fand im Jahr 1999 ein Betriebsprüfungsverfahren statt, im Zuge dessen die Betriebsprüferin im wesentlichen die Feststellung traf, dass der Ausbau des Dachgeschosses…

…bis zur Beendigung der Ziviltechnikertätigkeit des Bw. im Kalenderjahr 1995, die in den Kalenderjahren 1994 und 1995 an den Dienstnehmer FJ ausbezahlte Entfernungszulage im Rahmen der Berufungsvorentscheidung steuerfrei belassen, da im Kollektivvertrag für Ziviltechniker eine Entfernungszulage angeführt ist. Ob die Entfernungszulage nach Beendigung der Ziviltechnikertätigkeit…

…Steuernummer ***1***, ErfNr. ***2*** beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheiden vom 28.03.2025 wurden dem Antragsteller Gebühr und…

…2014, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Dezember 2011 bis Juni 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…1234, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…96/15/0118, gelten die oben zum Bescheidadressaten von Feststellungsbescheiden gemachten Aussagen auch für die Umsatzsteuer. Daher können auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengesellschaft an diese ergehen, keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. die Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 16.10.2012, RV/0552…

…Auf dem Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit wurde bekannt gegeben, dass die Aufgabe des Betriebes am 2. März 2008 erfolgt sei. Nach Beendigung einer Außenprüfung gemäß § 150 BAO wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz am 17. Februar 2009 die berufungsgegenständlichen Erledigungen…

…in Höhe von 11% wurde nach Aufhebung des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…Daraus folgt, dass N. seine Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes am 1. Oktober 2008 an der Wirtschaftsuniversität Wien begonnen hat und im strittigen Zeitraum März 2007 bis September 2007 keine gültige Inskription für das Sommersemester an der genannten Universität vorlag. Der Sohn des Bw. hatte…

…Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. In seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, Zl…

…nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. In den Fällen des § 19 Abs. 2 BAO (Beendigung…

…und 10. Bezirk vom 28. April 2005 für die Jahre 1998 bis 2002 nach durchgeführter Berufungsverhandlung beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 8.11.1994, abgeschlossen zwischen der H-GmbH als Geschäftsherrin einerseits und dem Berufungswerber und Frau F. als…

…der nach Beendigung der Personengemeinschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen (VwGH v. 13.3.1997, 96/15/0118, v. 14.9.1993, 93/15/0080, v. 13.12.1988, 88/14/0192). Nach § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften…

…195, in dem Karenzentschädigungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch als Vergütungen für eine aktive Arbeitsleistung gesehen wurden). Sollte allerdings von Deutschland das Besteuerungsrecht wegen abweichender Qualifikation nicht wahrgenommen werden, würde nach Maßgabe der Ziffer 27a lit. b des (revidierten) Schlussprotokolls zum DBA-Deutschland (AÖF Nr…

…der Beendigung der Personengesellschaft auszugehen, weil der letzte Holzverkauf im Jänner 2018 bereits anders abgewickelt worden sei. Jedes einzelne Agrargemeinschaftsmitglied verkaufe nunmehr sein Holz direkt an das Sägewerk. Diesbezüglich wurde auf eine den Beschwerden beigelegte Abrechnung vom 12. Jänner 2018 verwiesen. Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung…

…Beschwerden beigelegte Abrechnung vom 12. Jänner 2018 verwiesen. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide hätten, da sie nach Beendigung der GemeinschaftX an diese ergangen seien, keine Rechtswirkungen entfalten können. 7.2. Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person…