UFSK RV/0768-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FP, E., vom 8. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. August 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. August 2007 wurde bescheidmäßig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend die Anspruchszinsen 2002 (€ 124,70) und 2003 (€ 57,66) sowie die Einkommensteuer 2003 (€ 180,40) und 2004 (€ 270,60) infolge Berufungserledigung verfügt. Der Bw. erhob dagegen - ohne substanzielle Vorbringen - fristgerecht am 8.9.2007 Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Zur Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Im Streitfall hat das Finanzamt die Berufung vom 27. Juli 2007 gegen die Anspruchszinsenbescheide 2002 und 2003 mit Bescheid vom 14. August 2007 als verspätet zurückgewiesen (Anm.: In diesem Zusammenhang sei auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. April 2009, RV/0767-K/07 verwiesen). Ebenso wurde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2007 als unbegründet abgewiesen (Anm.: In diesem Zusammenhang sei auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2008, RV/3446-W/07 verwiesen). Damit hat das Finanzamt (zum damaligen Zeitpunkt) das Berufungsverfahren abschließende Bescheide erlassen. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie der Einkommensteuer 2003 und 2004 war zwingend vorzunehmen. Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung (Zurückweisung oder Zurücknahme) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag (wie im Berufungsfall erfolgt ist) eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 2. April 2009