UFSL RV/0505-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Mai 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit vom 1.3.2005 bis 31.5.2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.5.2005 die Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.3.2005 bis 31.5.2005 in Höhe von € 496,50 und den Kinderabsetzbetrag für diese Zeit in Höhe von € 152,70, insgesamt somit in Höhe von € 649,20, zurückgefordert. Der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit 28.2.2005 erloschen, weil die Tochter das Studium mit 3.11.2004 abgeschlossen habe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin das Medizinstudium in der Mindestzeit beendet habe. Um eine Fachausbildung auf der xx zu bekommen, müsse sie sich dort einer unentgeltlichen Ausbildung unterziehen. Sie arbeite dort in der Forschung und bekomme dafür keinen Groschen. Sie sei auch nicht versichert. Für Quartier und Lebensunterhalt habe sie selbst zur sorgen. Ohne diese Ausbildung würde die Tochter der Berufungswerberin die Zusicherung, dass sie ab Herbst die Fachausbildung als Nm. antreten könne und dann auch dabei einen Gehalt erhalte, nicht bekommen. Aus einer beigebrachten Bestätigung der Universitätsklinik für xx vom 13.5.2005 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin bei Projekten ohne Bezahlung tätig sei. Am 20.5.2005 wurde von dieser Universitätsklinik bescheinigt, dass die Tochter der Berufungswerberin als halbbeschäftigte Mitarbeiterin bei Projekten ohne Bezahlung tätig sei. Diese Tätigkeit sei als Ausbildung zu einer wissenschaftlichen Arbeit anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. In seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, Zl. 87/14/0031, vom 7.9.1993, Zl. 93/14/0100, und vom 18.11.1987, Zl. 87/13/0135, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter den Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ein Praktikum fällt nur dann unter diesen Begriff, wenn es eine unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme an eine Lehranstalt darstellt. Der bloße Umstand, dass durch den Besuch des Praktikums die Aufnahmechancen erhöht werden, reicht nicht aus. Die Tochter der Berufungswerberin hat das Studium der Medizin erfolgreich beendet und ist seit 25.10.2004 als halbbeschäftigte Mitarbeiterin bei Projekten ohne Bezahlung an der Universitätsklinik für xx tätig. Für die Zulassung zur Fachausbildung für xx ist jedoch kein Praktikum, sondern nur das abgeschlossene Medizinstudium erforderlich. Somit ist fest zu halten, dass die Tätigkeit als halbbeschäftigte Mitarbeiterin bei Projekten für sich alleine keinesfalls eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt. Weiters war die Absolvierung eventuell für eine spätere Zulassung zur Fachausbildung von Vorteil, jedoch keine unabdingbare Voraussetzung. Damit lagen aber die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) im Berufungszeitraum nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 29. Juni 2007