…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages ergeben sich bereits eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Bezüglich der Mutwillensstrafe liegt eine im Rahmen der Rechtslage zulässige einzelfallbezogene Beurteilung vor. Linz, am 16…

…auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe die Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat beantragt wird, werden gemäß § 112a Bundesabgabenordnung (BAO) Mutwillensstrafen von € 150,- je Devolutionsantrag, insgesamt sohin € 750,- festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…1 lit. a nur einen Geldfluss als Gegenleistung anerkennen wolle, sei ihre Definition des Geldflusses von eminenter Bedeutung. Die Mutwillensstrafe entlasse die Abgabenbehörde nicht aus der gesetzlich Verpflichtung, die Frage schon wegen der Wahrung der Menschenrechte zu beantworten. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird beantragt…

…Eintragung im Formular bezog er seitens des AMS 379,05 € monatlich). Jedenfalls tritt aber neben die Mittellosigkeit als weiteres Erfordernis gemäß Zivilprozessordnung, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein darf (Bydlinski in Fasching/Konecny2 § 63 ZPO Rz 18). Einschränkend bestimmt …

…VwGH 21.1.1996, 93/14/0089 und 30.4.2003, 2002/16/0245). Mutwillig ist ein Rechtsmittel dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist und sie dennoch ein Rechtsmittel zur Erzielung eines durch die Rechtsordnung nicht gestützten Zweckes erhebt. Dass…

…W/07) Entscheidungsgründe Inhalt aller Anträge ist das Begehr auf Verbuchung einer Gutschrift am Tag ihrer Geltendmachung bei der Abgabenbehörde erster Instanz. Die Anträge wurden mit Bescheid vom 2. Febuar 2007 als mutwillig gestellt abgewiesen. Dagegen richten sich die Berufungen vom 16. Februar 2007 (2)…

…Februar 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Februar 2012, betreffend die Festsetzung einer Mutwillensstrafe, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine russische Staatsangehörige, bezieht nach der Aktenlage auf Grund ihres Antrages…

…durch Mag. Jürgen Großschedl, vom 24. September 2004 betreffend Mutwillensstrafen in Höhe von 400,00 € in Zusammenhang mit Anbringen betreffend K. (StNr.: xxx/xxxx) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: In Zusammenhang mit der Berufung vom 7. Juli 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid…

…zugestellt am 29. September 2004 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber eine Mutwillensstrafe in Höhe von 400,00 € fest. Das Finanzamt stellte den Gang des Verfahrens betreffend die Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich des Feststellungsbescheides für 2001 dar und wies darauf hin, dass sich bereits…

…auch in Bezug auf seine Berufung vom 6. Dezember 1999 gegen den Bescheid vom 3. November 1999, mit dem über ihn eine Mutwillensstrafe gemäß § 112a BAO in Höhe von 5.000,00 S verhängt worden war (dazu unten) - zitierte der Bw. in seiner Berufung die §…

…Finanzen, Zahl: BMF-X2, vom 3.06.2019, zugestellt am 11.06.2019, betreffend Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 112a der Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4…

…entscheiden. § 112a BAO lautet: § 112a. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. § 260 BAO lautet: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260…

…Rechtsanwalt, Adresse-1, I. vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Mutwillensstrafe des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. Jänner 2013 II. vom 25. Juli 2013 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…

…Antrag auf Ersetzung keiner Verfahrensnorm der Bundesabgabenordnung entspreche und nur den Zweck habe, die Behörde mutwillig in Anspruch zu nehmen. Ebenfalls Erwähnung finden in diesem Erkenntnis die Anträge der Bw auf "Neufestsetzung" der Einkommensteuer, die aus dem Grund entschiedener Sache zu Recht zurückgewiesen worden waren.…

…in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt, zumal für diese Auffassung die Überlegung spricht, dass Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz (somit dem Schutz berechtigter Interessen und nicht der mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes) dienen sollen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, Steuernummer StNr_pers…

…sein. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sei daher weder als offenbar mutwillig noch als aussichtslos anzusehen. Mit Bescheid vom 31.3.2020 hat der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer für die genannte Beschwerdesache im Umfang der gewährten Verfahrenshilfe zur Vertreterin für die antragstellende Partei Frau Mag…

…II 784, zufolge sind jedoch Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der die mit dem gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache verbundene Abnutzung deutlich übersteigt, insbesondere eines mutwillig verursachten Schadens, Werbungskosten. In diesen Fällen tritt die Veranlassung der Aufwendungen durch die Vermietung so offenkundig in den Vordergrund, dass…

…wenn für die Berufung offenkundige Erfolglosigkeit gegeben ist, die Berufung sich also offenbar mutwillig gegen (von Höchstgerichten) einwandfrei geklärte Rechtsfragen, oder gegen den eindeutig klaren Wortlaut des Gesetzes richtet. Die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildende Frage ist allerdings weder durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte geklärt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Werner Brandner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Die Berufung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 wird als unbegründet abgewiesen…