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104 902 Treffer759 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0050-Z2L/02Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszinsen, da aufgrund eines nicht im Einflussbereich der Partei gelegenen Arbeitsfehlers die Entrichtung des Abgabenbetrages erst am achten Tag nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003

…beträgt. Im Sinne des Abs.2 leg.cit. werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Im…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…insgesamt 176,24 € für die monatsweisen Säumniszeiträume 15.10.2009 bis 14.9.2012. Dabei wurde die als indirekte Vertreterin tätig gewesene GmbH gemäß Art. 201 Abs.3 ZK als Zollschuldnerin herangezogen (sie ist als Partei wegen des am Datum1 eröffneten Konkursverfahrens abgelöst durch…

BFG RV/5100291/2013Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie - Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…worden. Auch eine Neuberechnung auf Basis des "Halb- bzw. Ganzjahressystems" (wie im Erkenntnis des VwGH vom 28.02.2012 gefordert: ... für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des …

UFSK RV/0457-K/08Investitionszuwachsprämie und Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Reichel, EStG § 108e Tz 3). Für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte........ Im gegenständlichen Fall steht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest…

UFSK RV/0371-K/08Investitionszuwachsprämie - Behaltefrist und Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…Reichel, EStG § 108e Tz 3). Für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte........ Im gegenständlichen Fall steht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…Abfertigung sei teilweise als freiwillige Abfertigung zu qualifizieren gewesen, da die Jahre 1968 - 1973 für die Berechnung der Beschäftigungsdauer wegen der im EStG 1967 nicht bestehenden Möglichkeit der Beschäftigung einer Ehegattin als DN außer Ansatz zu bleiben hätten. Mit den festen Steuersätzen des § 67 Abs…

UFSL RV/1266-L/12Eigenanspruch des Kindes bei fehlender Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist (OGH 21.7.2004, 3Ob113/04w). Eine monatliche (Neu)Berechnung des Unterhaltsanspruchs hat der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung…

UFSG RV/0171-G/12Keine aliquote Kürzung des Nettoproduktionswertes bei Befreiung nach dem Elektrizitätsabgabegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2013

… 2 Abs. 3 Elektrizitätsabgabegesetz kein Selbstbehalt zum Abzug kommt. Der gesetzliche Vorteil der ungekürzten Vergütung der Elektrizitätsabgabe nach dem Elektrizitätsabgabegesetz könnte auf diese Weise nie schlagend werden. Die unterschiedliche Berechnung des Vergütungsbetrages laut Betriebsprüfung und laut Bw. stellt sich wie folgt dar: | Geleistete Energieabgaben…

UFSW RV/1402-W/09Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Umsatz der Apotheke der letzen drei Jahre wurde mit € 2,065.249,07 ermittelt. Bei der Berechnung des Wertes des geschenkten Anteiles wurde der Firmenwert mit diesem Betrag angesetzt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung befindet sich den Firmenwert der Apotheke betreffend nur folgender…

UFSI RV/0458-I/031) Keine berufliche Veranlassung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort; 2) Rechengang zur Ermittlung der abzugsfähigen Ausgaben für Familienheimfahrten (steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers, gesetzlicher Höchstbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…eine Begrenzung der abzugsfähigen Kosten für Familienheimfahrten von D. mit insgesamt 14.400 S. Für eine monatsweise Betrachtung, wie sie der Berechnung im Vorlageantrag zu Grunde liegt, findet sich dagegen im Gesetz kein Anhaltspunkt. Die dem Bw. im Streitjahr erwachsenen Kosten für Familienheimfahrten betrugen (laut…

BFG RV/2101192/2019Ermessensübung wegen langer Dauer des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2021

…13.01.2021 legte der Bf. schließlich eine monatsweise Aufstellung (Beilage./10) der Zahlungsquoten betreffend die laufend fälligen Verbindlichkeiten im Haftungszeitraum unter Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten des Finanzamtes sowie deren Entrichtung vor. Die sich daraus ergebenden Quoten zeigen jeweils auf, ob und in welchem Ausmaß das…

BFG RV/7104871/2018Haftung des Geschäftsführers, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2019

…in monatsweiser Betrachtung (nicht Quartal) für den beschwerdegegenständlichen Haftungszeitraum zu erbringen. Für die Berechnung des Quotenschadens werde auf UFSG vom 17.02.2011, RV/0789-G/O9 verwiesen. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung habe auch die Zug-um-Zug-Geschäfte (zB Geschäfte zur Aufrechterhaltung des Geschäftsverkehrs…

UFSL RV/0244-L/08Keine Investitionszuwachsprämie bei Wiederveräußerung des Wirtschaftsguts (Bagger) nach nur zwei Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Reichel, EStG § 108e Tz 3). Für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte........ Im gegenständlichen Fall steht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…eine mit dieser Berechnung zusammenhängende Bestimmung im § 67 Abs. 9 aufgehoben. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wurden Urlaubsentschädigungen und Abfindungen als beendigungskausal gemäß § 67 Abs. 6 versteuert, obwohl der Verwaltungsgerichtshof diese Begünstigung verneinte, weil sie im Vergleich zur rechtzeitigen Auszahlung des Urlaubsentgeltes eine Begünstigung darstellte. Aus…

UFSL RV/0774-L/05Keine Umrechnung der Jahresgrenze des § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 auf Monatsbeträge ( Zusammenhang mit Familienheimfahrten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung sind in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen ganzjährig gegeben. Dies anerkennt auch die Abgabenbehörde I. Instanz. Berechnungsmethodik Eine monatsweise Berechnung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 RZ 356, die die Grundlage für die Entscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz bildeten…

UFSL FSRV/0067-L/06Reduzierung der Geldstrafe wegen Zwangssituation des Bw und Fehler des Steuerberaters; keine Abgabenhinterziehung von DZ als § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…hat - auf die erwähnten Monate verteilt bewirkt worden, wobei der Berufungssenat keine Zweifel an der Verwirklichung der entsprechenden monatsweisen Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen gehabt hat. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war daher unter Punkt b) insoweit zu korrigieren, als der Bw. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

UFSK RV/0188-K/041. Aufhebung gemäß § 299 BAO und Frist des § 302 Abs. 1 BAO 2. Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…aus, woraus sich ein amtliches Kilometergeld von S 13.729,80 ergab. Davon in Abzug gebracht wurden nach der Berechnung des Bw. die von seinem Arbeitgeber steuerfrei zur Auszahlung gebrachten Beträge (Kilometergeld von S 10.417,40 für 1.672 Kilometer für Fahrten am 4.…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…eine zumindest monatsweise Ermittlung der Überstunden notwendig ist, um diese in der Abrechnung ausweisen zu können. Aus der Pflicht zur monatsweisen Ermittlung (=Berechnung der Anzahl der Überstunden) kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht abgeleitet werden, dass deshalb auch die Aufzeichnungen nur monatsweise zu…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

…der ***6*** eingelöst und hätte ausdrücklich die AGB's akzeptiert. Monatsweise hätten die Investoren die "fertig geminten Ethereum" (abzüglich Strom- und Betriebskosten) auf das Wallet übertragen erhalten. Ab Mitte des Jahres 2018 wäre es zum ersten Mal zu Nachzahlungen aus Stromkosten für die Investoren gekommen…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…Beendigung aus vorstehenden oder sonstigen Gründen unterjährig ist die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Emittentin für das letzte Geschäftsjahr zu aliquotieren. Die Berechnung des Buchwertes erfolgt nach Vorliegen des für das letzte Geschäftsjahr aufzustellenden Jahresabschlusses. 7.4. Der Abschichtungsbetrag berechnet sich wie folgt: a…