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BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…der Erwerbsunfähigkeit wegen körperlicher oder geistiger Behinderung ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beizubringenden medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor. Näheres dazu siehe EStR…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 2/2

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…G, 24.5.2016.   Der Bf. beantragte die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie. Am 4.12.2019 erfolgte eine entsprechende Begutachtung, wobei lt. Gutachten vom 23.12.2019 sämtliche o.a. Befunde und darüberhinaus die Befunde Dr. H…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…2020. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: keine Neurologisch fachärztliche Betreuung: keine Psychotherapie: keine Sozialanamnese: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Medizinisches Gutachten 10/2017 derzeit für keine Tätigkeiten einsetzbar Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: HN: stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/3

…2020. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: keine Neurologisch fachärztliche Betreuung: keine Psychotherapie: keine Sozialanamnese: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Medizinisches Gutachten 10/2017 derzeit für keine Tätigkeiten einsetzbar Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: HN: stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…zerstören. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 344 StPO: Ich erhebe Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde aus folgenden Gründen: • Verfahrensfehler: Das Verfahren berücksichtigte meine psychische Erkrankung und deren Auswirkungen auf meine Handlungsfähigkeit nicht ausreichend. • Unzureichende Beweiserhebung: Es wurden keine umfassenden medizinischen Gutachten eingeholt, die meine Krankheit und deren Auswirkungen…

UFSW RV/1643-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…20.10.2005, mit dem der Antrag des Bw. auf Gewährung von Invaliditätspension abgewiesen wird. Diesem Urteil lag ein medizinisches Gutachten aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie zugrunde; demzufolge sei es auf Grund der diagnostizierten Krankheiten zu erwarten, dass der Bw. nicht in der…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…nicht möglich sein, hat der die Begünstigung begehrende Steuerpflichtige der Abgabenbehörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vorzulegen, auf dessen Basis das Finanzamt das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen hat. Unterbleibt die Vorlage eines solchen Gutachtens durch den Steuerpflichtigen, kann …

BFG RV/7101106/20111. Schimmelpilzsporen in der Raumluft als Katastrophenschaden oder allgemeiner Schadensfall 2. Ausgaben für Haarwebebehandlungen als Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…kann. Be­gut­achtet wurden ausschließlich die Stoffe und Sekundärmetaboliten die tatsächlich nach­ge­wiesen werden konnten. Das vorliegende Gutachten wurde nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung des geltenden Standards der Wissenschaft und Technik er­stellt.“ Weiters wurden vorgelegt: 1.) Befunde des Medizinisch Diagnostischen Laboratoriums von Dr.med. ZR …

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…retrospektiven Diagnose und Leistungsbeschreibung verbunden? Antwort: Es besteht die Schwierigkeit, den seinerzeitigen Zustand zu rekonstruieren. Wichtige Anhaltspunkte sind natürlich medizinische Befunde oder Gutachten. Im vorliegenden Fall kommt dem Entlassungsbericht vom 17.3.2008 besonderes Gewicht zu. Ergänzend führe ich an, dass weitere Unterlagen und Aufzeichnungen…

BFG RV/7100049/2025Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung: Flüssignahrung, Apothekenwaren, Anrechnung Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…eine Einordnung in die Kategorie c) möglich. Auch die geltend gemachten Kosten für Inkontinenz-Pflegebedarfsartikel sind notwendigerweise "regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" und daher in die Kategorie c) einzuordnen. Da die medizinische Notwendigkeit der Apothekenwaren mit Ausnahme von Fresubin und den rezeptpflichtigen Medikamenten nicht nachgewiesen…

BFG RV/7103242/2019Doppelte Haushaltsführung wegen pflegebedürftiger Eltern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…noch zu den notwendigen Behandlungen und zur Intensität des Pflegebedarfs. Die von der "Fachärztin für Familienmedizin" ausgestellten Atteste erfüllen nicht ansatzweise die Voraussetzungen für ein nachvollziehbares medizinisches Gutachten. Daher und weil auch keine öffentlichen Pflegeleistungen bezogen werden ist schon der Pflegebedarf nicht hinreichend glaubhaft gemacht…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen. Der Steuerpflichtige hat darüber ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen beizubringen, auf dessen Grundlage das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu beurteilen ist. Dem Gesetz samt Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…sei, dass er nicht mehr in der Lage sei, seinen Betrieb fortzuführen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung sei auf Grund eines medizinischen Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zu beurteilen, das vom Steuerpflichtigen beizubringen sei. Entscheidend sei, dass im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe die Erwerbsunfähigkeit nachweislich gegeben sei…

BFG RV/5100360/2014Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Jahren betreffend Reha-Aufenthalte vom Finanzamt ein medizinisches Gutachten verlangt wird. Die Hautpflegeprodukte und Nahrungsergänzungsmittel stellen für unseren Mandanten ergänzend eine Notwendigkeit für den Umgang mit seiner Behinderung im Alltag und für die Stärkung der Abwehrkräfte dar und sind daher medizinisch erforderlich." Zum Nachweis wurde…

UFSW RV/0301-W/07Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages gem. § 35 EStG 1988 sowie Kosten der Heilbehandlung gem. § 4 der VO BGBl. 1996/303
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…bei, auf der sich ein handschriftlicher Vermerk offenbar des untersuchenden Arztes befindet, wonach ein umfangreiches medizinisches Gutachten in Ausarbeitung sei. Zwei Monate später langte eine Kopie des am 27.11.2006 ausgestellten Behindertenpasses am Finanzamt ein. Darin wird der Grad der Behinderung mit 100 v…

UFSW RV/3208-W/02Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…August 2001 ein Schreiben, in dem es mitteilte, dass im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe das Bundessozialamt ein (in Ablichtung angeschlossenes) medizinisches Gutachten erstellt habe. Da der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erforderliche Grad der Behinderung nicht vorliege, könne die erhöhte…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…Ausschließungsgrund für Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt abgeleitet werden kann, wie der Sachverständige ausführt. Außerdem konnte auch zu diesem Punkt kein medizinisches Gutachten vorgelegt werden. Die rückwirkende Beurteilung der Frage, wann eine Behinderung eingetreten ist und wann diese Behinderung ein Ausmaß erreicht hat, dass eine Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht ein Eigenanspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn Sie dauernd erwerbsunfähig sind. Laut dem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 26.4.2024 wurde keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt.) 3. Medizinisches Gutachten Was die medizinischen Gutachten betrifft ist das erste schon einmal nicht verwert- bzw. verwendbar…

BFG RV/7103599/2023Keine Familienbeihilfe, wenn die Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…unterbrechen müssen. Für das weitere Verfahren wurden die Einvernahme der Bf. und ihres Vaters sowie ein einzuholendes medizinisches Gutachten aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie beantragt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.9.2022 als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Bf…