…zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, sodass die Lieferung bei fehlender Bekanntgabe einer solchen MwSt-Identifikationsnummer steuerpflichtig ist…

…vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt, die das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisen. Diese, etwa in Form von detailierten Leistungsbeschreibungen, gibt es im gegenständlichen Fall…

…2003, 2000/16/0326). Laut VwGH lasse das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). In …

…endete. Zusammenfassend halten wir fest, dass eingebrachte Gruppenanträge, bei denen eine der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter des Grüppenträgers nur in Scankopie vorhanden ist, sehr wohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs 8 KStG erfüllen. Der geforderte Nachweis wurde erbracht. Es wird in den anzuwendenden…

…Vorhinein vorgelegten ordnungsgemäßen Erklärung werden die jeweils geltend gemachten Abgaben und Gebühren von der betr. Behörde auch von vorneherein nicht erhoben. Die nachträgliche Sanierung einer dieser materiell-rechtlichen Voraussetzungen, die schon im Vorhinein vorliegen müssen, kommt diesfalls nicht in Betracht. Im Gegenstandsfall steht zweifelsfrei fest…

…nichts die nachträglich beigebrachte Vollmachtsurkunde, worin die Betriebsinhaberin dem Ehegatten umfassende Vollmacht erteilt. Fehlt es daher aufgrund all dieser Umstände an der als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierenden Vorlage eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordruckes NeuFö 1 durch den Betriebsinhaber, dann war die Gewährung der…

…durch den Betriebsinhaber" vor, da als solcher nur der Alleingesellschafter D zu qualifizieren ist. Fehlt es daher aufgrund dieser Umstände an der als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierenden Vorlage eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordruckes NeuFö 1 durch den Betriebsinhaber, dann war die Gewährung der…

…2000 nicht vorgelegen, da der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 nicht bereits zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt vorgelegt war. Die Vorlage dieses Vordruckes beim zuständigen Finanzamt wäre jedoch materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer gewesen (vgl. VwGH 26. 4…

…2000 nicht vorgelegen, da der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 nicht bereits zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt vorgelegt war. Die Vorlage dieses Vordruckes beim zuständigen Finanzamt wäre jedoch materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer gewesen (vgl. VwGH 26. 4…

…unbeachtlich ist. Entscheidend ist nämlich einzig und allein, dass durch die fehlende Aufzeichnung der UID des Abnehmers unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes der buchmäßige Nachweis nicht erbracht ist und damit eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der im Art. 6 Abs. 1 in…

…oder Gebühren) nach erfolgter Festsetzung kommt demgegenüber nicht in Betracht und ist nicht möglich. Fehlt es daher wie im Berufungsfall überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 NeuFöG insofern…

…f.). Anderenfalls, wie im vorliegenden Fall, müsse der Unternehmer mit Umsatzsteuernachforderungen rechnen. Darüber hinaus mangle es auch am Buchnachweis: Dieser sei eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Könne der Unternehmer den Buchnachweis nicht erbringen, gehe die Steuerfreiheit verloren (Scheiner/Kolacny/Caganek…

…Charge" und keinen Hinweis auf ein Dreiecksgeschäft enthalten, als "missglückte Dreiecksgeschäfte" zu qualifizieren sind. Der Hinweis ist somit keine bloß formelle, sondern eine materiell-rechtliche Voraussetzung. Der EuGH hat die Analogie zur Entscheidung "Hans Bühler" auch bewusst durchbrochen. Daraus folgt zweierlei: Erstens entfaltet eine spätere…

…brachte die Beschwerdeführerin dagegen den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Die Beschwerdeführerin bringt darin im Wesentlichen vor, dass die Annahme der Behörde, dass das Vorhandensein einer gültigen UID-Nummer eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Einfuhr gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 darstelle…

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

…0192). Der Verwaltungsgerichtshof sieht eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung als materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug an. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union erfordert es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer, den Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst…

…in Anspruch genommen wird. Mit Unterfertigung des Vordruckes wurde gleichzeitig auch die "Richtigkeit und Vollständigkeit" der Angaben bestätigt. Fehlt es wie im Berufungsfall überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs…

… 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 vorliegen, da die nötige materiell-rechtliche Voraussetzung des Ausfuhrnachweises nicht erbracht werden kann. Der Ausfuhrnachweis kann nur von demjenigen erbracht werden, der die Ware auch tatsächlich ausgeführt hat. Es handelt sich bei den in Frage stehenden Geschäftsfällen somit…

…hinsichtlich anderweitiger Abgaben oder Gebühren) nach erfolgter Festsetzung kommt demgegenüber nicht in Betracht und ist nicht möglich. Fehlt es daher überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 NeuFöG insofern…

…und Gebühren von der Behörde auch von vorneherein nicht erhoben. Fehlt es daher wie im Berufungsfall überhaupt am zutreffenden Formblatt sowie an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 NEUFÖG insofern…