…anwendbar. Im Hinblick auf § 47 Abs. 2 IO über die Befriedigungsrangfolge besteht an der Säumnis kein grobes Verschulden. Für sogenannte massearme Verfahren sieht § 124a IO vor, dass der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger inne zu halten hat…

…widerspricht die Festsetzung des Säumniszuschlages auch nicht dem durch die InsNov 2002 eingeführten § 124a KO. Durch diese Neuregelung haben sich nämlich (nur) die Grundlagen für die Befriedigung von Masseforderungen in massearmen Verfahren geändert. § 124a KO greift lediglich in die Befriedigung von Masseforderungen ein und schafft…

…0092; VwGH 23.11.1994, 91/13/0259). Auch für bevorrechtete Forderungen im Ausgleichsverfahren gilt keine Sonderregelung. Für so genannte massearme Verfahren sieht § 124a KO vor, dass der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger inne zu halten hat…

…bekanntgemacht am 4.6.2008, die Masseunzulänglichkeit weggefallen ist, ist die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse wiederum zulässig geworden. Für so genannte massearme Verfahren sieht § 124a KO vor, dass der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger…

…13. Oktober 2004 ersuchte MV die zuletzt eingemahnte Vorschreibung der vierteljährlich zu leistenden Körperschaftsteuer in Höhe von € 437,00 zu stornieren, mit der Begründung, dass Massearmut vorliege. Als Beilage zur Berufung wurde eine Kopie des Auszugs des Massekontos vom 17. Mai 2004 vorgelegt, wonach…

…Verfahrensgang Der am TT.8.1967 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 27.5.2022 die Gewährung von Familienbeihilfe (A1) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (A2) rückwirkend im Höchstausmaß von fünf Jahren ab Antragstellung (Mai 2017). Beigelegt waren den Anträgen jeweils ein Behindertenausweis des Bundessozialamtes Kärnten…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende KG (Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16.12.2010 gegründet und war im Bereich Werbetechnik tätig. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist Herr ***5***, Kommanditistin Frau ***6***. Mit Beschluss des HG Wien vom 20.4…

…vom 28. 6. 2007 eröffnete das Landesgericht X. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma T-GmbH und bestellte den Antragsteller und Berufungswerber (Bw.) zum Masseverwalter. Das Konkursverfahren ist massearm; die Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a KO wurde vom Masseverwalter am 6. 11. 2007 angezeigt…

…dass dem Bf. die Beträge erst zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen seien. Auf Grund der Massearmut sei er nicht in der Lage gewesen die Honorarnoten des Steuerberaters zu bezahlen, sodass dieser keine weitere Tätigkeit mehr erbracht habe. Er verfüge erst jetzt wieder über ausreichende Mittel…

…000,-- (in Worten: Euro zweitausend) und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verhängt werden. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten betragen gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG € 200,--. I.1.2. Das gegen D…

…Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 2.1. Vorausgeschickt wird, dass der Haftungsinanspruchnahme des Bf…

…sich mit dem ehemaligen Masseverwalter in Verbindung gesetzt und die dementsprechenden Unterlagen eingeholt. Es ergebe sich nunmehr folgender Sachverhalt: „In Folge Massearmut und im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Betriebes hat nach Konkurseröffnung das Land F insgesamt € 5.176.189,10 ausgegeben…

…Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066)…

…auf die Verwirklichung dieses Sachverhaltes an. Das Abstellen auf einen möglichst frühen Zeitpunkt der Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen war erklärter Zweck des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG)1982, um durch diese gezielte Einschränkung der Masseforderungen die so genannte Massearmut zu bekämpfen, wodurch der den Konkursgläubigern zur Verfügung…

…Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066)…

…Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066)…

Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke…

…dass die Behauptungen des M aus der Luft gegriffen wären, verbleibt die offenkundige Tatsache, dass erfahrene Geschäftsleute wie HZ und CS den eigentlich furchtbaren und völlig unerklärlichen Fehler begangen hätten, mit Rechnungen zu arbeiten, in denen zum Schaden ihres Geschäftspartners M oder zu ihrem eigenen…

…der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die…

…die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hiervon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft…