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BFG RV/4100331/2023mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2024

…gilt (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…bekannt zu geben, ob der BF oder einer anderen Person eine Vertretungsvollmacht für die ***OG1*** zur Beschwerdeerhebung bezüglich der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014-2017 vom 10.5.2019 sowie des berichtigten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides 1- 11/2018 vom 13.05.2019 erteilt wurde, und ersuchte gegebenenfalls…

BFG RV/2100417/2024Mangelnde Antragslegitimation bei Überlassung der Verlassenschaft gem. § 153 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Als Vertreter der Verlassenschaft kommen ein Bevollmächtigter (z.B. ein Steuerberater), den die verstorbene Person bereits zu Lebzeiten bestellt haben und ihm über den Tod hinaus eine Vertretungsvollmacht eingeräumt haben muss, oder ein vom Verlassenschaftsgericht bestellter Verlassenschaftskurator, nicht aber ein Einzelrechtsnachfolger in Betracht. Ein Anbringen…

UFSL RV/1250-L/10Zurückweisung in Folge mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…ohne Vorlage einer eigenhändig vom Vollmachtgeber unterschriebenen Vertretungsvollmacht ist die Aktivlegitimation einer als Vertreter auftretenden Person zu verneinen. Aktenkundig liegt keine Vollmacht für Frau G F vor. Bereits mit der Nichtvorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vertretungsvollmacht liegt der für die gewillkürte Vertretung erforderliche Tatbestand nicht vor…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…Verfahrensgang und ist unstrittig. Strittig ist die Rechtsfrage der Aktivlegitimation zur Einbringung des Rechtsmittels. Festgestellt wird, dass in der BVE sowie im Vorlageantrag der belangten Behörde explizit auf die mangelnde Aktivlegitimation hingewiesen wurde. Da die Feststellungen der BVE als Vorhalt gelten, wäre es Sache der…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/04Ablehnung eines Bevollmächtigten, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

…des Bf. (gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 9. März 2001, Zahl 500/90206/04/2001) ein Rechtsmittel nicht rechtzeitig eingebracht wurde. Die Ablehnung der Vertretungsvollmacht des Dr. V.R. habe sich daher nicht gegen diesen als Person sondern gegen den Bf. als Vollmachtgeber…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden können. Aus der Sicht der Bf. seien alle Unterlagen vorgelegt und die Berufung des Prüfers auf die mangelnde Empfängerbenennung und somit die Versagung der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben gemäß § 162 Abs. 2 BAO als rechtswidrig einzustufen. Die Punkte 1., 2…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…GZ. RV/7102175/2018, betreffend das gegenständlich gleichgelagerte Beschwerdeverfahren der Bf. hinsichtlich Säumniszuschlägen wird dargestellt, dass eine allgemeine Vertretungsvollmacht der Stb1 für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht wurde, welche eine Zustellungsvollmacht einschließt. Es ist im Beschwerdeverfahren unerheblich, wie die diesbezügliche Situation im Steuerverfahren der Bf. außerhalb…

BFG RV/7105200/2015Nachsicht bei betrügerischem Verhalten des Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Mandantin unecht umsatzsteuerfrei vermietete, wurde die Betrugshandlung offenkundig. Zu diesem Zeitpunkt entzog unsere Mandantin Frau MR die steuerliche Vertretungsvollmacht und wandte sich an einen Rechtsanwalt sowie an eine Steuerberatungskanzlei. Gegen Frau MR wurde in der Zwischenzeit ein Strafverfahren eingeleitet. Frau Bf. und ihrem Gatten wurden…

UFSW RV/1100-W/12Wiedereinsetzungsantrag - Falschauskunft des Finanzamtes; grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…in mehreren Treffen wurde die Ergänzung zur Berufung formuliert und diese Ergänzung am 24.8.2011 dem Finanzamt ... übermittelt. Die Vertretungsvollmacht bei uns wurde ebenfalls am 20.7.2011 unterzeichnet. In unseren Gesprächen erwähnte der Bw nur, dass die Frist für den Mängelbehebungsauftrag verlängert wurde…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…und mit dem Gesetz und diesem Vertrag in Einklang standen. Mit dem beim Finanzamt am 17. November 2003 eingelangten "Fragebogen anlässlich des Beginns der Betätigung der Bw." wurde der Abgabenbehörde erste Instanz die mit 11. November 2003 datierte Vertretungsvollmacht der Wirtschaftstreuhandgesellschaft Mag. A... & Co übermittelt…

UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…W. GmbH & atypisch stille Gesellschaft " angesucht. Dieser Eingabe wurden beigelegt: 1 Fragebogen anlässlich der Unternehmensgründung (ausgefüllt) 1 ein Gesellschaftsvertrag und 1 Vertretungsvollmacht Im Fragebogen wurde die Rechtsform des Unternehmens als GmbH & atypisch stille Gesellschaft angegeben. Der beigelegte Gesellschaftsvertrag vom 18. August 1995 wurde als "Vertrag…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…die für die Beschwerdeführerin aus einer VIES-Abfrage gar nicht ersichtlich war, ihr also auch nicht im Sinne mangelnder Sorgfalt ausgelegt werden kann. • Das Finanzamt Österreich behauptete im Schreiben vom 23.5.2023, dass ***MT1*** "keinen Internetauftritt [hatte]." Diese Behauptung konnte von der Beschwerdeführerin mittels…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…und der Sohn geringfügig beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen sei, da der Beschwerdeführer Beschichtungsarbeiten nicht alleine durchführen könne. In der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bescheide wurde mangelnde Begründung des Ermessens geltend gemacht. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerden ab. Begründend führte das Finanzamt aus…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…Begründung zur Einkommensteuer 2011 würde mit Verweis auf die Judikatur des VwGH auf die Verfahrenswiederaufnahme ausstrahlen. Tz 2 (Verkauf ***EZ*** KG ***L3*** und ***457*** KG ***L6***): Insoweit würden Prüfer und Finanzamt die mangelnde Eignung der Ausführungen im BP-Bericht und dieser Bescheidbegründung selber offen eingestehen…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…einen steuerlichen Vertreter handle, wiege dieses Versäumnis schwerer als die von ihm ins Treffen geführte mangelnde Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund sei die Festsetzung der Zwangsstrafe im Höchstausmaß zu Recht erfolgt. In seiner innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist eingebrachten "Beschwerde" vom 6.10.2025, die als Vorlageantrag zu…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…jedem Geschäftsabschluss durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen muss. Die mangelnde Sprachkenntnis des Geschäftsführers bildet ein weiteres Indiz für die nicht vorhandene Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und des Subunternehmens. In einem im vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen E-Mail der Beschwerdeführerin an ihren Auftraggeber, gab die Beschwerdeführerin an…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…an das Finanzamt Österreich wurde vom Parteienvertreter eine Selbstanzeige samt Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, in der für diese Abgabensache eine Vertretungsvollmacht gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben wurde. Eine mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers, der die Vollmacht nicht auch für ein mögliches Finanzstrafverfahren bekannt gab für den…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Risiko im Verfahren möglichst gering zu halten. So habe es keinerlei persönlichen Kontakt zwischen der Bf und der von ihr vertretenen X gegeben. Selbst die für die Durchführung der Abfertigungen erforderliche Vertretungsvollmacht, die ihr nur in schlechter Qualität und kaum lesbar zur Verfügung gestanden habe…

BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…Verlegung der Tagsatzung vom 23.01.2017 mit GZ 20408/2017/0216 Beilage 3: Mail vom 23.01.2017 mit GZ 20408/2017/0211 3.3.3. Mangelnde Ladung des steuerlichen Vertreters: Der steuerliche Vertreter ist trotz Ausweis seiner steuerlichen Vertretungsvollmacht, welche eine Zustellvollmacht beinhaltet…