Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., vertreten durch Dr. Esskandari & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, D-49074 Osnabrück, Große Straße 84-85, vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

…der Haftungsschuld führen. Bei der Prüfung des Grades des Verschuldens im Rahmen des Ermessens in einem Haftungsverfahren ist ein allfälliges Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld beachtlich, nicht aber die Vorgangsweise der Behörde im vorangegangen Abgabenfestsetzungsverfahren. Somit kommt dem Einwand der Bw…

…Insbesondere auch die Befangenheit in deren Ermittlungsverfahren, die natürlich auch auf die hier bekämpften Bescheide latent durchschlägt. Ein gesetzlich mangelhaftes Grundlagenverfahren kann keinen rechtskonformen Bescheid erzeugen, daher auch keinen davon abgeleiteten Bescheid rechtskonform machen, wie die hier gegenständlichen Säumnisbescheide. Ich/wir stellen daher die begründeten…

…zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige im Prüfungszeitraum über 2 Betriebsfahrzeuge verfügt hat und die Bp jedenfalls eine Nutzung mit 60% anerkannt hat." Der Beschwerdeführer macht weiters ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geltend. Die abgabenrechtlichen Prüfungsfeststellungen sind akzeptiert worden…

…der Wasserabnehmerin. Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Stadt Wien und wird von ihr instandgehalten; er kann jederzeit ausgewechselt werden. Die Behebung von Schäden, die nicht auf mangelhaftes Material, normale Abnützung, höhere Gewalt, auf Verschulden Dritter oder Verschulden der Organe des Magistrates zurückzuführen sind, erfolgt auf…

…der Wasserabnehmerin. Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Stadt Wien und wird von ihr instandgehalten; er kann jederzeit ausgewechselt werden. Die Behebung von Schäden, die nicht auf mangelhaftes Material, normale Abnützung, höhere Gewalt, auf Verschulden Dritter oder Verschulden der Organe des Magistrates zurückzuführen sind, erfolgt auf…

…Insbesondere auch Befangenheit in diesen Ermittlungsverfahren, die natürlich auch auf die hier bekämpften Bescheide latent durchschlägt. Ein gesetzlich mangelhaftes Grundlagenverfahren kann keinen rechtskonformen Bescheid erzeugen, daher auch keinen davon abgeleiteten Bescheid rechtskonform machen, wie den hier gegenständlichen Säumnisbescheid. Ich/wir stellen daher den begründeten Antrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tyroconsult Steuerberatungs und Revisions GmbH, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 24. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli…

Hier scheint die Begründung des Finanzamtes (Verhältnisse des Vorjahres) jedenfalls glaubwürdiger. Im Vorjahr wurden die Umsätze (20%) mit 48.000,00 € dargestellt (Vorhalt vom 27. Februar 2012); nunmehr wurde ein Betrag von 40.500,00 € angesetzt. Bei dieser Vorgangsweise kann sich der Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

…erblicken. Der Bw, wandte ein, dass seitens des Finanzamtes vereinbart gewesen wäre, die Entscheidung im Abgabenfestsetzungsverfahren auf die Ergebnisse des Strafverfahrens abzustellen. Unverständlicherweise wäre dann trotz des im Strafverfahren erfolgten Freispruches und der darin getroffenen Feststellung, dass die Ausfuhrnachweise als erbracht anzusehen wären, weder seiner…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Abgabenfestsetzungsverfahren (Glückspielautomatenabgabe) hat der Beschwerdeführer (in Folge kurz BF) den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 13.07.2020 betreffend Haftung nach § 2 Abs…

…eine derart hohe Umsatzsteuernachzahlung für ein wirtschaftlich geschwächtes Unternehmen wie die Bw. haben könnte", ist lediglich festzustellen, dass derartige Erwägungen im Rahmen des Abgabenfestsetzungsverfahrens, das sich ausschließlich an der objektiven Tatbestandsverwirklichung zu orientieren hat, nicht berücksichtigt werden können. Zum (rechtzeitigen) Antrag vom 28. Jänner 2003…

Der Bf. wurde vom Gericht mehrfach (etwa in der Verhandlung vom 24.10.2023 oder in der Ladung zur Verhandlung vom 12.2.2026) auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichtes auch zu seinem Nachteil von den angefochtenen Bescheiden abweichen kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache "***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ***WTH*** über die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…sei rechtswidrig erfolgt. In der Beschwerde wurde das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und die direkte Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (konkret gemeint wohl das Bundesfinanzgericht) beantragt." Das Finanzamt hat zum Beschwerdevorbringen folgende Stellungnahme abgegeben: "Ad Vorbringen der mangelhaften Zustellung: Richtig ist zwar, dass die physische…

… 215 BAO, sowie darauf verwiesen, dass die Rechtmäßigkeit der den Buchungen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen stets im (jeweiligen) Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären sei, sodass die erhobene Einwendung der rechtlichen Nichtexistenz der dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide des Bf. ins Leere gehe. Mit Schreiben vom 11.9.2014 beantragte…

…der Vorsteuerabzug verwehrt worden. Rechtlich folge, dass die Feststellung, die AB-GmbH habe zu Unrecht Vorsteuern in Abzug gebracht, nicht Gegenstand des berufungsgegenständlichen Abgabenfestsetzungsverfahren sei. Die Frage des Vorsteuerabzugs bei der Bw. sei davon unabhängig. Die Rechnungen der AB-GmbH würden den gesetzlichen Anforderungen entsprechen…

…Bf. dagegen Berufung und führte darin aus, dass die Rücksendung von 18 t Keramikpulver an den Lieferanten infolge eines mangelhaften Informationsflusses in diesem Einzelfall ohne die Einholung der Zustimmung der Überwachungszollstelle erfolgt sei. Eine Fehlerwiederholung sei durch eine mittlerweile erfolgte organisatorische Maßnahme künftig ausgeschlossen. Bei…

…basieren auf die vom bereits vom Betriebsprüfer getroffenen Feststellungen; zudem hat die erkennende Richterin auch in den Akt des mittlerweile zur Zahl GZ RV/7100313/2025 beim BFG anhängigen Abgabenfestsetzungsverfahrens Einsicht genommen, dessen Bestandteil auch Kopien der in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.06…