… 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. All diese für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlichen und auch für das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon an ein…

…dieser wesentlichen Ermittlungsschritte, hätte ein anderslautender Bescheid erlassen werden können. All diese für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlichen und auch für das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon…

…relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung der Einleitungsverfügung ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Im Straferkenntnis ist zu…

…Wien. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2/2000-12/2001 stellte der Betriebsprüfer in seiner vom 22.2.2002 datierten Niederschrift folgenden Sachverhalt fest: "Zu den in den bisher abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (für die Monate 4-9/2001 wurden die UVA erst während der…

…über die Festsetzung der Zwangsstrafe erhoben. In der Begründung wurde u.a. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtswidrigkeit angeführt. Es wurde die Aufhebung des Bescheides, in eventu die Herabsetzung der Strafe, beantragt. Zum Sachverhalt wurde angeführt, dass der Geschäftsführer der Bf…

…Bildschirm je Apparat und begonnenem Kalendermonat 100 Euro. Für die zwölf gehaltenen Spielapparate betrage die Vergnügungssteuer für die Monate Juli bis Oktober daher 4.800 Euro. Gegen diese Festsetzung erhob die Bf Berufung wegen unrichtiger und mangelhafter Sachverhaltsfeststellung. Der bekämpfte Bescheid umfasse die Monate Juli…

…Der gegenständliche Bescheid wird binnen offener Frist seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Geltend gemacht wird Rechtswidrigkeit aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung. unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. 1. Sachverhalt Die Berufungswerberin ist Mutter des am 1993 geborenen xx. xx lebt im Haushalt seiner Mutter…

…gegen die im Spruch angeführten Bescheide, wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen mangelnder Bescheidbegründung, mangelhafter Sachverhaltsermittlung und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes beantragt. Nach Verweis auf den Bezug der Außenprüfung auf Feststellungen einer "Vorprüfung" für die Jahre 2007 bis 2010, welche Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens…

…andererseits aber Beweismittel, die einem Verwertungsverbot unterliegen. Nur aufgrund dieser Kombination von mangelhafter Sachverhaltsgrundlage und verfehlter Rechtsansicht war es dem Finanzamt möglich, davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe einen abgabenpflichtigen Tatbestand verwirklicht und die Einbringlichkeit der Abgaben sei gefährdet. Beweis: Eingabe K vom 1.3.2013…

…gearbeitet. Der Umstand, dass die Firma HERA in Deutschland nicht mehr existiere, sei der Berufungswerberin seitens H.R. bis dato nicht bekannt gegeben worden. Der vom Finanzamt Gmunden erlassene Bescheid werde wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung vollinhaltlich bekämpft. 1. Die Feststellung, dass H.R. im Zuge seiner…

…Bescheidbegründung, die Umstellung der Bereitschaftsdienst leistenden Personen von freien Dienstnehmern auf echte Dienstnehmer ab dem Jahr 2010 sei freiwillig erfolgt, sei das Ergebnis mangelhafter Sachverhaltsermittlung, da sich tatsächlich ab dem Jahr 2010 die Vorgaben des Landes Steiermark geändert hätten. Bezüglich der Mitarbeiterbefragungen wird bemängelt, dass…

…in der Beschwerdevorentscheidung, von de- facto- Gebietsschutz ausgegangen werde. Aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten und im besonderen Fall des Bf durch den Wegfall von Kunden sei diese Annahme jedoch widerlegt. Insofern seien die Feststellungen der Behörde aufgrund mangelhafter Sachverhaltserhebungen erfolgt, weil unterstellt werde, bei einem Rauchfangkehrerbetrieb…

…welche insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet." 3. Berufung Der Bescheid wurde von der Bf. in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und mangelhafter Sachverhaltsfeststellung angefochten. Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides mit folgender Begründung: "Mit dem angefochtenen Bescheid hat die…

…Dezember 2005, 2001/13/0281, 0282). Keine Berechtigung kommt hingegen dem Vorbringen der Bf. hinsichtlich mangelhafter Sachverhaltsermittlung des Prüfers zu, weil der Sachverhalt vom Prüfer ordnungsgemäß erhoben wurde, auf Grund der Aktenlage, der Angaben der Bf. sowie der im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen klar zu Tage…

…des Beschuldigten vom 18. März 2021 wird wie folgt ausgeführt: "Die Beschwerde wird wegen . mangelhafter Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung, . Mangelhaftigkeit des Verfahrens, . materieller Rechtswidrigkeit erhoben. 1. Sachverhaltsdarstellung: 1.1. Die ***X-GmbH*** hat gemäß Bescheid ***MA46*** vom 29.01.2019 eine Bewilligung gemäß § 90 StVO…

… 34 Abs. 3 EStG 1988. 3. 3. 1. Sachverhaltsergänzung des Bw. Diese sei wegen mangelhafter Erhebung des Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde erforderlich. Denn die Bürgschaftsleistung stehe in Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als Gesellschafter - Geschäftsführer der FK.. Er habe maßgebliche Einkünfte, die aufgrund eines Werkvertrages mit…

…das Finanzamt erster Instanz zurückzuverweisen. Ich bekämpfe die Sachverhaltsbehauptung, daß ich "auch" im Ausland einen Wohnsitz hätte und daß der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Ausland, weil ich hier "nur" studiere, wäre als unrichtig infolge mangelhafter Ermittlung des Sachverhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Ich habe seit…

…Ich bekämpfe die Sachverhaltsbehauptung, daß ich "auch" im Ausland einen Wohnsitz hätte und daß der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Ausland, weil ich hier "nur" studiere, wäre als unrichtig infolge mangelhafter Ermittlung des Sachverhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Ich habe seit Antragstellung meinen ständigen Aufenthalt und…

…a FinStrG begangen" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bescheid sei infolge unrichtiger Sachverhaltsdarstellung und mangelhafter Begründung rechtswidrig. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit…

…anderen Teilen wirtschaftlicher Bereiche, um die die wirtschaftliche Sicherheit im Pensionsalter durch Eigeninitiative der Pflichtigen zu erreichen. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird wegen mangelhafter Feststellung des Sachverhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt." Der unabhängige Finanzsenat ersuchte in einem Vorhalt die Bw. die Änderung der…