…3 lit a BAO in der Begründung des Aufhebungsbescheides darzustellen. Im Falle einer mangelhaften Begrüngung kann dieser Mangel aber auch zulässigerweise in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes saniert werden. Im Fall einer Berufung gegen eine Ermessensentscheidung kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz ungeachtet der Entscheidung der Abgabenbehörde…

…unbegründet ab, weil - so die Begründung - keine Gründe gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009 vorgebracht worden seien. Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihren steuerlichen Vertreter mit Vorlageantragsschreiben vom 31.08.2017 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht und brachte vor, dass von…

…dass selbst rechtswidrige und nachträglich wieder beseitigte Bescheide nach der Rechtsprechung geeignet seien, Verjährungsfristen zu verlängern. Auch ein Bescheid mit mangelhafter Begründung stehe der Bescheidqualität dieser Erledigung nicht entgegen, entscheidend sei in gegebenem Zusammenhang alleine der Spruch des Bescheides. Ebenso wurde auf die Rechtsprechung hingewiesen…

…Prüfberichts wiedergegeben. Es sei zwar im unmittelbaren Begründungsteil des Bescheid zu den dort verwiesenen Schriftstücken ("darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht") keine Datumsangabe angeführt, was jedoch entgegen der Beschwerde keinen mangelhaften bzw. zu wenig konkreten Verweis und schon gar nicht einen wesentlichen Begründungsmangel darzustellen vermöge…

…ohne Zutun eines behördlichen Organs ausschließlich im automatisierten Verfahren erlassen würden, saniere nicht die Rechtswidrigkeit der mangelhaften bzw. fehlenden Begründung. Die Begründung einer Ermessensentscheidung habe alle für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen zu enthalten, sodass die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung…

…bewirkt, indem Einnahmen nicht erklärt und Aufwendungen doppelt verbucht worden seien. In der Begründung führte das Finanzamt Q wie folgt aus: "Das Finanzstrafverfahren war auf Grund den Feststellungen bei der vom Landesgericht Q in Auftrag gegebenen Betriebsprüfung gemäß § 99 FinStrG (Bericht vom 14.04.2003…

…Jahr 2007 vom 6. Mai 2008 wurden vom Finanzamt insgesamt 1.180,80 € als Werbungskosten anerkannt, wobei begründend Folgendes ausgeführt wurde: "Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel…

…unter anderem gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer der Jahre 2011 bis 2013 verfügenden Bescheide Beschwerde erhoben, wobei im Wesentlichen die mangelhafte Begründung in Form des Fehlens einer konkreteren Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes bzw. der Heranziehung des Terminus "Sicherheitszuschlag" als Grund der Wiederaufnahme moniert…

…dass ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid anfechtbar sei und ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsen würde. Der Berufung könne nicht stattgegeben werden. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, auf Grund der fehlenden Begründung sei keine Ablehnung über einen Teil der Berufung erkennbar gewesen…

…Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 ist…

…der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt werden. Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung vom 8. September 2005 gegen die Bescheide…

…im Spruch angeführt wird auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird. Der Tatbestand muss aber zumindest aus der Begründung des Bescheides hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (VwGH 27.4.2017, Ra 2016/15/0047, 24.1.2017…

…93). Hingegen hindert eine fehlende (mangelhafte) Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 18 zu § 93 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 15.3.1988, 87/14/0073, wonach auch ein mangelhaft begründeter Bescheid in Rechtskraft erwächst, wenn…

…09.2017 die Beschwerden und beantragte die Bescheidaufhebung, wobei auf die mangelhafte Begründung hingewiesen wurde. Mit Beschwerdevorentscheidungen (Sammelbescheid vom 22.11.2017) wies die belangte Behörde die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab, weil die neuen Tatsachen "im Rahmen der…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmsgründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Da in der "Begründung" des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides vom 11.4.2007 die Darstellung der Wiederaufnahmsgründe (insbesondere die…

…oder mangelhafte Begründung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellt, jedoch der Annahme der Bescheidqualität nicht entgegensteht (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Es hat also demzufolge der in Berufung gezogene Wiederaufnahmebescheid Bescheidqualität; wie sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt ergibt, wurde die fehlende Begründung in…

…Abweichend von dem Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können (VwGH 4.9.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmsgründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung vom…

…angeführt wird, auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird. Der Tatbestand muss aber zumindest aus der Begründung des Bescheides hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (VwGH 27.04.2017, Ra 2016/15/0047, 24.01.2017, Ro 2016…

…angeführt wird, auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird. Der Tatbestand muss aber zumindest aus der Begründung des Bescheides hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (VwGH 27.04.2017, Ra 2016/15/0047, 24.01.2017, Ro 2016…

…im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides nicht festgestellt wird, ist auch nicht überprüfbar, ob der vom Finanzamt herangezogene Aufhebungstatbestand die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Bescheidaufhebung rechtswidrig erfolgt ist. Im vorliegenden Fall kann übrigens auch die Begründung des Sachbescheides vom 21. Oktober 2009 die mangelhafte Begründung des…