…Fakturierung bzw. Kommunizierung dieser so ermittelten Preise). Für jene Veranlagungszeiträume in denen die Voraussetzungen für die Anwendung der Kostenmethode nicht erfüllt wären, müsste die Aufteilung nach den linear gekürzten Einzelverkaufspreisen im Sinne der Entscheidung des VwGH erfolgen. Die Bw. wurde um Stellungnahme zu der Möglichkeit…

…bezeichne der Bericht der Großbetriebsprüfung die Fixierung eines einheitlichen Getränkepreises je Getränk und Größe für sämtliche Menüzusammenstellungen. Auch der UFS folge dieser Ansicht. Wenn nach Auffassung des VwGH der linear gekürzte Einzelverkaufspreis der maßgeblich Marktwert sei, der den Geist der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie am besten entspreche…

…Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezeichnet der Bericht der Großbetriebsprüfung die Fixierung eines einheitlichen Getränkepreises je Getränk und Größe für sämtliche Menüzusammenstellungen. Auch der UFS folgte dieser Ansicht. Wenn nach Auffassung des VwGH der linear gekürzte Einzelverkaufspreis der maßgebliche Marktwert ist, der dem Geist der 6…

…der Aufteilung ergebe, sei für die Großbetriebsprüfung im Rahmen der nun durchgeführten Erhebungen nicht nachvollziehbar. Ab 1. August 2000 wurden von der damaligen Betriebsprüfung die Einzelverkaufspreise für Speisen und Getränke im Rahmen des Menüpreises linear gekürzt. Bezüglich dieser Berechnung wurde seitens der Bw. wiederholt vorgebracht…

…des UFS würde ein derart ermittelter Fixwert für jede Getränkegröße den Vorgaben der Rechtsprechung, den Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhaltes und dem linear gekürzten Einzelverkaufspreis am ehesten entsprechen und würde auch eine richtige Fakturierung und buchhalterische Erfassung (ex ante, somit im Zeitpunkt des Geschäftsfalles) gewährleisten…

…die wirtschaftlich begründbar sind, sind unschädlich, solange in den fakturierten Preisen die tatsächliche Kostenstruktur des Gesamtpaketes exakt wieder gespiegelt wird und willkürliche Preisfestlegungen hintangehalten werden. Hinsichtlich der grundsätzlich anzuwendenden Marktwertmethode mit linear gekürzten Einzelverkaufspreisen, dem Entgeltlichkeitszusammenhang zwischen dem Gesamtentgelt und dem Gesamtpaket, der eingeschränkten Preisbestimmungsautonomie…

…zeige, wie unterschiedlich im Extremfall der Marktpreis eines Getränkes sein könne, je nachdem ob dieses einzeln oder in Kombination mit Speisen konsumiert wird. - Der VwGH ziehe in seiner Entscheidung die linear gekürzten Einzelverkaufspreise als Marktpreise der Komponenten im Gesamtpaket heran. Offenbar unterstelle der VwGH, dass…

…nur dann, wenn der durchschnittliche Konsument der Ansicht ist, er bekommt etwas billiger als es dem Marktwert (eben dem linear gekürzten Einzelverkaufspreis) entsprechen würde. Ist aber eine Bewerbung eines Gesamtpaketes mit dem Marktpreis einer Komponente des Gesamtpaketes nicht zielführend bzw nicht Erfolg versprechend, muss davon…

…gewerblichen Betrieb gehörigen Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem Teilwert anzusetzen. Für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens bestehe die Teilwertvermutung gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH in den um die lineare Abschreibung gekürzten Anschaffungskosten, mindestens jedoch 15% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Der VwGH bezeichne diese Methode der Ermittlung des…

…dass die Kalkulation der Menüpreise und der Entgelte für die einzelnen Menükomponenten zunächst derart erfolgt sei, dass die Einzelverkaufspreise linear, also im selben prozentuellen Verhältnis gekürzt worden seien. Im Zusammenhang mit der Einführung einer Marketingstrategie zur Steigerung des Getränkeabsatzes und der Menüumsätze sei bei Getränken…

…Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Aufteilung pauschaler Menüpreise befasst und ausgesprochen, der Aufteilung des Pauschalentgeltes sei im Verhältnis der Einzelverkaufspreise der Vorzug zu geben, weil diese bereits feststehen und keine eigene Kalkulation erfordern („lineare Kürzung“). Dazu verwies er auf die Urteile des EuGH vom 22…

Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 21. September 2026 bestimmt: | Zigarette | Sorte | Preis je Stück € | Sobranie Laube Black | 0,500 Bundesministerium für Finanzen, 20. August…

Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Matilde Limited Exposure No.3 Toro" mit 12,90 € je Stück mit Wirkung ab 27. April 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 14. April 2026

Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Rocky Patel Emerald Robusto" mit 13,90 € je Stück mit Wirkung ab 23. März 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 10. März 2026

Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Punch Princesas Edicion Limitada 2025" mit 60,00 € je Stück und "Quai d'Orsay Especial d'Orsay" mit 57,50 € je Stück mit Wirkung ab 27. April…

Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Tabacig" mit 1,49 € je Stück mit Wirkung ab 12. Februar 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 30. Jänner 2026

Die Philip Morris Austria GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 1. September 2026 bestimmt: | Zigarette | Sorte | Preis je Stück € | Marlboro Touch S-Line | 0,3400 Bundesministerium für Finanzen, 12…

Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Notorious Crème de la Crème Robusto" mit 24,90 € je Stück und "Notorious The Unapolagetic Corona Larga" mit 29,90 € je Stück mit Wirkung ab 1. Juni 2026…

Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Furia Inanna Black Limited Edition" mit 27,80 € je Stück mit Wirkung ab 22. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 8. Mai 2026

Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte Nikotinbeutel "W1NNAS Sleep Pouch Melatonin Coconut" mit 11,90 € je Packung zu 15 Gramm mit Wirkung ab 30. April 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 15. April 2026