…der Nr. XYZ die auf diesem Grundstück im Jahre 1997 oder 1998 erfolgte langfristige Ablagerung von insgesamt 720 Tonnen bzw. 450 m³ an nicht aufbereiteten Baurestmassen, bestehend aus Betonbrocken, Ziegelbrocken, Restschutt und Asphaltaufbruch. Die Deponie verfügte über kein Deponiebasisdichtungssystem. Die og. Baurestmassen sind Abfälle gemäß §…

…dass es sich unverkennbar um ein langfristiges Ablagern von Abfällen i.S.d. § 2 ALSAG iVm § 2 Abs.1 bis 4 AWG handle, ohne dass aber der Befreiungstatbestand nach § 3 Abs.1 Z. 2 gegeben sei, nämlich das Vornehmen von Geländeverfüllungen oder Geländeanpassungen im Zusammenhang…

…Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §§ 3 Abs. 1 Z 1, 7 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl.299/1989, (ALSAG), entstandene Beitragsschuld gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) im Betrage von € 238.197…

…im vorliegendem Fall wesentliche Anhaltspunkte ergeben, welche die Zugrundelegung eines niedereren oder auch eines höheren Umrechnungsfaktors rechtfertigen würden. In dem für diese Ablagerung zeitbezogenen Gutachten vom 28.11.1989, Zl.1m/ 981555 (Gutachter: E.S.W.), welches von der S. im Rahmen der Aussen- und…

…S.T. sich im Keller befunden habenden Baurestmassen nicht als Abfall im Sinne des § 2 Abs.5 Z 1 ALSAG zu betrachten waren, weil sie einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt wurden ;oder ob- entgegen den Behauptungen des Bf.- das langfristige Ablagern von Abfällen, auf…

…Jänner 2007 begonnen habe, sein Bauschuttzwischenlager zu räumen. Grund hiefür war offensichtlich das Strafverfahren der Bezirkshauptmannschaft F wegen der Lagerung von Abfällen außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass im 4…

…2006, setzte das Zollamt Wiener Neustadt den von der Bf. "für das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes laut Anlage - diese ist Bestandteil dieses Bescheids - für das Quartal III/2003 und für die Quartale I/2005 bis III/2005" geschuldeten Altlastenbeitrag gemäß …

…0112-14 fest, dass es sich bei den genannten Lagerungen um Abfall iSd AlSAG handelt, und dass gegenüber der Bf. die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z 1 AlSAG idF Novelle BGBl.I Nr. 96/1997 durch langfristiges Ablagern von Abfällen entstanden ist. Dazu führt…

…Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Hauptzollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AlSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich…

…Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber mit jeweils Null ausgewiesen und keine Zahlung vorgenommen. Das Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von…

…den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Beitragsschuld entstanden sei, in Höhe von € 1.140…

…den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Beitragsschuld entstanden sei, in Höhe von € 1,037…

…Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber mit jeweils Null ausgewiesen und keine Zahlung vorgenommen. Das Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 10. September 2002, Zahl 800/09299/2002 die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von…

…gltd. Fssg. d. BGBl. I 2003/71) unterliegt dem Altlastenbeitrag u.a. das langfristige Ablagern von Abfällen, wobei gem. § 2 Abs.4 leg.cit. Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gem. § 2 Abs.1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG, BGBl. Nr. 325/1999) sind. Gem. …

…und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); c) das Lagern von Abfällen; d) das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Strittig sei nun, ob die Ausbringung im gegenständlichen Fall eine zulässige Verwendung oder Verwertung im Sinne des § 2 Abs…

…langfristige Ablagern von Abfällen in der von ihr betriebenen Deponie auf dem Grundstück Nr. C der KG D im Zeitraum vom vierten Quartal 1990 bis zum vierten Quartal 2001 entstandenen Altlastenbeiträge gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 ALSAG in der Höhe von…

…Werte gingen von falschen, nicht bewiesenen Annahmen aus und es fehlten alle Grundlagen für die Herleitung einer Berechnung nach mathematischen Grundsätzen, deren Werte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnten. Es seien daher die im angefochtenen Festsetzungsbescheid auf Seite 3 unter der Überschrift "Langfristiges Ablagern von Abfällen"…

…Werte gingen von falschen, nicht bewiesenen Annahmen aus und es fehlten alle Grundlagen für die Herleitung einer Berechnung nach mathematischen Grundsätzen, deren Werte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnten. Es seien daher die im angefochtenen Festsetzungsbescheid auf Seite 3 unter der Überschrift "Langfristiges Ablagern von Abfällen"…

…zur endgültigen Deponierung zu verbringen. Wäre von vorneherein lediglich eine Zwischenlagerung geplant gewesen, hätte es einer bescheidmäßigen Anordnung der Entfernung des Gießereisandes wohl auch nicht bedurft. Der Bf. hat durch die Ablagerung des Gießereisandes, welche ein langfristiges Ablagern von Abfällen im Sinne des § 3 Abs…

…Werte gingen von falschen, nicht bewiesenen Annahmen aus und es fehlten alle Grundlagen für die Herleitung einer Berechnung nach mathematischen Grundsätzen, deren Werte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnten. Es seien daher die im angefochtenen Festsetzungsbescheid auf Seite 3 unter der Überschrift "Langfristiges Ablagern von Abfällen"…