…Reich-Rohrwig, GmbH-Recht², 341 f.). Auch zählen das - ohnehin nicht geforderte - Eingehen neuer Schulden bzw. Bestellen von Sicherheiten nicht zu den kridaträchtigen Handlungen des § 159 Abs. 5 StGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.10.2001, 98/14/0142) sind Einwendungen gegen…

…Seite 23): Im gegenständlichen Fall wurde trotz des Setzens von einer kridaträchtigen Handlung durch den Angeklagten in seiner Gesamtbetrachtung das Maß der groben Fahrlässigkeit nicht erreicht, weshalb der Angeklagte hievon freizusprechen war. Diese Aussage macht deutlich, dass eine kridaträchtige Handlung durch den Berufungswerber gesetzt wurde…

…der Berufungswerber hätte seinen Geschäftsführungsbezug nicht herabsetzen müssen. Das Gericht sprach im Gegenteil aus, dass der Berufungswerber eine kridaträchtige Handlung gesetzt hatte (vgl. Seite 23: "... trotz des Setzens von einer kridaträchtigen Handlung ..."). Trotzdem sprach es ihn aber frei, weil das Gericht den Verschuldensgrad der groben…

…Dezember 2010 beigelegt, wonach Betrugsvorsatz, kridaträchtige Handlungen, (allenfalls betrügerisches) Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie die Zueignung von anvertrautem Gut mit Bereicherungsvorsatz nicht erweislich sind. Mit Beschwerdevorentscheidung des damaligen Finanzamtes 2/20/21/22 vom 14. Jänner 2019 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die…

…Zahl-2 des Landesgerichtes XY ein Strafverfahren geführt worden. Im Zuge dieses Strafverfahrens sei hervorgekommen, dass zwar der Bf. kridaträchtige Handlungen im Sinne des § 159 Abs. 5 Z 4 StGB zu verantworten habe (in der Form, dass geschäftliche Aufzeichnungen den zeitnahen Überblick über die wahre…

…10. 1988, 88/14/0092). Sachverständigengutachten - Anforderung Die steuerliche Vertretung der Bw. versucht das Geständnis des B. zu widerlegen und erachtet die Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen über allfällige kridaträchtige Handlungen des B. sowie seines Bruders A. R.B. trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Ing…

…bewogen den Feststellungen der Betriebsprüfung auf Basis der erwähnten Niederschrift zu folgen. Sachverständigengutachten- Anforderung Die steuerliche Vertretung der Bw. versucht das Geständnis des B. zu widerlegen und erachtet die Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen über allfällige kridaträchtige Handlungen des B. sowie seines Bruders R. B…

…5.), Absatz 1-3 Unter diesem Punkt wird ausgeführt, dass Herrn **** kein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft und diesbezüglich auch kein Strafverfahren eingeleitet wurde (offensichtlich ist damit ein Strafverfahren wegen kridaträchtiger Handlungen gemeint). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass in der Heranziehung zur Haftung nach …

…spätestens zum 30. November 2006 erkennbar gewesen ist. Tz. 353, 382, 436: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht können dem Bw. keine kridaträchtigen Handlungen im Sinne des § 159 Abs. 5 StGB oder im Sinne des § 156 Abs. 1 und 2 StGB vorgehalten werden oder betrügerisches Handel gemäß § 153…

…147 Abs. 2 StGB, grob fahrlässiger Vereitelung der Befriedigung seiner Gläubiger gemäß § 159 Abs.2 StGB, kridaträchtigem Handeln infolge Betreibens eines zu seinem Vermögensverhältnissen unverhältnismäßigen Aufwandes gemäß § 159 Abs. 5 Z 3 StGB und wegen nicht eingereichter Jahresabschlüsse gemäß § 159 Abs 5 StGB, sowie vom…

…147 Abs. 2 StGB, grob fahrlässiger Vereitelung der Befriedigung seiner Gläubiger gemäß § 159 Abs.2 StGB, kridaträchtigem Handeln infolge Betreibens eines zu seinem Vermögensverhältnissen unverhältnismäßigen Aufwandes gemäß § 159 Abs. 5 Z 3 StGB und wegen nicht eingereichter Jahresabschlüsse gemäß § 159 Abs 5 StGB, sowie vom…

…seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 33…

…der KEG, Bargeld veruntreut, Beiträge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten und die Zahlungsunfähigkeit der KEG dadurch herbeigeführt zu haben, indem er kridaträchtig handelte. Er hat hiedurch die strafbaren Handlungen der Veruntreuung gemäß § 133 StGB, des Vergehens des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 153…

…obwohl diese unternehmensbezogen waren; ll./ grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der genannten GmbH dadurch herbeigeführt, dass er kridaträchtig handelte, indem er entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens A./ in den Jahren 2009 bis 31.12.2013 Geschäftsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen so führte, dass ein zeitnaher Überblick über…

…HH habe gewusst, dass durch seine Handlungsweise eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen iHv. 30.215,95 € bewirkt werden würde und habe sich mit diesem Erfolg seiner Taten auch jeweils billigend abgefunden. Ebenso seien die obgenannten Selbstbemessungsabgaben - offenbar auf Veranlassung des Beschuldigten - nicht spätestens am fünften…

…Versuch. Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die…

…Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw., mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise der Bw. in Abrede gestellt wird. Sie bringt vor…