…und Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals einer ausländischen, von einem Berufskonsul geleiteten konsularischen Vertretung sowie die mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit von der Einkommensteuer befreit, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig…

…nicht ableitbar. Beispiele: WD-123 (Bundesland Wien, Diplomatische Vertretungsbehörde)* VK-234 (Bundesland Vorarlberg, Konsularische Vertretungsbehörde) GK-345 (Sonderregelung für Bundesland Steiermark, Konsularische Vertretungsbehörde) *… Die Buchstabenkombination "WD" wird auch für Dienstkraftfahrzeuge internationaler Organisationen oder Ständige Vertretungen fremder Staaten zu diesen (mit Amtssitz in Wien) verwendet.

…Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung berücksichtigt werden. Bei diesen von der Verbrauchsteuer befreiten Empfängern handelt es sich vor allem um diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen oder internationale Einrichtungen, deren völkerrechtliche Privilegien nach internationalen Übereinkommen und zwischenstaatlichen Verträgen geregelt sind. Gleiches gilt auch für Streitkräfte anderer MS…

…Kulturaustauschprogramm teilnimmt und, soweit erforderlich, ein entsprechendes Visum hat; an eine diplomatische Vertretung, eine konsularische Vertretung oder eine ständige Vertretung (einer internationalen Organisation) im relevanten Staat entsendet wurde; ein Grenzgänger ist und zB in einem Zug arbeitet, der zwischen den Staaten fährt (Sec. IV Rz…

…diplomatische oder konsularische Vertretungen (1) Gemäß Artikel 3i Abs. 3ac der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt das Einfuhrverbot gemäß Abschnitt 3A.2.1. nicht für Kraftfahrzeugen des KN-Codes 8703, sofern sie über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen …

…Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2. (5) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 13 durch diplomatische oder konsularische Vertretungen bzw. gemäß Artikel 14 durch eine Behörde oder Person, so setzen die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen bzw…

6.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte Rz 736: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 befreit unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen und sonstige Leistungen (ausgenommen die Lieferung neuer…

…Das Übereinkommen definiert in seinem Wortlaut und Begriffsbestimmungen klar, dass die zur Diskussion stehenden Befreiungen und Ausnahmen auch für die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer konsularischen Vertretung gelten. 2) Unstrittig ist weiters, dass die Berufungswerberin türkische Staatsbürgerin ist. 3) Im Hinblick auf die "Ansässigkeit" hat…

…gestützten Auslegung für den diplomatisch bzw. berufskonsularisch privilegierten Personenkreis die Verpflichtung zur Entrichtung der KESt. Der solcherart begünstigte Personenkreis umfasst nicht nur im Diplomatenrang stehende Beamte der in Österreich errichteten Botschaften, Berufskonsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen (Art. 34 der Wiener Diplomatenkonvention, BGBl Nr…

…2.3.4. Gebührenbefreiung für Gesandte ausländischer Staaten Rz 54: Die Bestimmung des § 2 Z 4 GebG sieht die persönliche Gebührenfreiheit für die in Österreich akkreditierten Missionschefs ausländischer Vertretungen vor. Die Befreiung umfasst die von ihnen ausgestellten Schriften von den festen Gebühren, ausgenommen sind jene…

…des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer oder konsularischer Vertretungsbehörden oder ständiger Vertretungen zu internationalen Organisationen in Österreich) anderen Personen, die in Österreich Privilegien genießen (z.B. Angehörige des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer oder konsularischer Vertretungsbehörden oder ständiger Vertretungen zu internationalen Organisationen in Österreich) |…

…danach zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG erfüllt sind. Dass der Berufungswerber Familienangehöriger eines Hauspersonals einer konsularischen Vertretung ist und zuvor nur eine Legitimationskarte besessen hat, bzw. das mj. Kind nach wie vor nur eine Legitimationskarte besitzt, ist irrelevant. Der…

…Diplomaten und Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden sowie für Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals dieser Vertretungsbehörden und für die ausschließlich bei Diplomaten, Berufskonsuln und Mitgliedern der von Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden beschäftigten privaten Hausangestellten die Bestimmungen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen bzw. der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen. …

… 85 Abs 4 iVm § 85 Abs 2 BAO zu klären ist (vgl VwGH 22.03.1996, 95/17/0384 mwN). Betrifft die Frage der möglichen Vertretung einen Vorlageantrag, so obliegt die Durchführung des Mängelbehebungsverfahrens nach § 85 Abs 4 iVm § 85 Abs 2 BAO dem Verwaltungsgericht…

…erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, die an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung adressiert ist und inhaltlich dem in Form und Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung ähnlichen Dokument vom 27.10.2023 entspricht. Die Beschwerde wurde mit diesem Bescheid abgewiesen. Die Verfügung einer Zustellung mit Zustellnachweis…

…dass aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Lybien derzeit weder eine konsularische noch eine diplomatische Vertretung der Republik Östereich in diesem Land besteht und daher die Beschaffung von Urkunden in beweiskräftiger (legalisiert und apostilliert) Form bis auf weiteres nicht möglich ist. Wenn es für die BG…

…Art. 34 lit. d WDK bzw. Art. 49 Abs. 1 lit. d WKK). b) Die Dienstbezüge (Monatsgehälter) der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer Mission oder einer konsularischen Vertretung, die brasilianische Staatsbürger sind, sind in Österreich steuerfrei, (Art. 34 iVm Art. 37 Abs. 2…

…werden), die zum ausschließlichen Ge- oder Verbrauch der im Anwendungsgebiet befindlichen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen fremder Staaten gegenüber der Republik Österreich dienen (§ 89 Abs. 1 lit. a ZollR-DG). Baumaterialien müssen überdies der Vertretung vom Entsendestaat oder auf dessen Veranlassung geliefert werden. Die Abgabenbefreiung für…

…ist verboten. Ausgenommen von diesem Einfuhrverbot ist Gold, das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Sudan, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist. Die mittelbare oder unmittelbare Ausfuhr von für den Goldbergbau oder die Goldgewinnung in Sudan verwendbaren…

…an Ständigen Vertretungen Internationaler Regierungsorganisationen gegenüber der Republik Österreich tätig sind. Diplomaten und Berufskonsuln sind von allen Steuern, sohin auch von der Kraftfahrzeugbesteuerung (KfzSt, mVSt) befreit. Honorarkonsuln genießen keine diesbezüglichen Privilegien. Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer oder konsularischer Vertretungsbehörden genießen zwar insgesamt weniger…