…2 keine Verpflichtung ergibt, die Partei zur Rechtsansicht und den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt (VwGH 31.1.2001, 99/13/0249 u. a.). - Es ist im berufungsgegenständlichen Fall die Wahrung des Parteiengehörs entgegen der Meinung des…

…BAO verankerten Grundsatz des Parteiengehörs. In der Berufungsschrift erachtet sich der Berufungswerber insbesondere dadurch beschwert, als ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht worden sei. Dem Berufungswerber ist einzuräumen, dass die Verletzung der im § 161 Abs. 3 BAO normierten Verpflichtung zum Parteiengehör eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…erwähnt, dass bei der Beschlagnahme vom 21.2.2019 in Ort3, von der Finanzpolizei selbst ein Video angefertigt worden sei. Dieses sei im dortigen Verfahren zum Parteiengehör von der Bf. bei der LPD Wien angefordert worden. Andere Aufnahmen könnten auch mit den Videokameras der Bf…

…solcher gar nicht zu ermitteln gewesen wäre. Die belangte Behörde räumt zu der diesbezüglichen Beschwerderüge in ihrer Gegenschrift zwar ein, dass im Fall einer unentgeltlichen Übertragung des Betriebes des Beschwerdeführers keine Verpflichtung zum Wechsel der Gewinnermittlungsart bestanden habe, sie meint aber, dass im Beschwerdefall - wie…

…Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Aufgrund Ihrer Stellungnahme zum Parteiengehör vom 20…

…VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0115). Der Umstand, dass die Aussage eines Zeugen nicht den Vorstellungen der Partei entspricht, begründet keine Verpflichtung zur neuerlichen Einvernahme des Zeugen (vgl. hierzu VwGH 29.07.2010, 2007/15/0235). Hinsichtlich der nicht im Inland befindlichen Zeugen, **…

…Notarkosten (2%), somit € 367,51 aufzuschlagen. Eine vertragliche Verpflichtung zum Einbau der Eingangstüre war nicht ersichtlich. Es ergab sich daher ein Spekulationsüberschuss iHv € 14.064,12 aus dieser Veräußerung. Werbungskosten/Anschaffungskosten - Würdigung der Vorhaltbeantwortung vom 15.01.2015 Gemäß § 30 Abs 4 EStG…

…den allgemeinen Gepflogenheiten entsprechend genutzt wird. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie einer Warenbestandsversicherung dient der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung des Mietentgelts. Die übrigen getroffenen Feststellungen sind allesamt aktenkundig und ergeben sich aus den jeweils dem Gericht vorliegenden Urkunden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu…

…Umstände zu verneinen: Denn die Verpflichtung zum Teilabriss musste zu einem Verlust von Bauhöhe und Geschossen, und konnte somit ohne gleichzeitigen Umbau zu einer Verringerung der Funktion und des Nutzenpotenzials, nicht aber zu deren Erhöhung, führen. Insoweit liegt nach Auffassung des UFS keine Herstellung vor…

…Liegen regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen vor, kann somit zumindest bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere § 201 BAO, Bundesabgabenordnung…

…wurden keine Nachweise vorgelegt. Das Fahrzeug darf uneingeschränkt privat genutzt und auch an Familienmitglieder oder andere Personen seines Vertrauens überlassen werden. Die Nutzung wird seitens des Arbeitgebers nicht geprüft. Tatsächlich verwendete der Bf nach seinen eigenen Angaben das Fahrzeug für seine täglichen Fahrten zum und…

…Keine hemmende Wirkung nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung 3.1.2.8. Unbilligkeit 3.1.2.9. Sehr lange Verfahrensdauer 3.1.2.10. Ausübung des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) I. Verfahrensgang 1. Zum Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer…

…den Parteien nicht zugänglich ist (VwGH 83/07/206). Die Behörde darf ihre Entscheidung so auch auf kein Beweismittel stützen, zu dem sich die Parteien nicht äußern konnten. Die Behörde muss dabei den Parteien das Parteigehör ausdrücklich, in förmlicher Weise und von Amtswegen einräumen (vgl…

…kein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Vorgehalten wurde dem Bf in diesem Zusammenhang seine Formulierung in der Bescheidbeschwerde vom 23.4.2019 auf Seite 12 Rz 83 von Verfahren bis zum Jahr 2012 und "dabei" beantragter Aussetzung der Einhebung: "…In der bisherigen…

…zu geben. Das Parteiengehör erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten ( VwGH 28.6.1995, 90/16/0085; 26.4.2001, 98/16/0265; 26.6.2002, 2002/13/0003); daher ergebe sich aus § 115 Abs 2 keine Verpflichtung…

…dagegen am 24. April 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass ihm kein Parteiengehör eingeräumt und der Bescheid ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gefällt worden wäre. Damit liege Rechtswidrigkeit vor, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hätte. Der Bw. hätte seinerzeit ungeachtet…

…Bescheid gerichteten Beschwerde vom 3. März 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Erlassung des Bescheides erfolgte, ohne dass der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Schlussbesprechung Gelegenheit zum Parteiengehör gegeben worden sei. Die Niederschrift, auf die in der Bescheidbegründung verwiesen werde, sei weder der Beschwerdeführerin noch…

…Zeiträume, in denen keine monatlichen Ausbringungen mehr erfolgten bzw. ab April 2014 wird das Finanzamt sämtliche Voraussetzungen hinsichtlich Verwendung und Standort des Fahrzeuges prüfen müssen und diesbezüglich auch das Parteiengehör zu wahren haben. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Mit Schreiben vom 19. August 2010 wurde vom Berufungswerber zum Schreiben der Amtspartei vom 23. Juli 2009 wie folgt Stellung genommen: Zu 3. Der Hinweis auf Inventurmängel sei entbehrlich, da keine Verpflichtung zur Inventurerstellung bestanden hätte (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im gesamten Prüfungszeitraum). Es sei auch…

…dem Spruchsenat für den Beschuldigten keine Verpflichtung besteht, einen Verteidiger beizuziehen (vgl. § 77 Abs. 1 FinStrG). Wollte der Beschuldigte bzw. seine damalige Verteidigerin mit dem getätigten Vorbringen darlegen, der Einschreiter wäre in erster Instanz mangels Verständigung der Verteidigerin vom Verhandlungstermin in seinem Parteiengehör verletzt worden…