…mit 3.582.182,00 S im Jahre 1985 mit dem halben Steuersatz zu besteuern", und fügte erläuternd an, dass dieser Antrag keine Anerkennung der Besteuerung des Rentenstammrechtes durch die Finanzbehörde bedeute. Anlässlich der am 25. August 1994 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw. vor…

…476,00 S) belegt worden. Für die rückständige Einkommensteuer für 1985 erweise sich die sachliche Unbilligkeit schon daran, dass kein ASVG - oder GSVG - Pensionist den theoretischen, nicht abgezinsten Betrag seiner zukünftigen Pension in voller Höhe sofort bei Pensionsantritt versteuern müsse. Selbes gelte auch für betriebliche…

…2018 bis März 2021, November 2022 bis Februar 2023 sowie für die Monate April und August 2023 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. von November 2022 bis Februar 2023 keinen aufrechten Aufenthaltstitel besitze und sich daher gem. § 3 FLAG 1967 iVm §§ 8 und 9…

…61 GebR). Der zuständige Referent der Vereinsbehörde habe nach telefonischer Rückfrage jedoch mitgeteilt, dass "auch im Fall des Vorliegens einer Gebührenfreiheit von Seiten der Vereinsbehörde schon mangels Kenntnis sämtlicher möglicher Befreiungsbestimmungen aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Überprüfung vorgenommen werde". die Gebühr sei daher "jedenfalls zu bezahlen…

…ist. Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten, außer die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wird beantragt oder vom Referenten verlangt (§ 282 BAO). Die Mitglieder des UFS sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (§ 271 BAO), unabsetzbar (§ 6 Abs. 3…

…3 BAO). Gegen diesen Zustellmodus bzw. die Heranziehung von Dr. K als Vertretungsorgan der Kanzleigemeinschaft wurde im vorgenannten Zeitraum von keinem der beiden Mitgesellschafter Widerspruch erhoben, so dass danach die Feststellungsbescheide 1990 bis 1994 mit Zustellung an Dr. K gleichzeitig auch gegenüber Dr. A wirksam…

…Weise in den Haftungsbescheid ein, ergänze diesen im Umfang und versuche ihn zu begründen. Diese Kompetenz stehe dem Bundefinanzgericht nicht zu. Die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes sei die objektive Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Entscheidung. Weiters werde um Informationen für Abgaben aus dem Zeitraum 2017, also einem Zeitraum…

…Dezember 2011 genehmigte Aushubdeponie Hub verliefert. Der Zeuge Zeuge 2 sagte (zu den gleichlautenden Fragen) aus, dass er für die Jahre 2010 und 2011 keine Aussage machen könne, weil er schon seit 2008 bei einem anderen Unternehmen angestellt sei. Der Zeuge Zeuge 6 wurde zu…

…Stellung des § 236 BAO im sechsten Abschnitt der Bundesabgabenordnung abzuleiten ist, um eine Maßnahme der Abgabeneinhebung und nicht der Abgabenfestsetzung, bei der eine Rechtmäßigkeitskontrolle für bereits erlassene Abgabenbescheide nicht vorzunehmen ist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136; VwGH 18.1.1996, 93/15/0165…

…Der ESR übermittelt seine Entscheidung unverzüglich an den Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis, der eine Rechtmäßigkeitskontrolle vornimmt und die Entscheidung über die Verhängung der Sanktion erlässt. Die Wahl der Art der im vorliegenden Artikel genannten Verwaltungssanktion und die Festsetzung ihrer Höhe erfolgen unter Berücksichtigung…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und führte wie folgt aus: "Aufgrund eines Missverständnisses im Antragsformular korrigiere ich hiermit meine Angabe betreffend der Unterhaltskosten für meinen studierenden Sohn…

…des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des § 217 BAO unmaßgeblich. Insbesondere setze die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Mit Vorlageantrag vom 15.03.2017 brachte der Bf vor, dass er hiermit, wie vor einiger Zeit mit…

…Die abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend den wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid 2008 enthält keine Begründung. Die Berufung gegen den wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid 2009 wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen: Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 sei nur der Lohnzettel der A GmbH herangezogen worden. Der Bf brachte letztlich einen…

…12.08.2009 Kenntnis erlangt habe. Dass das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis dieser Tatsache einen im Spruch anders lautenden Bescheid erlassen hätte, sei evident und bedürfe keiner weiterer Erörterung. Im Übrigen sei der hier vorliegende Wiederaufnahmegrund im angefochtenen Bescheid auch hinreichend bezeichnet bzw. konkretisiert worden…

…als „Beginn der Abholfrist“ wurde der 29.3.2017 vermerkt. Eine Anfrage beim Kundenservice der Post ergab, dass der Bf das Schriftstück am 4.4.2017 persönlich übernommen hatte. Der Bf gab innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme ab. Erwägungen Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 97 Abs…

…grundstücksbesitzenden KG zehn Jahre betragen solle. Beide Entscheidungen würden jeweils nur auf Vorjudikate des VwGH verweisen, die entweder für den gegenständlichen Fall überhaupt keine Relevanz hätten oder aber völlig offenkundig vor Augen führen würden, dass die für Mitunternehmerschaften geltenden Vorschriften des § 23 Z 2 EStG…

…versagt habe. Die in Rede stehende „Genehmigung“ in § 4 Abs 7 EAVG (in der Neufassung) liege erst ab Februar 2011 vor, sodass Dienstleistungsbetrieben erst ab diesem Zeitraum keine Vergütung mehr zustehe. 2. Vorabentscheidungsersuchen: a. Im fortgesetzten Verfahren legte die steuerliche Vertretung umfangreiche Unterlagen vor, mit…

…der jeweils als maßgeblich erachteten Tatsachen durch Angabe des Zeitpunkts ihrer Entstehung und ihres Neuhervorkommens für die nachfolgende Rechtmäßigkeitskontrolle eine entscheidende Bedeutung zu. Zur vorherrschenden Praxis eines Verweises in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf Ausführungen im Prüfungsbericht ist festzuhalten, dass dagegen grundsätzlich keine Bedenken bestehen…

…worden. Weiters machte der Bw. in seinen Rechtsmitteleingaben wiederholt geltend, dass ihm bislang keiner der im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO für 1995 ergangenen Bescheide wirksam zugestellt worden wäre. Im Gefolge der im Feststellungsverfahren für 1995 ergangenen Bescheide wurde dem Bw. unter anderem mit Folgeänderungsbescheid gemäß …

…2005 zuerkannt worden sei, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Am 22. April 2020 wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. April 2020 der Obsorgebeschluss…