…es keiner Nachsicht bedarf (siehe VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Die bisherigen Einwendungen zur sachlichen Unbilligkeit betreffen die Abgabenfestsetzung und wären in einem gesonderten Berufungsverfahren geltend zu machen gewesen. Was die behauptete Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben anbelangt möge der Hinweis…

…es keiner Nachsicht bedarf (siehe VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Die bisherigen Einwendungen zur sachlichen Unbilligkeit betreffen die Abgabenfestsetzung und wären in einem gesonderten Berufungsverfahren geltend zu machen gewesen. Was die behauptete Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben anbelangt möge der Hinweis…

…die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich seien. Der Vermögenszuwachs habe im Laufe des Verfahrens nicht geklärt werden können. Die vorgelegten Unterlagen hätten nicht ausgereicht, um die Mittelherkunft glaubhaft zu machen (Schuldscheine ohne Zinsen und ohne Sicherheiten, keine Offenlegung der Geldflüsse, keine Nachweise über die…

…zwei Besichtigungstermine stattfinden. Die Wohnung sei zwar mit keinem Darlehen belastet, allerdings würde eine Darlehensaufnahme nur für einen Teil des Schätzpreises möglich sein. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Einkommens- und Vermögenslage des Bf. nicht detailliert dargestellt wurde. Dazu erklärte der Vertreter des Bf…

…zugestellt. Bf. hat diese elektronische Zustellung leider nicht bemerkt, weil er von dieser Möglichkeit einer Bescheidzustellung keine Kenntnis hatte und immer auf die Zustellung der Bescheide per Post gewartet hat. Das Einzelunternehmen des Bf., aus dem sich die hier gegenständlichen Nachforderungen ergeben, wurde gem. Art…

…Dies gilt hier umso mehr, als der Berufungswerber nicht nur keine nähere Angaben zu den festgestellten Vermögensverhältnissen (z.B. allfällige Vinkulierung der Lebensversicherungen, Leasingvertrag betreffend das Kraftfahrzeug) machte, sondern eine umfassende Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt verweigerte. Eine solche Vorgangsweise legt im Übrigen die Vermutung…

…Dies gilt hier umso mehr, als der Berufungswerber nicht nur keine nähere Angaben zu den festgestellten Vermögensverhältnissen (z.B. allfällige Vinkulierung der Lebensversicherungen, Leasingverträge betreffend die Kraftfahrzeuge) machte, sondern eine umfassende Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt verweigerte. Eine solche Vorgangsweise legt im Übrigen die Vermutung…

…1.000,00 (NEF 5 Tage). In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass nach Prüfungsbeginn durch Zahlung eines Betrages von € 5.000,00 auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft eine konkludente Selbstanzeige abgegeben worden sei, welcher mangels rechtzeitiger Offenlegung keine strafbefreiende Wirkung zukommen könne…

…der "Schuldnerin" für den 11.8.2009 (siehe Beschreibung) hervor: "Vorladung A bei Gericht wegen D. GF der A muss vor Gericht bestätigen, dass A keine anderen Vermögensgegenstände als die Immobilie in B besitzt." Das Ergebnis der Vorladung, die offensichtlich der Offenlegung der Vermögensverhältnisse der…

…weshalb gemäß § 207 Abs. 2 BAO keine Verjährung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorgelegen wäre. Mit Bescheid vom 11. April 2011 nahm das Finanzamt Wien 1/23 das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen…

…Der diesbezügliche Hinweis im BP- Bericht dürfe wenn überhaupt nur insoweit herangezogen werden, als dem Finanzamt keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung stehen, um eine Beurteilung des Sachverhaltes vornehmen zu können. Im vorliegenden Fall könne dies wohl nicht behauptet werden, da anlässlich der Offenlegung (Schreiben vom…

…Die Möglichkeit zur (freiwilligen) Offenlegung der Vermögensverhältnisse der beiden Geschäftsführer der Bf. wurde nicht wahrgenommen, sondern auf fehlende rechtliche Verpflichtungen hierzu verwiesen (Seite 11). Der Spezialvertreter vermeint, die Abgabenbehörde habe keine Ahnung was bei der Bf. Sache war. Spätere Insolvenzen der Fremdleister seien beweislos (S…

…übe meistens in der Musikschule in Tr. Frau L ist vor ca einem Jahr ausgezogen. Wenn ihr Sohn Andreas in die Ferien gefahren ist, hat man sie in ein Altenheim gebracht. Sie hat aber in diesem Heim nie einen Platz bekommen. Ich kenne Andreas L…

…Dezember des Vorjahres zu multiplizieren. Der so neu errechnete Betrag bildet den Ausgangsbetrag für die neue Valorisierung.　 I.2. Werden die unter I.1. genannten Beträge geleistet, hat der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch auf Offenlegung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners.　 I.3. Eine Unterhaltserhöhung oder Unterhaltsherabsetzung bedarf…

…noch Jahressteuererklärungen erstellt und auch keine Unterlagen oder Aufzeichnungen für abgabenrechtliche Prüfungen bereitgestellt. Darüber hinaus hat die Abgabenbehörde bei einem Lieferanten des Beschuldigten nachgewiesen, dass L erhebliche Schwarzeinkäufe getätigt hat. Es ist somit offenkundig, dass sein Verhalten (fehlende Offenlegung der abgabenerheblichen Umstände mit dem Ziel…

…vertragliche Bestimmungen in Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) abbedungen werden kann. Ebenso geht diese Bestimmung beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen als lex specialis vor. Sollte der Nominee oder der Nominator sich auf eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und keine Offenlegung gemäß § 4a WiEReG vornehmen, so ist das Vorliegen eines Finanzvergehens gemäß …

…bei der Raika Region A. noch Wertpapierzinsen in Höhe von ATS 12.869,04 abgerechnet wurden. Es hat also im prüfungsrelevanten Zeitraum 2000 und 2001 noch Wertpapiere gegeben. Warum erfolgte keine Offenlegung der Depots? Am 21. April 1998 wurden Wertpapiere vom Depot 2xx bei der…

…dass in der Offenlegung vom 8. Oktober 2013 darauf hingewiesen worden sei, dass die Nichtversteuerung durch den Verstorbenen wohl irrtümlich erfolgt sei, womit eindeutig festgehalten sei, dass kein Vorsatz beim verstorbenen ***1*** vorgelegen sei.   Ein derartiger Hinweis in der Offenlegung wäre allerdings nicht einmal…

…die Bw. Auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten habe auch der alleinige Auftraggeber den Vertrag gekündigt, sodass die Bw. derzeit keine Einnahmen beziehe. In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen wären daher folgende Umstände bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen: Mitwirkung bei der Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen Teilweise Schadensgutmachung …

…Bei der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auch bei der Mitwirkung der Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens sind keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art oder tatsächlicher Art zu lösen und käme die Berücksichtigung derartiger Verfahrenskosten auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Betreffend Kosten der…