…wieso nicht von der Abgabenbehörde zur Einbringung von Abgabenverpflichtungen durch Pfändungen, Exekution usw. herangezogen werden können. Alleine aus diesem Grund kann der oben genannte Verkauf keine Gefährdung der Einbringlichkeit darstellen. Durch dem Umstand das die Prüfungstermine von Hr. ***11*** und Hrn. ***10*** so gesetzt wurden…

…einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056, VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der…

…Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018). Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (VwGH 18.9.2000, 2000…

…mehr eines substantiierten Vorbringens im Vorlageantrag bedurft, warum eines solche Gefährdung - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - nicht anzunehmen wäre. Im Vorlageantrag wurde jedoch lediglich das bisherige Vorbringen in der Berufung wiederholt. Damit kann aber keine Rede davon sein, dass der Berufungswerber einwandfrei und unter Ausschluss…

…weshalb auch keine entsprechenden Rücklagen gebildet werden haben können. Das Unternehmen sei die einzige Erwerbsquelle der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin und stelle daher die Aufrechterhaltung des Betriebs ein durchaus berechtigtes Interesse dar. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei durch die Gewährung durch den Aufschub nicht gefährdet. Das…

…Argumente seitens des Berufungswerbers bedurft, dass ungeachtet der angeführten Umstände mit einem weiteren Zahlungsaufschub keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben verbunden wäre. Da es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu…

… 291a EO liegt, und von der Berufungswerberin keine sonstigen Vermögenswerte bekannt gegeben wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die gegenständlichen Abgaben bei ihr derzeit im Exekutionsweg uneinbringlich sind. In einem solchen Fall liegt aber eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit vor, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung…

… 291a EO liegt, und vom Berufungswerber keine sonstigen Vermögenswerte bekannt gegeben wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die gegenständlichen Abgaben bei ihm derzeit im Exekutionsweg uneinbringlich sind. In einem solchen Fall liegt aber eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit vor, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegensteht…

…in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu…

…untermauert das Vorbringen mit der zwischenzeitig laufend erfolgten Entrichtung der angebotenen Raten in Höhe von € 2.000,00. Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurden auch anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels keine Gründe angeführt, die für eine Gefährdung der Einbringlichkeit sprechen würden. Werden Raten angeboten…

…ermittelten Betrag von € 6,5 Mio. keine signifikante Abweichung. Zur Beilage ./2: Unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Ertragssituation der Bw. reiche schon der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung aus, damit eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzunehmen wäre. Der dringende Verdacht einer Abgabenhinterziehung hätte…

…dadurch eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gegeben wäre, mangels näherer Konkretisierung nicht gefolgt werden. Auch die Feststellung der Bw., dass sie an vielen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und auf Grund der Erfüllung der strengen Kriterien auch immer wieder Aufträge bekommen würde, konnte keinen darauf…

…| Wird die Mehrwertsteuer vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 der MwSt-Richtlinie geschuldet, wenn - wie in einem Fall wie diesem - keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind? | 2. | Falls die erste…

…nicht gefährdet wird. Es müssen somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und das Merkmal, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub gegeben ist. Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bei Begünstigungstatbeständen allgemein, somit auch in Zahlungserleichterungsangelegenheiten, die Amtswegigkeit…

…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…Gefährdung der Einbringlichkeit liegt nach Lage des Falles nicht vor. Der Berufungswerber hat die von ihm angebotenen bzw. zugesagten Zahlungen bis dato pünktlich entrichtet. So wurden bis jetzt fünf Teilzahlungen zu je € 20.000.-geleistet und damit der Rückstand nachhaltig verringert. Es gibt keinen…

…berücksichtigen. Zudem liegt nach Ansicht der Abgabepflichtigen auch keine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung vor, sich die Abgabenbehörde nicht mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen auseinandergesetzt hat, und der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung nicht ausreicht um die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung zu begründen. Bezüglich der…

…€, 2016 10.759,88, 2017 9.986,11 und stehen somit in keiner Relation zu den Nachforderungen aus der Körperschaftsteuer. Aufgrund dieser Tatsachenfeststellungen liegt eine Gefährdung der Einbringung vor, damit ist Sicherstellungsauftrag der Sicherstellungsauftrag bezüglich der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer zu Recht erlassen worden…

…noch gesonderte Überlegungen angestellt werden. Der erste Teilbetrag laut Zahlungsplan werde pünktlich entrichtet. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass aufgrund der gegebenen Auftragslage keine Gefährdung der Einbringung vorliege. In einem weiteren Ratenansuchen vom 28. 5. 2010 wurde ausgeführt, der Bw…

…selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Gem. § 212 Abs. 1 der BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. …