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UFSW RV/0257-W/13Ohne Beweismittel keine Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…ca. 30 bis 45 minütige Einheit beinhalteten, die von seinem persönlichen Coach durchgeführt worden seien. Er habe keine (Kosten-)Ersätze von dritter Seite erhalten. 2011 habe die Tätigkeit eines Verkaufsleiters bei der Tageszeitung "XY" und beim "XX" ausgeübt. H) Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 26…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…meisten Kopien ist nicht erkennbar, was konkret der Bw damit beweisen möchte, denn es werden nahezu keine beweismittelbezogenen Überlegungen angestellt. Originalunterlagen (zB Grundaufzeichnungen zu den Betriebsfahrten) werden nicht übergeben. Im Zuge einer Befragung des Bw durch die FLDWNB als Abgabenbehörde 2. Instanz legt der Bw…

BFG RV/7501382/2014Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Russen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Fall hätte er diese vorgelegt, weil sie ein wichtiges Beweismittel zu seiner Entlastung dargestellt hätten. Die Nichtvorlage lässt den Schluss zu, dass keine derartigen Unterlagen angefertigt wurden. Die Fahrzeugweitergabe außerhalb des Familienkreises ist ohne Einhaltung gewisser Förmlichkeiten so wenig glaubhaft, dass aufgrund der Nichtvorlage entsprechender…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…sondern eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Bw. festgestellt, wobei die BP jedoch keine Beweismittel erhalten habe, die f ü r die Intransparenz der StiftungFL sprechen w ü rden. Die Stel lungnahme des Stiftungsratsmitglieds Name Stiftungsrat 39 sei auf Grund von Befangenheit nicht aussagekrä ftig. Insbesondere sei…

BFG RV/7500614/2024Keine Ladetätigkeit in der Ladezone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…schwer zu sagen, da das Fahrzeug nur eine Ladekapazität von 1500kg hat und es auf mehreren Etappen angeliefert wurde." Trotz Aufforderung durch die belangte Behörde wurde auch keine Beweismittel vorgelegt. In Anbetracht der im E-Mail vom 20.11.2024 bezeichneten Gegenstände, die zwar ein…

BFG RV/7101080/2021Keine neue Tatsache betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bei unzutreffender rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…08.2020 an das Bundesfinanzgericht beantragt. Die beschwerdeführende Partei führte aus, dass der Wiederaufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass keine Beweismittel neu hervorgekommen seien. Hierzu möchte wir festgehalten werden, dass der beschwerdeführenden Partei bisher nur die Höhe des Betrages an Immobilienertragsteuer…

UFSW RV/1890-W/07Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…könnten, als Beweismittel vorliegen würden. Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 teilte der Bw. dem FA mit, dass er Bezug nehmend auf eine Zahlungsaufforderung seinen "Einkommensteuerausgleich 2005" hiermit zurückziehe. Laut Steuerberatung seien vom FA etliche Dinge nicht einberechnet worden. Der Bw. beziehe keine weiteren Einkünfte…

UFSL RV/1041-L/04Keine Betriebsausgaben eines Journalisten für Studienreisen und NLP-Seminare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…Reiseverlauf zeigt keinen Unterschied zu der von Reiseveranstaltern für den allgemeinen Interessentenkreis angebotenen Besichtigungsreise. Die vom Abgabepflichtigen besichtigten Orte Bamako, Ségou, Mopti, Timbuktu, sowie die Durchquerung der Wüste sind auch als touristische Standardzielpunkte bzw. Aktivitäten in den Reisekatalogen angeführt. Da der Steuerpflichtige keine Beweismittel darüber…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…Bf) bereits bekannt gewesen wäre. Dafür gibt es allerdings keine Anhaltspunkte, weshalb grundsätzlich von neuen Tatsachen und Beweismitteln - die inhaltlich vor allem in der Dissolutionsvereinbarung in Zusammenschau mit den Vorgängen in den Jahren 1985 und 1987 zu sehen sind - auszugehen ist. Der Einwand des steuerlichen…

BFG RV/6100173/2025Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…nicht sehr wahrscheinlich oder glaubhaft nachgewiesen gewertet, zumal laut Zeugnissen die HAK für Berufstätige auch mit Fernunterrichtsanteil konzipiert ist. Außer der bloßen Behauptung, dass die Tochter die Abendschule in diesem Ausmaß besuchte, wurden keine Beweismittel wie etwa Stundenpläne, Mitschriften etc. vorgelegt. Dem Vorlagebericht kommt wie…

BFG RV/7500074/2026Parkometer - Keine Glaubhaftmachung der Zustellung von Poststücken - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Pakete auf der Straße befunden hätten. Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung auch sonst keine geeigneten Beweismittel vorgelegt um sein Vorbringen glaubhaft zu machen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass keine Lade- und Zustelltätigkeit durchgeführt wurde. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/7100667/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 (1) 4 GrEStG wenn Erbin nach Rechtskraft der Einantwortung zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen erbl. Liegenschaft an Kinder überträgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…17.04.2023 in Rechtskraft. Das Pflichtteilsübereinkommen wurde daher nach Rechtskraft des Verlassenschaftsverfahrens abgeschlossen und stellt daher keinen Erwerb von Todes wegen dar, sondern ein Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG. Weiters liegen keine Beweismittel vor, die für eine Herausgabe des…

BFG RV/7400374/2018Keine Glücksspielautomatenabgabe für den Hauptmieter eines Lokals für den Zeitraum, für den er nachweisen kann, dass er das Lokal untervermietet und der Untermieter das Lokal und die Geräte innehatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…bereits im März übernommen zu haben. Da auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bf in diesem Zeitraum die gegenständlichen drei Glückspielautomaten auf eigene Rechnung und Gefahr betrieben hätte und auch von der belangten Behörde keine Beweismittel dafür vorgebracht wurden, ist Steuerschuldnerin iSd Glückspielautomatenabgabegesetzes für…

BFG RV/5100200/2016Einkaufsleiter - keine Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…quality management"). Ob überhaupt Werbungskosten angefallen sind, ist nicht erwiesen. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf die seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Unterlagen. Es liegen keine Beweismittel von aufgrund der Tätigkeit angefallener Werbungskosten vor. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Rechtslage Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7101694/2020Keine Schätzungsbefugnis, wenn sachliche Richtigkeit der Bücher vorliegt; Aufhebung von KESt-Haftungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…die Führung eines Bauunternehmens nicht geeignet sei. Die Bf. habe keine Beweismittelvorsorge getroffen und eine umfangreiche Dokumentation unterlassen. Die Mängel der Grundaufzeichnungen würden eine Schätzung dem Grunde nach rechtfertigen. Im Rahmen der Beweiswürdigung steht jedoch für das Bundesfinanzgericht fest, dass die formellen Mängel der Bücher…

BFG RV/6100762/2014Keine 10-jährige Verjährungsfrist, wenn weder im Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren Feststellungen zur Hinterziehung getroffen wurden. Wiederaufnahmegründe nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…zuständige Teamleiter dem BFG den vollständigen Arbeitsbogen der Prüferin. Auch aus diesem Arbeitsbogen ergeben sich keine Erhebungen des FA und keine Beweismittel zum streitgegenständlichen Sachverhalt. Aus den vom FA vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens geht nicht hervor, ob neben den streitgegenständlichen Verfahren betreffend NoVA und KfzSt…

BFG RV/7501486/2014Keine erteilte Lenkerauskunft durch Geschäftsführer einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Bf. hat im bisherigen Verfahren auch keine Beweismittel genannt oder konkrete Beweisanträge gestellt. Der Bf. hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw…

UFSL RV/0494-L/09Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Berufungsentscheidung für Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…darstellen. Keine Beweismittel sind zB Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 11-12 zu § 303 sowie die dort angeführte Jud.). Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates stellte demnach weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein Beweismittel dar…

UFSW RV/0749-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010Teil 1/2

…die Wohnungserwerber, sondern die Verkäufer gewesen. Hinsichtlich der nicht erwähnten Wohnungskäufer dürften die tatsächlichen Verhältnisse ähnlich gelagert sein; es gäbe aber keine Beweismittel in der Qualität der übrigen Fälle, daher erscheine es der Amtspartei aus taktischen Gründen vertretbar, diese Vorgänge nicht weiter zu verfolgen. Aus…

UFSW RV/0747-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…die Wohnungserwerber, sondern die Verkäufer gewesen. Hinsichtlich der nicht erwähnten Wohnungskäufer dürften die tatsächlichen Verhältnisse ähnlich gelagert sein; es gäbe aber keine Beweismittel in der Qualität der übrigen Fälle, daher erscheine es der Amtspartei aus taktischen Gründen vertretbar, diese Vorgänge nicht weiter zu verfolgen. Aus…