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UFSS RV/0132-S/05Keine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs1 Z17 ErbstG für Pflichtteilsanspruch bei Nichtvorhandensein von endbesteuertem Nachlassvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…99). Im Pflichtteilsübereinkommen wurde die Bezahlung eines Betrages von EUR 40.000,00, nicht jedoch die Zuwendung endbesteuerten Vermögens zur Abgeltung des Pflichtteils vereinbart. Da sich überdies lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis m Nachlassvermögen kein endbesteuertes Vermögen befindet, steht dem Berufungswerber im Gegenstandsfall die Erbschaftssteuerbefreiung des § 15…

UFSW RV/1833-W/04Einfluss einer Erbteilungsanordung auf den Erwerb durch Erbanfall und die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Erben, den Wunsch und Willen der Erblasserin zu entsprechen und diese Vermächtnisse zu erfüllen. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis vom 29. April 2004 setzte sich das Nachlassvermögen aus folgenden Aktiva und Passiva zusammen (alle Beträge in €) | Aktiva | insgesamt | davon legiert | Div. Pretiosen…

UFSL RV/0148-L/02Dem Pflichtteilsberechtigten steht der Teil der Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs.1 Z.17 ErbStG zu, der vom Erben nicht ausgenützt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…| Inventar | 493.000,00 S | Zwischensumme | 683.853,00 S | abzügl. Passiva laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis | - 594.582,15 S | abzügl. Verlassenschaftsgebühren laut Abhandlungseingabe vom 24. April 1996 | - 56.602,00 S | Summe (Bemessungsgrundlage) | 32.668…

UFSL RV/0149-L/02Dem Pflichtteilsberechtigten steht der Teil der Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs.1 Z.17 ErbStG zu, der vom Erben nicht ausgenützt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Inventar | 493.000,00 S | Zwischensumme | 683.853,00 S | abzügl. Passiva laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis | - 594.582,15 S | abzügl. Verlassenschaftsgebühren laut Abhandlungseingabe vom 24. April 1996 | - 56.602,00 S | Summe (Bemessungsgrundlage) | 32.668,85…

UFSI RV/0133-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…Wertpapier erhalten solle und alle anderen Werte zu je 1/3 den drei Söhnen vererbt werden. Die drei Söhne haben je eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis waren an Aktiva vorhanden: A/1. a) Wertpapierdepot NrX bei der H-Bank, Stand € 225.915…

UFSI RV/0132-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…Wertpapier erhalten solle und alle anderen Werte zu je 1/3 den drei Söhnen vererbt werden. Die drei Söhne haben je eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis waren an Aktiva vorhanden: A/1. a) Wertpapierdepot NrX bei der H-Bank, Stand € 225.915…

UFSI RV/0131-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…Wertpapier erhalten solle und alle anderen Werte zu je 1/3 den drei Söhnen vererbt werden. Die drei Söhne haben je eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis waren an Aktiva vorhanden: A/1. a) Wertpapierdepot NrX bei der H-Bank, Stand € 225.915…

UFSW RV/0711-W/04Erlag auf anderkonto ist endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…der Berufungswerber (Bw.) und G.B. je zu einem Viertel des Nachlasses zu dessen Erben berufen und ihre unbedingten Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis befand sich im Nachlass des Erblassers G.R. neben je 393/20563 Anteilen an den Liegenschaften EZZ auch die…

UFSW RV/0710-W/04Erlag auf Anderkonto ist endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…R. und G.B., je zu einem Viertel des Nachlasses zu dessen Erben berufen und ihre unbedingten Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis befand sich im Nachlass des Erblassers G.R. neben je 393/20563 Anteilen an den Liegenschaften EZZ auch die Liegenschaft P.…

UFSW RV/0585-W/04Erlag auf Anderkonto ist endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…R. und G.B. je zu einem Viertel des Nachlasses zu dessen Erben berufen und ihre unbedingten Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis befand sich im Nachlass des Erblassers G.R. neben je 393/20563 Anteilen an den Liegenschaften EZZ auch die Liegenschaft P…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Laut Testament waren die Ehegattin zur Hälfte und die beiden Kinder zu je einem Viertel als Erben berufen. Im Verlassenschaftsverfahren gaben die Gattin und die Kinder entsprechend ihrem Anteil unbedingte Erbserklärungen ab. Der Aktiva des Verlasses bestanden nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis aus mehreren Liegenschaften, Girokonten…

UFSL RV/0603-L/031. Liegt bei einem Liegenschaftsverkauf kurz vor dem Tod des Erblassers eine Kaufpreisforderung vor oder ein auf einem Treuhandkonto befindliches endbesteuertes Vermögen? 2. Vorliegen eines Bereicherungswillens bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Zum einen sei die Kaufpreisforderung unrichtig festgehalten, da diese tatsächlich, wie auch im eidesstättigen Vermögensbekenntnis enthalten, 754.764,80 S betrage. Zum anderen beinhalte der genannte Betrag gemäß dem im Abhandlungsverfahren beigelegten Kaufvertrag auch einen Betrag von 20.000,00 S für die Errichtung eines…

UFSI RV/0542-I/04Doppelbesteuerung bei inländischem Wohnsitz des holländ. Erblassers, Begünstigungsbescheid § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…in Österreich gelegenen Nachlassvermögen keine Ansprüche geltend gemacht und insbesondere keine Erbserklärung abgegeben. Als alleinige Gesetzeserbin hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin die erbl. Witwe H (= Berufungswerberin, Bw) festgestellt, die dazu die unbedingte Erbserklärung abgegeben hat. An inländischem Nachlassvermögen ist lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis vorhanden:…

UFSW RV/0834-W/06Abfindung der gesetzlichen Erben aus endbesteuertem Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…f) Allfällige aus diesen Zuwendungen der Verlassenschaft entstehende Abgaben, Gebühren und Steuern hat jeweils der Vertragsteil zu tragen dem der jeweilige Vermögensteil zukommt......... Laut Vorlage des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses vom 23. Dezember 2002 durch die erbserklärten Erben an das Verlassenschaftsgericht bestand der Nachlass aus folgenden Aktiven…

UFSL RV/0653-L/04Treuhandkonto; beiderseits erfüllter, aber nicht verbücherter Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Dr. HMit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei - neben dem übrigen Erwerb laut Vermögensbekenntnis - der angeführte Betrag als sonstige Forderung angesetzt wurde. Dagegen richtet sich die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich um endbesteuertes Vermögen gemäß § 15 Abs…

EAS 2262Legale Keinmalbesteuerung einer US-Erbschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 1175/1-IV/4/0324.03.2003

…und von Wertpapieren stammt, dann ist dieser Erbanfall von der österreichischen Erbschaftsbesteuerung freigestellt. Der Umstand, dass in den USA wegen hoher Freibeträge keine US-Erbschaftssteuer anfällt, lässt kein österreichisches Besteuerungsrecht aufleben. 24. März 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 288Erbanfall ausländischen Grundvermögens von deutschem Erblasser
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 236/60/1-IV/4/9327.07.1993

  Erbt ein Inländer von einem in Deutschland wohnhaft gewesenen Erblasser deutsches und amerikanisches Liegenschaftsvermögen, so sind diese Erwerbsvorgänge gemäß dem DBA (Erb)-Deutschland, BGBl. Nr. 220/1955, von der österreichischen Erbschaftsbesteuerung freizustellen. Dies gründet sich hinsichtlich des deutschen Liegenschaftsbesitzes auf Artikel 3 des Abkommens…

EAS 2167Erbschaftsbesteuerung von "Auslandsdeutschen" mit deutschem Liegenschaftserwerb
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 837/1-IV/4/0211.11.2002

…Auslandsdeutsche" bei Antritt einer Erbschaft mit deutschem Liegenschaftsvermögen einer höheren Besteuerung unterliegt als in Deutschland Ansässige, dann kann im Fall einer solchen behaupteten unterschiedlichen Besteuerung der Ansässigen und Nichtansässigen keine Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern gesehen werden; auch dann nicht…

EAS 2085Erwerbe von einem liechtensteinischen Erblasser im Wege eines ausländischen Trustvermögens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 426/1-IV/4/0202.07.2002

Gemäß dem nach wie vor in Geltung stehenden Abschnitt III des DBA-Liechtenstein 1955 (BGBl. Nr. 214/1956) sind Erwerbe nach einem liechtensteinischen Erblasser in Österreich von der Erbschaftsbesteuerung freizustellen, wenn sie nicht inländisches Grundvermögen oder inländisches Betriebstättenvermögen zum Gegenstand haben. Erhalten daher die in…

EAS 600Erbschaftsteuerabgeltung für in Deutschland lebende Erben
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 1052/3/1-IV/4/9516.03.1995

  Endbesteuerte inländische Sparbücher und Anleihen eines Erblassers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich, die auf einen in Deutschland ansässigen Erben übergehen, unterliegen gemäß Artikel 5 Abs. 1 DBA(Erb)-Deutschland der ausschließlichen Besteuerung in Österreich; diese ist gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG abgegolten…